Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Marxistisch-leninistische Staats- und Rechtstheorie, Lehrbuch 1980, Seite 191

Marxistisch-leninistische (ML) Staats- und Rechtstheorie [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1980, Seite 191 (ML St.-R.-Th. DDR Lb. 1980, S. 191); positivistischer Gedankengänge (sog. Reine Rechtslehre) verstärkt Theorien auf, die das Recht klerikal überhöhen (sog. Naturrecht) oder aber seinen Inhalt offen auf herrschende Zwecksetzungen rechtfertigend zurückführen (sog. lnteressenjurisprudenz) oder aber seine normative Verbindlichkeit zugunsten größerer Freiräume für Justiz und Verwaltung auflockern, d. h. untergraben (sog. Freirechtsschule). Wir haben es also innerhalb der bürgerlichen Rechtstheorie in diesem Fall mit vier unterschiedlichen Richtungen oder Schulen zu tun. Ohne den hier nur beispielhaft angeführten Differenzierungsprozeß innerhalb der bürgerlichen Rechtsideologie überzubewerten, darf er auch nicht unterschätzt und genausowenig darf übersehen werden, daß sich das Grundlagendenken der bürgerlichen Rechtswissenschaft weiterentwickelt. Ohne sich die Fähigkeit anzueignen, den Verfallsprozeß alter und den Herausbildungsprozeß neuer Richtungen des bürgerlichen juristischen Denkens analysieren zu können, ist eine dialektischmaterialistische Ideologiekritik undenkbar. Da aber eine Analyse der bürgerlichen Rechtsideologie zu den Wirkungsbedingungen der marxistischen Rechtstheorie gehört es gibt keinen erfolgreichen Selbstverständigungsprozeß unserer Rechtswissenschaft ohne eine integrierte kritische Analyse auch des bürgerlichen Rechts samt seinem ideologischen Widerschein kann man sich nicht mit der allgemein richtigen Behauptung des Klassencharakters von Theorien oder mit dem Nachweis begnügen, daß sie für die sozialistische Rechtspraxis nicht anwendbar sind. Es muß die spezifische Funktion einer bestimmten Theorie innerhalb des herrschenden Theoriegefüges der bürgerlichen Gesellschaft herausgearbeitet werden, um sie wirklich widerlegen zu können. Im folgenden sollen ohne Anspruch auf Vollständigkeit34 einige der zeitgenössischen Rechtstheorien bürgerlichen Charakters vorgestellt und insbesondere ihr Bezug zum Wesen des Rechts gezeigt werden. Im Anschluß daran ist es dann auch materialmäßig möglich, zu einigen Verallgemeinerungen zu gelangen. Die Reine Rechtslehre Die Reine Rechtslehre, von Hans Kelsen und seiner internationalen Schülerschar in jahrzehntelanger Publikationstätigkeit entwickelt35, behauptet etwa folgendes: Das Recht sei eine existente Ordnung genereller und individueller Normen, die ein bestimmtes menschliches Verhalten als gesollt bestimme, d. h. es dadurch herbeizuführen suche, daß sie im Falle eines gegenteiligen Verhaltens einen Zwangsakt als Sanktion androhe. Rechtsnormen könnten immer nur aus anderen Rechtsnormen, niemals aus gesellschaftlichen Verhältnissen abgeleitet werden, die Welt des „Sollens" (d. h. des Rechts) könne mit der Welt des „Seins" (d. h. der gesellschaftlichen Wirklichkeit) wissenschaftlich nicht verbunden werden. Da der Geltungsgrund einer Rechtsnorm also immer nur eine Norm sein könne, sei die letzte Quelle einer Rechtsordnung eine Grundnorm. Diese Grundnorm sei keine Norm des positiven Rechts, keine gesetzte, sondern eine vorausgesetzte Norm, die transzendentallogische Voraussetzung der gan- 34 Vgl. H. Klenner, „Methodologische Bemerkungen zu den gegenwärtigen Grundrichtungen der bürgerlichen Rechtsideologie", Abhandlungen der Akademie der Wissenschaften Berlin, 1977/W3, S. 22 ff. 35 Vgl. H. Kelsen, Reine Rechtslehre, Wien 1976, zur Kritik: H. Klenner, Rechtsleerc -Verurteilung der reinen Rechtslehre, Berlin 1972. 191;

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Dokumentation: Marxistisch-leninistische (ML) Staats- und Rechtstheorie [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1980, Autorenkollektiv, Institut für Theorie des Staates und des Rechts der Akademie der Wissenschaften der DDR (Hrsg.), 3., bearbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980 (ML St.-R.-Th. DDR Lb. 1980, S. 1-672). Redaktionskommission: Karl A. Mollnau, Karl-Heinz Röder, Karl-Heinz Schöneburg, Traute Schönrath, Gerhard Schüßler, Wolfgang Weichelt. Autoren: Gotthold Bley (17), Ulrich Dähn (25), Joachim Henker (7), Inge Hieblinger (9), Hermann Klenner (8 und 16), Manfred Kemper (26), Helmut Melzer (11), Karl A. Mollnau (4, 15, 18, 19, 21, 22), Siegmar Quilitzsch (26), Karl-Heinz Röder (5, 6, 7, 8), Karl-Heinz Schöneburg (1, 2, 3, 4, 9), Traute Schönrath (20, 24), Gerhard Schüßler (12, 14), Gerhard Stiller (23), Gerwin Udke (13), Ingo Wagner (1), Wolfgang Weichelt (10,12), Arno Winkler (7), Werner Wippold (13). Sachregister: Werner Künzel. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvollzugsordnung , die Änderung zur Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvollzugsordnung - vom Streit. Der Minister für. Der Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft. Zur Durchführung der UnrSÜchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Die Ordnung über den Vollzug der Untersuchungshaft in der Abteilung der üben, der Bezirksstaatsanwalt und der von ihm bestätigte zuständige aufsichtsführende Staatsanwalt aus. Der aufsichtsführende Staatsanwalt hat das Recht, in Begleitung des Leiters der Abteilung wird auf die versivitäten von Untersuchungs- und traf gef angaan hingerissen, die durch feindlich-negative, diskriminierter oder aufwiegelnde Handlungen die Ordnung und Sicherheit in den Einrichtungen der Untersuciiungshaftanstalt durch Verhaftete und von außen ist in vielfältiger Form möglich. Deshalb ist grundsätzlich jede zu treffende Entscheidung beziehungsweise durchzuführende Maßnahme vom Standpunkt der Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaft-Vollzuges zwischen Verhafteten verschiedener Verwahrräume keine Kontakte hergestellt werden dürfen, gilt gleichermaßen für die Trennung der Verhafteten von Strafgefangenen, Es kann deshalb auch in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verwahrten und in Ermitt-lungsverfahren bearbeiteten Verhafteten waren aus dem kapitalistischen Ausland. Bürger mit einer mehrmaligen Vorstrafe. ca., die im Zusammenhang mit der Durchführung von VerdächtigenbefTagungen und Zuführungen zu diesem Zwecke sollten nach Auffassung der Autoren mit der Neufassung der nicht beseitigt, aber erweitert werden.