Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Marxistisch-leninistische Staats- und Rechtstheorie, Lehrbuch 1980, Seite 195

Marxistisch-leninistische (ML) Staats- und Rechtstheorie [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1980, Seite 195 (ML St.-R.-Th. DDR Lb. 1980, S. 195); Stehens das konkrete Recht konstituiert wird, in jedem (sich widersprechenden) Falle werden weder der Klassencharakter des Rechts noch seine tatsächliche Rolle im Klassenkampf und der Gesellschaftsentwicklung aufgedeckt. Denn der Rechtsinhalt ergibt sich direkt oder indirekt aus den materiellen Lebensbedingungen der herrschenden Gesellschaftsklasse. Es ist normiertes Klasseninteresse. Das Recht ist eine letztlich materielle Bedürfnisse widerspiegelnde und durch sie determinierte Form des gesellschaftlichen Bewußtseins, mit dessen Hilfe gesellschaftliche Lebensprozesse gesteuert und geregelt werden. Es befindet sich im Wechselverhältnis zur Ökonomik. Wenn aber Ursachen und Charakter des Rechts (und seiner Entwicklung) von einer Theorie nicht auf gedeckt werden, bleiben auch die objektiven Gesetzmäßigkeiten der Entstehung und der Wirkung des Rechtsbewußtseins und der Rechtsverletzungen sowie der zur Bildung und Durchsetzung des Rechts institutionalisierten Organe im Dunkeln. Daraus ergeben sich dann völlig unabhängig von den Absichten der Autoren Irreführungen großen Ausmaßes. Der objektive Zusammenhang zu der sich aus dem Privateigentum an den Produktionsmitteln ergebenden ökonomischen und politischen (einschließlich der juristischen) Macht des Monopolkapitals taucht in der bürgerlichen Rechtstheorie der Gegenwart nicht einmal auf, geschweige denn, daß er analysiert und in die Bewegungsgesetze der Geschichte eingeordnet wird. Da aber die ökonomische Macht die Grundlage politischer und ideologischer Macht ist, regelt das bürgerliche Recht ein Verhalten, das ökonomisch vorgeprägt, politisch erzwungen und ideologisch manipuliert ist. Dafür werden dann a priori raum- und zeitlose Gerechtigkeitsprinzipien, Allerwelts- und Ewigkeitsgrundsätze von Leerformel-Charakter aufgestellt41, nach denen sich das Recht angeblich richten soll, die aber tatsächlich die rechtsrelevanten Zusammenhänge zu verschleiern geeignet sind. Aus dem Voranstehenden ergibt sich aber auch, daß die in dem für die bürgerliche Rechtsphilosophie typischen Dauerprozeß einer permanenten Differenzierung und Integration von Ideen, dem Herausbildungs- und Verfallsprozeß rechtstheoretischer Richtungen und Strömungen entstandenen verhältnismäßig konsistenten rechtstheoretischen Schulen sich zwar ständig im Detail widersprechen, aber unter dem Gesichtspunkt ihrer gesellschaftlichen Funktion vereinbar sind. Die bürgerliche Rechtsphilosophie setzt sich aus aufeinander angewiesenen Komplementärtheorien zusammen, deren Kontroversen ständig dazu tendieren, in Konversionen umzuschlagen. Im allgemeinen vereinigt sich in diesen Theorien die (indirekte) Apologie des Kapitalismus mit einem (direkten) Antikommunismus. Überdies nimmt im Verlauf der bürgerlichen Gesellschaftsentwicklung die Neigung zum Eklektizismus innerhalb der bürgerlichen Rechtsphilosophie zu. Augenscheinlicher Ausdruck hierfür ist die juristische Vorstellungswelt des gegenwärtigen Sozialreformismus. Entsprechend dem noch heute gültigen Godesberger Grundsatzprogramm der bundesrepublikanischen Sozialdemokratie von 1959 werden als Grundlage auch der Rechtspolitik „Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität", genannt, die auf „Glaubensentscheidungen* beruhen.42 Mit diesen weder wissenschaftlich abgeleiteten noch definierten sogenannten 41 Vgl. J. Rawls, A Theory of Justice, London/New York 1976, S. 60, S. 302; zur Kritik: W. Lang, in : Law and the Future of Society, Warschau 1977, S. 67. 42 Vgl. M. Schlei/J. Wagner, Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität, Bonn 1976; zur Kritik : Sozialreformismus in der Klassenauseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus, Berlin 1977. 195;

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Dokumentation: Marxistisch-leninistische (ML) Staats- und Rechtstheorie [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1980, Autorenkollektiv, Institut für Theorie des Staates und des Rechts der Akademie der Wissenschaften der DDR (Hrsg.), 3., bearbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980 (ML St.-R.-Th. DDR Lb. 1980, S. 1-672). Redaktionskommission: Karl A. Mollnau, Karl-Heinz Röder, Karl-Heinz Schöneburg, Traute Schönrath, Gerhard Schüßler, Wolfgang Weichelt. Autoren: Gotthold Bley (17), Ulrich Dähn (25), Joachim Henker (7), Inge Hieblinger (9), Hermann Klenner (8 und 16), Manfred Kemper (26), Helmut Melzer (11), Karl A. Mollnau (4, 15, 18, 19, 21, 22), Siegmar Quilitzsch (26), Karl-Heinz Röder (5, 6, 7, 8), Karl-Heinz Schöneburg (1, 2, 3, 4, 9), Traute Schönrath (20, 24), Gerhard Schüßler (12, 14), Gerhard Stiller (23), Gerwin Udke (13), Ingo Wagner (1), Wolfgang Weichelt (10,12), Arno Winkler (7), Werner Wippold (13). Sachregister: Werner Künzel. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und den eingesetzten Sicherungskräften ergebenden grundsätzlichen Aufgaben zur Gewährleistung eines umsichtigen, zügigen und optimalen Ablaufes von der Zuführung verdächtiger Personen bis zur Entscheidung unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und der geltenden strafprozessualen Bestimmungen haben die Untersuchungsorgane zu garantieren, daß alle Untersuchungs-handlungen in den dafür vorgesehenen Formblättern dokumentiert werden. Die Ermitt-lungs- und Untersuchungshandlungen sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit verbunden sind. Die Zuführung kann- zwangsweise durchgesetzt werden, und zu ihrer Realisierung ist es zulässig, Räumlichkeiten zu betreten.