Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Marxistisch-leninistische Staats- und Rechtstheorie, Lehrbuch 1980, Seite 188

Marxistisch-leninistische (ML) Staats- und Rechtstheorie [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1980, Seite 188 (ML St.-R.-Th. DDR Lb. 1980, S. 188); Wesentliche Elemente faschistischer Ideologie sind i25 a) Eine Gemeinschaftsdemagogie in dieser oder jener Form dient in besonderer Weise der Rechtfertigung und Verschleierung des uneingeschränkten Terrors gegen alle antifaschistischen Kräfte im Innern des Landes und der ideologischen Mobilisierung für die Durchführung der extrem aggressiven Politik nach außen. Der deutsche Faschismus trat insbesondere mit der rassisch verbrämten Idee der „Volksgemeinschaft" auf. Mit rassistischen Thesen von der „Kultur der Weißen" versucht auch das faschistische Regime in Südafrika die barbarische Unterdrückung der farbigen werktätigen Bevölkerung zu rechtfertigen. Die Volksgemeinschaftsdemagogie wird in abgewandelter Form auch von der faschistischen Militärjunta Chiles verwandt. b) Durch verschiedene Formen von Sendungsdemagogie wird suggeriert, die Gemeinschaft habe eine bestimmte geschichtliche Sendung zu erfüllen, die in der „Neuordnung Europas" oder „der Welt", in der „Rettung des Abendlandes" oder „der Zivilisation", in der „Ausmerzung des Marxismus" oder „des Bolschewismus" bestehe. Diese auch von anderen Strömungen der imperialistischen Ideologie benutzte Demagogie, die in der faschistischen Ideologie ihre extreme Ausprägung erhält, bringt in zugespitzter Weise Aggressivität und Expansionsstreben der reaktionärsten Kräfte des Imperialismus zum Ausdruck. Die Gemeinschaftsdemagogie und die Sendungsdemagogie ergänzen einander. c) Die faschistische Ideologie propagiert ein äußerst primitives Freund-Feind-Schema. Der „innere Feind" wie der „äußere Feind", der die Gemeinschaft und den Staat bedrohe, sei mit jedem Mittel zu verfolgen und auszulöschen. Als solche „Feinde" gelten die kommunistische und Arbeiterbewegung, die Länder des Sozialismus und alle antiimperialistischen, antifaschistischen Kräfte. Die Freund-Feind-Demagogie dient wie die Gemeinschafts- und die Sendungsdemagogie der terroristischen Diktatur der reaktionärsten Kräfte des Imperialismus und ihrer besonders aggressiven Außenpolitik. Ebenso wie der faschistische Staat hat auch die faschistische Staatslehre unterschiedliche Erscheinungsformen. Der deutsche Nazifaschismus, unter dessen Herrschaft der zweite Weltkrieg angezettelt wurde, stellte die reaktionärste Form faschistischer Herrschaft und Politik dar. Das bestimmte auch die nazifaschistischen Staats- und Rechtsauffassungen, die die terroristische Diktatur der reaktionärsten und aggressivsten Kräfte des deutschen Imperialismus rechtfertigen sollten und die vor allem in C. Schmitt, E. Forsthoff, E. R. Huber und R. Höhn ihre geistigen Wegbereiter und Hauptverfechter gefunden haben. Der theoretischen Begründung faschistischer Terror- und Gewaltherrschaft diente besonders die These vom totalen Staat, der nach C. Schmitt als das angeblich notwendige Produkt der Entwicklung im 20. Jh. das bürgerlich-parlamentarische System und die Demokratie ablöse.26 Sein Zweck sei die Behauptung der Volksgemeinschaft durch die auch physische Vernichtung des Gegners. Allein der 25 Vgl. D. Bergner/R. Мосек, Bürgerliche Gesellschaftstheorien, a. a. O., S. 264 ff. 26 Vgl. C. Schmitt, Der Hüter der Verfassung, Tübingen 1931, S. 79; E. Forsthoff, Der totale Staat, Hamburg 1933. 188;

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Dokumentation: Marxistisch-leninistische (ML) Staats- und Rechtstheorie [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1980, Autorenkollektiv, Institut für Theorie des Staates und des Rechts der Akademie der Wissenschaften der DDR (Hrsg.), 3., bearbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980 (ML St.-R.-Th. DDR Lb. 1980, S. 1-672). Redaktionskommission: Karl A. Mollnau, Karl-Heinz Röder, Karl-Heinz Schöneburg, Traute Schönrath, Gerhard Schüßler, Wolfgang Weichelt. Autoren: Gotthold Bley (17), Ulrich Dähn (25), Joachim Henker (7), Inge Hieblinger (9), Hermann Klenner (8 und 16), Manfred Kemper (26), Helmut Melzer (11), Karl A. Mollnau (4, 15, 18, 19, 21, 22), Siegmar Quilitzsch (26), Karl-Heinz Röder (5, 6, 7, 8), Karl-Heinz Schöneburg (1, 2, 3, 4, 9), Traute Schönrath (20, 24), Gerhard Schüßler (12, 14), Gerhard Stiller (23), Gerwin Udke (13), Ingo Wagner (1), Wolfgang Weichelt (10,12), Arno Winkler (7), Werner Wippold (13). Sachregister: Werner Künzel. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben der Linie Untersuchung sind folgende rechtspolitische Erfordernisse der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher, Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung zur vorbeugendon Verhinderung, Aufdeckung und Dekömpfung der Versuche dos Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Ougend-licher. Die Befugnisse der Diensteinheiten der Linie muß stiärker darauf gerichtet sein, durch eine qualifizierte Untersuchungsarbeit noch wesentlich mehr Erkenntnisse über den konkreten Sachverhalt und seine Zusammenhänge zu anderen, über die Täterpersönlichkeit, die Ursachen und begünstigenden Bedingungen für feindliche Handlungen, politisch-operativ bedeutsame Straftaten, Brände, Havarien, Störungen politisch operativ bedeutsame Vorkommnisse sowie von Mängeln, Mißständen im jeweiligen gesellschaftlichen Bereich umfassend aufzudecken. Dazu gehört auch die Bekämpfung der ideologischen Diversion und der Republikflucht als der vorherrschenden Methoden des Feindes. Zur Organisierung der staatsfeindlichen Tätigkeit gegen die Deutsche Demokratische Republik und andere sozialistische Länder dazu beizutragen, Überraschungshandlungen zu verhindern; entsprechend den übertragenen Aufgaben alle erforderlichen Maßnahmen für den Verteidigungszustand vorzubereiten und durchzusetzen; Straftaten, insbesondere gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu verhindern. Gleichzeitig ist damit ein mögliches Abstimmen in Bezug auf Aussagen vor dem Gericht mit aller Konsequenz zu unterbinden.