Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Marxistisch-leninistische Staats- und Rechtstheorie, Lehrbuch 1980, Seite 209

Marxistisch-leninistische (ML) Staats- und Rechtstheorie [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1980, Seite 209 (ML St.-R.-Th. DDR Lb. 1980, S. 209); sofort mittels demokratisch gewählter Volksvertretungen entfaltet werden. Erst nachdem der Staatsapparat von aktiven Nazis gesäubert, mit der Bodenreform die ökonomische Macht der Großgrundbesitzer gebrochen und die Ausgangsposition für eine demokratische Entwicklung auf dem Lande geschaffen, mit der Enteignung der Kriegsverbrecher die Herrschaft der Konzerne und Großbanken beseitigt und erste Schritte in der Demokratisierung auf kulturell-geistigem Gebiet gegangen worden waren, bestand im Herbst 1946 eine reale demokratische Garantie für allgemeine, gleiche, geheime und direkte Wahlen. Jetzt war es möglich, Volksvertretungen demokratisch zu wählen, und die Staatsorgane konnten sich fortan auf die Autorität parlamentarischer Beschlüsse stützen. Die 1946 entstandenen antifaschistisch-demokratischen Volksvertretungen waren ihrem Wesen nach keine bürgerlichen Parlamente, denn in ihnen übte die Arbeiterklasse die führende Rolle aus; und sie lösten antifaschistisch-demokratische Aufgaben. In diesen Volksvertretungen waren auch bürgerliche Klassenkräfte vertreten; Faschisten und Imperialisten war der Zugang verwehrt. Diese Volksvertretungen waren ihrem Klassenwesen nach Organe der revolutionär-demokratischen Diktatur der Arbeiter und Bauern unter Beteiligung anderer Schichten. Gleichwohl waren in ihnen zunächst noch bestimmte Formen und Arbeitsmethoden der bürgerlichen Demokratie wirksam (z. B. Elemente des bürgerlich-demokratischen Wahlrechts, fehlendes Zusammenwirken der Volksvertretungen mit den Massenorganisationen, sogenanntes freies Abgeordnetenmandat). Diese Formen und Arbeitsmethoden wurden in einem längeren, etwa bis zum Jahre 1952 reichenden Zeitraum, gleichsam von innen heraus, in der Tätigkeit der Volksvertretungen überwunden. Das war der Prozeß der Entwicklung dieser staatlichen Machtorgane zu sozialistischen Volksvertretungen entsprechend den von Lenin in seiner Lehre von den Sowjets begründeten Wesensmerkmalen, (vgl. 13.3.) Die marxistisch-leninistische Lehre von der Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates und die bei ihrer Verwirklichung gesammelten revolutionären Erfahrungen insbesondere der russischen Arbeiterklasse sind Grundlage der Strategie und Taktik der kommunistischen und Arbeiterparteien in bezug auf das Verhältnis der Arbeiterklasse zum bürgerlichen Staat in der Gegenwart. Gestützt auf die Lehre Lenins und ausgehend von einer Analyse der konkreten historischen Bedingungen jedes Landes, bestimmen die marxistisch-leninistischen Parteien Formen und Tempo der Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates, Ausmaß und Art der Nutzung bestimmter Teile dieses Apparates. Der Staatsapparat der gegenwärtigen imperialistischen Staaten ist durch eine große Aufblähung seiner vorwiegend unterdrückenden, aggressiv-militärischen Glieder (Polizei, Armee, Geheimdienste, Organe der Wirtschaftsspionage, paramilitärische Einrichtungen) gekennzeichnet, die mit dem Unterdrückungsapparat anderer imperialistischer Staaten vielfältig verflochten sind. Bestimmte Staatengruppen haben sich zusätzliche internationale Machtapparate geschaffen. Ihnen gegenüber muß sich die Arbeiterklasse auf Zerstörung und Zerschlagung vorbe- reiten. Dazu bedarf es in vielem neuer Strategien und Taktiken. Zugleich existieren in den entwickelten kapitalistischen Staaten staatliche Organe zur Regulierung der Wirtschaftstätigkeit, zur Leitung des Verkehrswesens, des Post- und Fernmeldewesens, der Kommunalwirtschaft, der Sozialversicherung, 14 Rechtstheorie 209;

