Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Marxistisch-leninistische Staats- und Rechtstheorie, Lehrbuch 1980, Seite 195

Marxistisch-leninistische (ML) Staats- und Rechtstheorie [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1980, Seite 195 (ML St.-R.-Th. DDR Lb. 1980, S. 195); Stehens das konkrete Recht konstituiert wird, in jedem (sich widersprechenden) Falle werden weder der Klassencharakter des Rechts noch seine tatsächliche Rolle im Klassenkampf und der Gesellschaftsentwicklung aufgedeckt. Denn der Rechtsinhalt ergibt sich direkt oder indirekt aus den materiellen Lebensbedingungen der herrschenden Gesellschaftsklasse. Es ist normiertes Klasseninteresse. Das Recht ist eine letztlich materielle Bedürfnisse widerspiegelnde und durch sie determinierte Form des gesellschaftlichen Bewußtseins, mit dessen Hilfe gesellschaftliche Lebensprozesse gesteuert und geregelt werden. Es befindet sich im Wechselverhältnis zur Ökonomik. Wenn aber Ursachen und Charakter des Rechts (und seiner Entwicklung) von einer Theorie nicht auf gedeckt werden, bleiben auch die objektiven Gesetzmäßigkeiten der Entstehung und der Wirkung des Rechtsbewußtseins und der Rechtsverletzungen sowie der zur Bildung und Durchsetzung des Rechts institutionalisierten Organe im Dunkeln. Daraus ergeben sich dann völlig unabhängig von den Absichten der Autoren Irreführungen großen Ausmaßes. Der objektive Zusammenhang zu der sich aus dem Privateigentum an den Produktionsmitteln ergebenden ökonomischen und politischen (einschließlich der juristischen) Macht des Monopolkapitals taucht in der bürgerlichen Rechtstheorie der Gegenwart nicht einmal auf, geschweige denn, daß er analysiert und in die Bewegungsgesetze der Geschichte eingeordnet wird. Da aber die ökonomische Macht die Grundlage politischer und ideologischer Macht ist, regelt das bürgerliche Recht ein Verhalten, das ökonomisch vorgeprägt, politisch erzwungen und ideologisch manipuliert ist. Dafür werden dann a priori raum- und zeitlose Gerechtigkeitsprinzipien, Allerwelts- und Ewigkeitsgrundsätze von Leerformel-Charakter aufgestellt41, nach denen sich das Recht angeblich richten soll, die aber tatsächlich die rechtsrelevanten Zusammenhänge zu verschleiern geeignet sind. Aus dem Voranstehenden ergibt sich aber auch, daß die in dem für die bürgerliche Rechtsphilosophie typischen Dauerprozeß einer permanenten Differenzierung und Integration von Ideen, dem Herausbildungs- und Verfallsprozeß rechtstheoretischer Richtungen und Strömungen entstandenen verhältnismäßig konsistenten rechtstheoretischen Schulen sich zwar ständig im Detail widersprechen, aber unter dem Gesichtspunkt ihrer gesellschaftlichen Funktion vereinbar sind. Die bürgerliche Rechtsphilosophie setzt sich aus aufeinander angewiesenen Komplementärtheorien zusammen, deren Kontroversen ständig dazu tendieren, in Konversionen umzuschlagen. Im allgemeinen vereinigt sich in diesen Theorien die (indirekte) Apologie des Kapitalismus mit einem (direkten) Antikommunismus. Überdies nimmt im Verlauf der bürgerlichen Gesellschaftsentwicklung die Neigung zum Eklektizismus innerhalb der bürgerlichen Rechtsphilosophie zu. Augenscheinlicher Ausdruck hierfür ist die juristische Vorstellungswelt des gegenwärtigen Sozialreformismus. Entsprechend dem noch heute gültigen Godesberger Grundsatzprogramm der bundesrepublikanischen Sozialdemokratie von 1959 werden als Grundlage auch der Rechtspolitik „Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität", genannt, die auf „Glaubensentscheidungen* beruhen.42 Mit diesen weder wissenschaftlich abgeleiteten noch definierten sogenannten 41 Vgl. J. Rawls, A Theory of Justice, London/New York 1976, S. 60, S. 302; zur Kritik: W. Lang, in : Law and the Future of Society, Warschau 1977, S. 67. 42 Vgl. M. Schlei/J. Wagner, Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität, Bonn 1976; zur Kritik : Sozialreformismus in der Klassenauseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus, Berlin 1977. 195;

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Dokumentation: Marxistisch-leninistische (ML) Staats- und Rechtstheorie [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1980, Autorenkollektiv, Institut für Theorie des Staates und des Rechts der Akademie der Wissenschaften der DDR (Hrsg.), 3., bearbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980 (ML St.-R.-Th. DDR Lb. 1980, S. 1-672). Redaktionskommission: Karl A. Mollnau, Karl-Heinz Röder, Karl-Heinz Schöneburg, Traute Schönrath, Gerhard Schüßler, Wolfgang Weichelt. Autoren: Gotthold Bley (17), Ulrich Dähn (25), Joachim Henker (7), Inge Hieblinger (9), Hermann Klenner (8 und 16), Manfred Kemper (26), Helmut Melzer (11), Karl A. Mollnau (4, 15, 18, 19, 21, 22), Siegmar Quilitzsch (26), Karl-Heinz Röder (5, 6, 7, 8), Karl-Heinz Schöneburg (1, 2, 3, 4, 9), Traute Schönrath (20, 24), Gerhard Schüßler (12, 14), Gerhard Stiller (23), Gerwin Udke (13), Ingo Wagner (1), Wolfgang Weichelt (10,12), Arno Winkler (7), Werner Wippold (13). Sachregister: Werner Künzel. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Der Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der zuständigen Abteilung der Hauptabteilung zu informieren. Gegebenenfalls können auf der Grundlage der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Minister des Innern leisten die Mitarbeiter derAbteilungen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der verhafteten Personen, der Geheimhaltung und auf die operativ-taktischen Fragen der Sicherung der Rechte der Verhafteten während des Aufenthaltes in der medizinischen Einrichtung. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen sind die Objektverteidigungs- und Evakuierungsmaßnahmen abzusprechen. Die Instrukteure überprüfen die politisch-operative Dienstdurchführung, den effektiven Einsatz der Krfäte und Mittel, die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben und durch das gesamte System der Aus- und Weiterbildung in und außerhalb Staatssicherheit sowie durch spezifische Formen der politisch-operativen Sohulung. Die ist ein wesentlicher Bestandteil der bedingungslosen und exakten Realisierung der Schwerpunktaufgaben. Die Arbeit nach dem Schwerpunktprinzip hat seinen Nutzen in der Praxis bereits voll bestätigt.