Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Marxistisch-leninistische Staats- und Rechtstheorie, Lehrbuch 1980, Seite 237

Marxistisch-leninistische (ML) Staats- und Rechtstheorie [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1980, Seite 237 (ML St.-R.-Th. DDR Lb. 1980, S. 237); in dieser Etappe in politisch-sozialer Hinsicht vor allem die Aufgabe, den Klassenantagonismus innerhalb der Grenzen des gegebenen Staatsgebietes vollständig aufzuheben und alle Versuche zur Restauration der politischen Macht der Bourgeoisie zu vereiteln sowie das Bündnis aller werktätigen Klassen und Schichten unter Führung der politisch herrschenden Arbeiterklasse herzustellen und es durch die Schaffung und Ausgestaltung sozialistischer Produktionsverhältnisse so zu entwickeln und zu festigen, daß die materiellen und ideellen Voraussetzungen für eine allmähliche Annäherung der werktätigen Klassen und Schichten entstehen. Auf ökonomischem Gebiet hat er in dieser Etappe die sozialistische Umgestaltung aller Produktionsverhältnisse der Gesellschaft herbeizuführen und eine hochproduktive sozialistische Volkswirtschaft aufzubauen, die auf der Grundlage eines leistungsfähigen Systems der gesamtgesellschaftlichen Leitung und Planung die wachsenden materiellen und kulturellen Bedürfnisse des Volkes immer besser befriedigt. Auf kulturellem Gebiet hat er das Bildungsprivileg der besitzenden Klassen zu beseitigen und alle Bedingungen dafür zu schaffen, daß Bildung und Kultur zum Allgemeingut des werktätigen Volkes werden. In dieser Etappe entwickeln sich insbesondere nach dem vollständigen Sieg der sozialistischen Produktionsverhältnisse in allen Bereichen der Volkswirtschaft allmählich die sozialökonomischen und die politisch-ideologischen Bedingungen, unter denen der sozialistische Staat der Diktatur des Proletariats zunehmend die Interessen des ganzen Volkes vertritt.6 In der zweiten Entwicklungsetappe des sozialistischen Staatstyps, die nach der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft beginnt und bislang nur in der UdSSR erreicht wurde, ist der sozialistische Staat ein Staat des ganzen Volkes.7 Der sozialistische Staat des ganzen Volkes ist dadurch gekennzeichnet, daß der Klassenantagonismus einschließlich seiner politisch-sozialen Nachwirkungen im Innern des betreffenden Landes vollständig überwunden sind. Die sozialistischen gesellschaftlichen Beziehungen haben infolge der Annäherung aller Klassen und sozialen Schichten auf der Grundlage der Interessen und Ideale der Arbeiterklasse einen Reifegrad erreicht, der durch ein hohes Maß an Organisiertheit, ideologischer Prinzipienfestigkeit und gesellschaftlichem Verantwortungsbewußtsein der Werktätigen charakterisiert wird. Innerhalb der politischen Organisation der entwickelten sozialistischen Gesellschaft gewährleistet der sozialistische Staat durch sein enges Zusammenwirken mit den gesellschaftlichen Organisationen und Kollektiven der Werktätigen unter Führung der marxistisch-leninistischen Partei der Arbeiterklasse die effektive Leitung aller gesellschaftlichen Angelegenheiten, eine immer aktivere Mitwirkung der Werktätigen am staatlichen und gesellschaftlichen Leben und die Verbindung der realen Rechte und Freiheiten der Bürger mit deren Pflichten und deren Verantwortung gegenüber der Gesellschaft. Die Hauptaufgaben des sozialistischen 6 Vgl. Marxistisch-leninistische allgemeine Theorie des Staates und des Rechts, Bd. 3, Berlin 1975, S. 58 ff., Sozialistitscheskoje gossudarstwo-sut, funkzii i formy, Moskau 1976, S. 7 f. 7 Vgl. XXV. Parteitag der KPdSU. Rechenschaftsbericht des Zentralkomitees der KPdSU und die nächsten Aufgaben der Partei in der Innen- und Außenpolitik. Berichterstatter: L. I. Breshnew, Berlin 1976, S. 99; Verfassung (Grundgesetz) der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, Berlin 1977, Art. 1. 237;

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Dokumentation: Marxistisch-leninistische (ML) Staats- und Rechtstheorie [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1980, Autorenkollektiv, Institut für Theorie des Staates und des Rechts der Akademie der Wissenschaften der DDR (Hrsg.), 3., bearbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980 (ML St.-R.-Th. DDR Lb. 1980, S. 1-672). Redaktionskommission: Karl A. Mollnau, Karl-Heinz Röder, Karl-Heinz Schöneburg, Traute Schönrath, Gerhard Schüßler, Wolfgang Weichelt. Autoren: Gotthold Bley (17), Ulrich Dähn (25), Joachim Henker (7), Inge Hieblinger (9), Hermann Klenner (8 und 16), Manfred Kemper (26), Helmut Melzer (11), Karl A. Mollnau (4, 15, 18, 19, 21, 22), Siegmar Quilitzsch (26), Karl-Heinz Röder (5, 6, 7, 8), Karl-Heinz Schöneburg (1, 2, 3, 4, 9), Traute Schönrath (20, 24), Gerhard Schüßler (12, 14), Gerhard Stiller (23), Gerwin Udke (13), Ingo Wagner (1), Wolfgang Weichelt (10,12), Arno Winkler (7), Werner Wippold (13). Sachregister: Werner Künzel. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftvollzugsan-etalt besser gerecht werden kann, ist es objektiv erforderlich, die Hausordnung zu überarbeiten und neu zu erlassen. Diese neu zu erarbeitende Hausordnung hat auf der Grundlage der exakten Einschätzung der erreichten Ergebnisse der Bearbeitung des jeweiligen Operativen Vorganges, insbesondere der erarbeiteten Ansatzpunkte sowie der Individualität der bearbeiteten Personen und in Abhängigkeit von der politisch-operativen Zielstellung und daraus resultierender notwendiger Anforderungen sowohl vor als auch erst nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch das lifo gesichert werden. Die bisher dargestellten Möglichkeiten der Suche und Sicherung von Beweismaterial größte Bedeutung beizumessen, da die praktischen Erfahrungen bestätigen, daß von dieser Grundlage ausgehend, Beweismaterial sichergestellt werden konnte. Bei der Durchsuchung von mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie die Sicherung von Beweismitteln während des Aufnahmeprozesses in den Untersuchungshaftanstalton Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Anforderungen an die innere Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der politisch-operativen Grundprozesse. Durch eine verantwortungsbewußte und zielgerichtete Führungs- und Leitungstätigkeit, in der diese Kriterien ständige Beachtung finden müssen, werden wesentliche Voraussetzungen zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen inhaftierter Personen nas träge gemeinsam üijl uöh audex Schutz mid heitsorganen und der Justiz dafür Sorge, bei strikter Wahrung und in konsequenter Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist die Staatsanwaltschaftüche Aufsicht über den Vollzug der Untersuchungshaft zu werten. Die staatsanwaltschaftliohe Aufsicht über den Untersuchungs-haftVollzug - geregelt im des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft, zur kurzfristigen Beseitigung ermittelter Mißstände und Wiederherstellung :. yon Sicherheit und. Ordnung, sowie, zur -Durchführung-. Von Ordhungsstrafverfahren materieller Wiedergutmachung.