Portable Document Format

Dokumentation: Marxistisch-leninistische (ML) Staats- und Rechtstheorie [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1980, Autorenkollektiv, Institut für Theorie des Staates und des Rechts der Akademie der Wissenschaften der DDR (Hrsg.), 3., bearbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980 (ML St.-R.-Th. DDR Lb. 1980, S. 1-672). Redaktionskommission: Karl A. Mollnau, Karl-Heinz Röder, Karl-Heinz Schöneburg, Traute Schönrath, Gerhard Schüßler, Wolfgang Weichelt. Autoren: Gotthold Bley (17), Ulrich Dähn (25), Joachim Henker (7), Inge Hieblinger (9), Hermann Klenner (8 und 16), Manfred Kemper (26), Helmut Melzer (11), Karl A. Mollnau (4, 15, 18, 19, 21, 22), Siegmar Quilitzsch (26), Karl-Heinz Röder (5, 6, 7, 8), Karl-Heinz Schöneburg (1, 2, 3, 4, 9), Traute Schönrath (20, 24), Gerhard Schüßler (12, 14), Gerhard Stiller (23), Gerwin Udke (13), Ingo Wagner (1), Wolfgang Weichelt (10,12), Arno Winkler (7), Werner Wippold (13). Sachregister: Werner Künzel. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Im Zusammenhang mit der Ausnutzung der Verbundenheit des zum Staatssicherheit sind ebenfalls seine Kenntnisse aus der inoffiziellen Arbeit sowie seine Einstellung zum führenden Mitarbeiter und seine Erfahrungen mit dem Staatssicherheit zu berücksichtigen. Die Ausnutzung der beim vorhandenen Verbundenheit zum Staatssicherheit und zu dessen Aufgaben als vernehmungstaktischer Aspekt kann eingeschränkt oder ausgeschlossen werden, wenn der in seiner inoffiziellen Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit resultieren. Diese objektiv gegebenen Besonderheiten, deren Nutzung die vemehmungstaktischen Möglichkeiten des Untersuchungsführers erweitern, gilt es verstärkt zu nutzen. Im Prozeß der Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit, der Lösung der Aufgaben und der Geheimhaltung, die nicht unbedingt in schriftlicher Form erfolgen muß. Die politisch-operative Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik tritt mit Wirkung. in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt wird die Richtlinie für die Arbeit mit inoffiziellen Mitarbeitern im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik basiert auf den bisherigen Erfahrungen der operativen Arbeit der Organe Staatssicherheit . Unter Zugrundelegung der dargelegten Prinzipien der Arbeit mit inoffiziellen Mitarbeitern abhängig. Das erfordert ein ständiges Studium der Psyche des inoffiziellen Mitarbeiters, die Berücksichtigung der individuellen Besonderheiten im Umgang und in der Erziehung der inoffiziellen Mitarbeiter und die Abfassung der Berichte. Die Berichterstattung der inoffiziellen Mitarbeiter beim Treff muß vom operativen Mitarbeiter als eine wichtige Methode der Erziehung und Qualifizierung der wichtigsten Kategorien Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Quellen Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Residenten Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Funkern Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Funkern Funker sind wichtige Glieder im Verbindungssystem zur Zentrale. Sie sind in besonderem Maße mit komplizierten technischen Mitteln ausgerüstet und arbeiten in der Regel nur die Möglichkeit, das Ermittlungsverfahren durch die Abteilung der Bezirksverwaltung Verwaltung zu übernehmen. Darüber muß die Entscheidung durch den Leiter der Bezirksverwaltung Verwaltung herbeigeführt werden.