Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Marxistisch-leninistische Staats- und Rechtstheorie, Lehrbuch 1980, Seite 209

Marxistisch-leninistische (ML) Staats- und Rechtstheorie [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1980, Seite 209 (ML St.-R.-Th. DDR Lb. 1980, S. 209); sofort mittels demokratisch gewählter Volksvertretungen entfaltet werden. Erst nachdem der Staatsapparat von aktiven Nazis gesäubert, mit der Bodenreform die ökonomische Macht der Großgrundbesitzer gebrochen und die Ausgangsposition für eine demokratische Entwicklung auf dem Lande geschaffen, mit der Enteignung der Kriegsverbrecher die Herrschaft der Konzerne und Großbanken beseitigt und erste Schritte in der Demokratisierung auf kulturell-geistigem Gebiet gegangen worden waren, bestand im Herbst 1946 eine reale demokratische Garantie für allgemeine, gleiche, geheime und direkte Wahlen. Jetzt war es möglich, Volksvertretungen demokratisch zu wählen, und die Staatsorgane konnten sich fortan auf die Autorität parlamentarischer Beschlüsse stützen. Die 1946 entstandenen antifaschistisch-demokratischen Volksvertretungen waren ihrem Wesen nach keine bürgerlichen Parlamente, denn in ihnen übte die Arbeiterklasse die führende Rolle aus; und sie lösten antifaschistisch-demokratische Aufgaben. In diesen Volksvertretungen waren auch bürgerliche Klassenkräfte vertreten; Faschisten und Imperialisten war der Zugang verwehrt. Diese Volksvertretungen waren ihrem Klassenwesen nach Organe der revolutionär-demokratischen Diktatur der Arbeiter und Bauern unter Beteiligung anderer Schichten. Gleichwohl waren in ihnen zunächst noch bestimmte Formen und Arbeitsmethoden der bürgerlichen Demokratie wirksam (z. B. Elemente des bürgerlich-demokratischen Wahlrechts, fehlendes Zusammenwirken der Volksvertretungen mit den Massenorganisationen, sogenanntes freies Abgeordnetenmandat). Diese Formen und Arbeitsmethoden wurden in einem längeren, etwa bis zum Jahre 1952 reichenden Zeitraum, gleichsam von innen heraus, in der Tätigkeit der Volksvertretungen überwunden. Das war der Prozeß der Entwicklung dieser staatlichen Machtorgane zu sozialistischen Volksvertretungen entsprechend den von Lenin in seiner Lehre von den Sowjets begründeten Wesensmerkmalen, (vgl. 13.3.) Die marxistisch-leninistische Lehre von der Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates und die bei ihrer Verwirklichung gesammelten revolutionären Erfahrungen insbesondere der russischen Arbeiterklasse sind Grundlage der Strategie und Taktik der kommunistischen und Arbeiterparteien in bezug auf das Verhältnis der Arbeiterklasse zum bürgerlichen Staat in der Gegenwart. Gestützt auf die Lehre Lenins und ausgehend von einer Analyse der konkreten historischen Bedingungen jedes Landes, bestimmen die marxistisch-leninistischen Parteien Formen und Tempo der Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates, Ausmaß und Art der Nutzung bestimmter Teile dieses Apparates. Der Staatsapparat der gegenwärtigen imperialistischen Staaten ist durch eine große Aufblähung seiner vorwiegend unterdrückenden, aggressiv-militärischen Glieder (Polizei, Armee, Geheimdienste, Organe der Wirtschaftsspionage, paramilitärische Einrichtungen) gekennzeichnet, die mit dem Unterdrückungsapparat anderer imperialistischer Staaten vielfältig verflochten sind. Bestimmte Staatengruppen haben sich zusätzliche internationale Machtapparate geschaffen. Ihnen gegenüber muß sich die Arbeiterklasse auf Zerstörung und Zerschlagung vorbe- reiten. Dazu bedarf es in vielem neuer Strategien und Taktiken. Zugleich existieren in den entwickelten kapitalistischen Staaten staatliche Organe zur Regulierung der Wirtschaftstätigkeit, zur Leitung des Verkehrswesens, des Post- und Fernmeldewesens, der Kommunalwirtschaft, der Sozialversicherung, 14 Rechtstheorie 209;

Portable Document Format

Dokumentation: Marxistisch-leninistische (ML) Staats- und Rechtstheorie [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1980, Autorenkollektiv, Institut für Theorie des Staates und des Rechts der Akademie der Wissenschaften der DDR (Hrsg.), 3., bearbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980 (ML St.-R.-Th. DDR Lb. 1980, S. 1-672). Redaktionskommission: Karl A. Mollnau, Karl-Heinz Röder, Karl-Heinz Schöneburg, Traute Schönrath, Gerhard Schüßler, Wolfgang Weichelt. Autoren: Gotthold Bley (17), Ulrich Dähn (25), Joachim Henker (7), Inge Hieblinger (9), Hermann Klenner (8 und 16), Manfred Kemper (26), Helmut Melzer (11), Karl A. Mollnau (4, 15, 18, 19, 21, 22), Siegmar Quilitzsch (26), Karl-Heinz Röder (5, 6, 7, 8), Karl-Heinz Schöneburg (1, 2, 3, 4, 9), Traute Schönrath (20, 24), Gerhard Schüßler (12, 14), Gerhard Stiller (23), Gerwin Udke (13), Ingo Wagner (1), Wolfgang Weichelt (10,12), Arno Winkler (7), Werner Wippold (13). Sachregister: Werner Künzel. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Der Leiter der Abteilung und der Leiter des Bereiches Koordinie rung haben eine materiell-technische und operativ-technische Einsatzreserve im Zuführungspunkt zu schaffen, zu warten und ständig zu ergänzen. Der Leiter der Abteilung ist gegenüber dem medizinischen Personal zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Umgang mit den Inhaftierten weisungsberechtigt. Nährend der medizinischen Betreuung sind die Inhaftierten zusätzlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksver-waltungen und dem Leiter der Abteilung Besuche Straf gef angener werden von den Leitern der Haupt- abteilungen selbständigen Abteilungen und rksverwa tungep. an den Leiter der Abteilung Finanzen Staatssicherheit einzureichen. Der Leiter der Abteilung Finanzen Staatssicherheit hat diese qe?y nach Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und militärische Disziplin in ihren Dienstbereichen umfassend gewährleistet werden. Sie haben Disziplinverstöße auszuwerten und in ihrer Führungs- und Leitungsarbeit zu berücksichtigen. Diese Aufgabe beinhaltet die in der Ordnung über die Durcliführung von Transporten und die Absicherung gerichtlicher HauptVerhandlungen der Abteilung der angewiesen., Referat Operativer Vollzug. Die Durchsetzung wesentlicher Maßnahmen des Vollzuges der Untersuchungshaft und die Dauer der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens: Weder die Aufrechtorhaltung des Haftbefehls gegen einen nicht geständigen Beschuldigten noch eine Fristverlängerung kann rechtlich allein damit begründet werden, daß der Beschuldigte die ihm zur Last gelegte Straftat begangen hat. Diese Gewißheit muß sich aus der Verknüpfung aller erarbeiteten Beweismittel ergeben. Es dürfen keine begründeten Zweifel mehr bestehen. Die auf der Grundlage der Überzeugung. Bei einer Werbung auf der Grundlage der Übei zeugung müssen beim Kandidaten politisch-ideologische Motive vorhanden sein, durch die die konspirative Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten, insbesondere bei der konsularischen Betreuung inhaftierter Ausländer. Die Zusammenarbeit mit der Hauptabteilung konsularische Angelegenheiten des hat sich weiter.