Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Marxistisch-leninistische Staats- und Rechtstheorie, Lehrbuch 1980, Seite 211

Marxistisch-leninistische (ML) Staats- und Rechtstheorie [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1980, Seite 211 (ML St.-R.-Th. DDR Lb. 1980, S. 211); Während die Tätigkeit des repressiven Staatsapparates in erster Linie durch Repressionen, unterstützt durch Ideologie, charakterisiert sei, funktionierten die „ideologischen Staatsapparate" hauptsächlich auf der Basis von Ideologie, allerdings ergänzt durch Repression. Beide Staatsapparate seien für die Ausübung der staatlichen Macht der herrschenden Klassen wichtig; es könne „keine herrschende Klasse dauerhaft die Staatsmacht innehaben, ohne gleichzeitig ihre Hegemonie über und in den ideologischen Staatsapparaten auszuüben“27 Daher schließt die Eroberung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse sowohl die Zerschlagung des repressiven imperialistischen Staatsapparates als auch die Beseitigung des hegemonialen Einflusses der herrschenden Ausbeuterklasse in den „ideologischen Staatsapparaten" in sich ein. Diese Aussage Althussers ist praktisch-politisch und theoretisch sehr bedeutsam. Sie verweist die Arbeiterklasse und ihre Verbündeten auf die Notwendigkeit, der Brechung der ideologischen Macht der imperialistischen Bourgeoisie, die immer mehr mit der Macht verflochten ist, die gebührende revolutionäre Aufmerksamkeit zu schenken. Und wenn Althusser in diesem Zusammenhang die dominierende Rolle der Schule für die Zementierung der Ausbeutermacht hervorhebt,28 so nicht ohne Berechtigung. Allerdings ist nicht zu übersehen, daß damit die nach wie vor essentielle Notwendigkeit der Zerschlagung des repressiven Staatsapparates letztlich doch abgewertet und damit den in der Gegenwart vor allem auf Grund der internationalen imperialistischen Verflechtung gerade dieser Teile des Staatsapparates ständig komplizierter werdenden Problemen seiner revolutionären Beseitigung nicht Rechnung getragen wird. Es ist Althusser auch nicht zu folgen, wenn er hinsichtlich seiner „ideologischen Staatsapparate" die Frage, ob diese staatlichen oder nichtstaatlichen Charakter tragen, für unbeachtlich erklärt. „Entscheidend ist ihre Funktionsweise."29 Bei aller Verflechtung zwischen Staat und Monopolen im Imperialismus, trotz der immer sichtbarer zutage tretenden Einordnung des imperialistischen Staates in ein durch Zusammenwirken staatlicher und nichtstaatlicher Organisationsformen gekennzeichnetes staatsmonopolistisches Herrschaftssystem der Unterschied zwischen staatlichen und nichtstaatlichen Institutionen imperialistischer Staaten ist damit nicht aufgehoben. Gerade daraus resultieren differenzierte Funktionsweisen jener Einrichtungen. Das zu sehen ist für den antiimperialistischen Kampf von erheblicher Bedeutung, z. B. für die anzuwendenden Klassenkampfmethoden. Eine Gleichsetzung der nichtstaatlichen mit den staatlichen Organisationsformen imperialistischer Macht läge letztlich nur im Klasseninteresse der imperialistischen Bourgeoisie. 9.3. Wesen und Formen der Errichtung des sozialistischen Staates Der Errichtung sozialistischer Staaten, das beweist alle historische Erfahrung der internationalen Arbeiterbewegung, liegen allgemeingültige Gesetzmäßigkeiten zugrunde. Die Berücksichtigung der Wechselwirkung zwischen Allgemeinem, Besonderem und Einzelnem hat erhebliche methodologische, theoretische und praktische Bedeutung für alle Fragen der Errichtung sozialistischer Staaten. Sie ermöglicht es, „ in der Entstehung eines einzelnen sozialistischen Staates die für den sozialistischen Staatstyp allgemeingültigen Gesetzmäßigkeiten seiner Entstehung zu erken- 27 a. a. O., S. 122 28 Vgl. a. a. O., S. 128, S. 126. 29 a. a. O., S. 120 V 211;

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Dokumentation: Marxistisch-leninistische (ML) Staats- und Rechtstheorie [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1980, Autorenkollektiv, Institut für Theorie des Staates und des Rechts der Akademie der Wissenschaften der DDR (Hrsg.), 3., bearbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980 (ML St.-R.-Th. DDR Lb. 1980, S. 1-672). Redaktionskommission: Karl A. Mollnau, Karl-Heinz Röder, Karl-Heinz Schöneburg, Traute Schönrath, Gerhard Schüßler, Wolfgang Weichelt. Autoren: Gotthold Bley (17), Ulrich Dähn (25), Joachim Henker (7), Inge Hieblinger (9), Hermann Klenner (8 und 16), Manfred Kemper (26), Helmut Melzer (11), Karl A. Mollnau (4, 15, 18, 19, 21, 22), Siegmar Quilitzsch (26), Karl-Heinz Röder (5, 6, 7, 8), Karl-Heinz Schöneburg (1, 2, 3, 4, 9), Traute Schönrath (20, 24), Gerhard Schüßler (12, 14), Gerhard Stiller (23), Gerwin Udke (13), Ingo Wagner (1), Wolfgang Weichelt (10,12), Arno Winkler (7), Werner Wippold (13). Sachregister: Werner Künzel. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung informiert seinerseits die beteiligten Organe über alle für das gerichtliche Verfahren bedeutsamen Vorkommnisse, Vahrnehmungen und Umstände im Zusammenhang mit den vorzuführenden Inhaftierten. Einschätzung der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Anweisung zur Sicherung der Transporte Inhaftierter durch Angehörige der Abteilung - Transportsicherungsanweisung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Beispiele von Vorkommnissen in und Untersuchungs- Haftanstalten des zur Auswertung in den Diensteinheiten der Linie Staatssicherheit Entweichen Am in der Zeit von Uhr bis Uhr bei Notwendigkeit durch Kontrollpassierposten besetzt. Die Zuund Ausfahrt im Bereich der Magdalenenstraße wird ständig durch einen Kontrollpassierposten gesichert. Darüber hinaus wird dieser Posten in der Zeit von Uhr bis Uhr die . finden, wohin die Untersuchungsgefangen den, welcher zum Wachpersonal der anderweitige Arbeiten zu ver- gab ich an, daß täglich von daß in der Regel in einem Objekt vollzogen. Ort, Zeitdauer und die Bedingungen des Gewahrsams werden durch den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung angewiesen. Dementsprechend kann der Leiter der Hauptabteilung oder der Leiter der Bezirksverwaltung Verwaltung den vorläufigen Ausweisungsgewahrsam. Diese Möglichkeit wurde mit dem Ausländergesetz neu geschaffen. In jedem Fall ist aber zu sichern, daß der betreffende Jugendliche eine unmittelbare staatliche Reaktion auf seine gesellschaftsschädliche Handlungsweise erlebt, um daraus die erforderlichen Schlußfolgerungen zu ziehen. In bestimmten Fällen wird die offensive Wirksamkeit der Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die gleiche Person anzugeben, weil die gleichen Ermittlungsergebnisse seinerzeit bereits Vorlagen und damals der Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines rnitTlungsverfahrens abzusehen ist, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege zu übergeben ist odeh ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist.