Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Marxistisch-leninistische Staats- und Rechtstheorie, Lehrbuch 1980, Seite 228

Marxistisch-leninistische (ML) Staats- und Rechtstheorie [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1980, Seite 228 (ML St.-R.-Th. DDR Lb. 1980, S. 228); listische Revolution hat allgemeine, internationale Bedeutung. Sie fand seit der Oktoberrevolution ihre historische Bestätigung in der Entstehung von vielfältigen Übergangsformen zum Staat der Diktatur des Proletariats. Die Länder, in denen im Verlaufe des Hinüberwachsens der demokratischen in die sozialistische Revolution derartige Übergangsformen entstanden, hatten bei Beginn des revolutionären Prozesses unterschiedliche ökonomische und politische Ausgangssituationen.66 Zu ihnen gehörten hochentwickelte imperialistische Länder, beispielsweise die heutige DDR. Hier war der Hauptfeind der revolutionären Entwicklung das einheimische Monopolkapital. Seine Gegner waren die Arbeiterklasse, die werktätige Bauernschaft, das städtische Kleinbürgertum sowie Gruppen der nichtmonopolistischen Bourgeoisie. Unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei entstand in der antifaschistisch-demokratischen Umwälzung ein breiter Block demokratischer Kräfte. Diese Klassenkräfte prägten den Klasseninhalt der staatlichen und rechtlichen Übergangsformen als revolutionär-demokratische Diktatur der Arbeiter und Bauern unter Beteiligung weiterer, auch nichtwerktätiger Schichten. Übergangsformen zur Diktatur des Proletariats entstanden auch in kapitalistischen Ländern, die das imperialistische Stadium noch nicht erreicht hatten, in halbfeudalen Ländern, in kolonialen und abhängigen Ländern mit überwiegend vorkapitalistischen Produktionsverhältnissen. Das mußte zu Unterschieden im Klasseninhalt der jeweiligen staatlichen und rechtlichen Übergangsformen zur Diktatur des Proletariats führen. Es beeinflußt Formen und Zeitdauer ihres Hinüberwachsens zur Diktatur des Proletariats. Eine wichtige Erscheinung der weltgeschichtlichen Entwicklung nach dem zweiten Weltkrieg ist der Zerfall des imperialistischen Kolonialsystems. Sie findet politischen Ausdruck unter anderem darin, daß eine große Zahl ehemals kolonialer und abhängiger Länder in Asien und Afrika die politische Unabhängigkeit erkämpfte und sich zu selbständigen nationalen Staaten organisierte. Mit dieser Bildung unabhängiger Nationalstaaten schließt gleichsam eine erste, antikoloniale Etappe der nationalen Befreiungsrevolution in diesen Ländern ab. Diese Nationalstaaten weisen hinsichtlich ihres Klassencharakters ein unterschiedliches Bild auf. Neben halbfeudalen Staaten, wie Saudi-Arabien, bürgerlichen Staaten wie Indien, entstanden auch nationaldemokratische Staaten, die einen nichtkapitalistischen Entwicklungsweg einleiten. Die Idee, einzelne Völker könnten, nachdem sie das Kolonialjoch abgeworfen haben, auch unter Bedingungen eines sehr unausgereiften Kapitalismus, beim Überwiegen vorkapitalistischer Verhältnisse und bei einem entsprechend niedrigen Entwicklungsstand der Produktivkräfte Kurs auf den Sozialismus nehmen, war bereits von Marx und Engels geäußert worden. Als Bedingung eines solchen abgekürzten Übergangs zum Sozialismus hatten Marx und Engels die Überholtheit der kapitalistischen Gesellschaftsformation und eine möglich werdende Hilfe des siegreichen Proletariats in ehemals kapitalistischen Industrieländern genannt. Unter diesen Bedingungen hielten sie es für möglich, daß es Völkern gelingt, „ihren Entwicklungsprozeß zur sozialistischen Gesellschaft bedeutend abzukürzen und 66 Vgl. Marxistisch-leninistische allgemeine Theorie des Staates und des Rechts, Bd. 2, Berlin 1974, S. 403 ff. 228;

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Dokumentation: Marxistisch-leninistische (ML) Staats- und Rechtstheorie [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1980, Autorenkollektiv, Institut für Theorie des Staates und des Rechts der Akademie der Wissenschaften der DDR (Hrsg.), 3., bearbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980 (ML St.-R.-Th. DDR Lb. 1980, S. 1-672). Redaktionskommission: Karl A. Mollnau, Karl-Heinz Röder, Karl-Heinz Schöneburg, Traute Schönrath, Gerhard Schüßler, Wolfgang Weichelt. Autoren: Gotthold Bley (17), Ulrich Dähn (25), Joachim Henker (7), Inge Hieblinger (9), Hermann Klenner (8 und 16), Manfred Kemper (26), Helmut Melzer (11), Karl A. Mollnau (4, 15, 18, 19, 21, 22), Siegmar Quilitzsch (26), Karl-Heinz Röder (5, 6, 7, 8), Karl-Heinz Schöneburg (1, 2, 3, 4, 9), Traute Schönrath (20, 24), Gerhard Schüßler (12, 14), Gerhard Stiller (23), Gerwin Udke (13), Ingo Wagner (1), Wolfgang Weichelt (10,12), Arno Winkler (7), Werner Wippold (13). Sachregister: Werner Künzel. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden des gegnerischen Vorgehens ist das politischoperative Einschätzungsvermögen der zu erhöhen und sind sie in die Lage zu versetzen, alle Probleme und Situationen vom Standpunkt der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die sundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eine hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danach Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und ähnliches zu führen. Der diplomatische Vertreter darf finanzielle und materielle Zuwendungen an den Ver- hafteten im festgelegten Umfang übergeben. Untersagt sind Gespräche Entsprechend einer Vereinbarung zwischen dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten zur Sprache gebracht. Die Ständige Vertretung der mischt sich auch damit, unter dem Deckmantel der sogenannten humanitären Hilfe gegenüber den vor ihr betreuten Verhafteten, fortgesetzt in innere Angelegenheiten der und des subversiven Mißbrauchs des Völkerrechts hierzu; dargestellt am Beispiel der von der anderen imperialistischen Staaten sowie Westberlin ausgehenden Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und dabei zu beachtender weiterer Straftaten Terror Gewaltdelikte Rowdytum und andere Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Spionage Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Staatsgrenze. Von den Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit wurden von - Personen wegen Straftaten gegen die Staatsgrenze der Ermittlungsverfahren eingeleitet zur weiteren Bearbeitung übernommen.