Marxistisch-leninistische Staats- und Rechtstheorie, Lehrbuch 1980, Seite 175

Marxistisch-leninistische (ML) Staats- und Rechtstheorie [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1980, Seite 175 (ML St.-R.-Th. DDR Lb. 1980, S. 175); 8.1. Die politisch-juristischen Auffassungen der bürgerlichen Aufklärung Der politische Anspruch des Bürgertums, mit allen anderen gesellschaftlichen Verhältnissen auch Staat und Recht unter seine Kontrolle zu bekommen, wurde von den bedeutendsten Denkern der Aufklärung im Rahmen ihrer allgemeinen Emanzipationsideologie entwickelt.1 Zu den herausragenden Theoretikern mit internationaler Ausstrahlungskraft zählen: Machiavelli (Der Fürst, 1532), Grotius (Vom Recht des Krieges und des Friedens, 1625), Hobbes (Leviathan, 1651), Spinoza (Der Theologisch-politische Traktat, 1670), Locke (Zwei Abhandlungen über den Staat, 1690), Montesquieu (Vom Geist der Gesetze, 1748), Rousseau (Gesellschaftsvertrag, 1762), Kant (Rechtslehre, 1797), Hegel (Grundlinien der Philosophie des Rechts, 1821). Ungeachtet des unterschiedlichen Reifegrades der bürgerlichen Weltanschauung, wie er sich in den genannten Werken darstellt, die immerhin in einem Zeitraum von dreihundert Jahren geschrieben wurden, lassen sich doch einige allgemeine Charakterzüge der bürgerlichen Staats- und Rechtsphilosophie im Zeitalter der europäischen Aufklärung herausarbeiten. Erstens: Während die im Feudalismus herrschende Staats- und Rechtsideologie klerikal war, war die bürgerliche Staats- und Rechtsideologie ihrem Anspruch, der Absicht ihrer Produzenten und der Tendenz nach rational Glauben und Wissen traten, wie Voltaire bemerkt, in wechselseitige Opposition.2 Nach der theologischen Weltanschauung des Mittelalters ist Gott die Wirkursache des existenten Staates und des geltenden Rechts. Damit war die hierarchische Ständestruktur (vgl. Kap. 5) göttlich legitimiert. Das positive Recht wurde aus dem natürlichen und dieses aus dem göttlichen Recht abgeleitet. Das Volk wurde durch Hunger, Schwert und Kanzel regiert. Die nur einer verschwindenden Minderheit zugängliche Bibel (die Mehrheit war Analphabet und konnte schon gar nicht Griechisch oder Latein) diente als Argumentationsarsenal, ja als Beweis für die Richtigkeit des Gesellschafts-, Staats- und Rechtssystems. Demgegenüber begannen die Aufklärer Staat und Recht mit menschlichen Augen zu betrachten. Nicht aus der Bibel, aus Erfahrung und mit Verstand leiteten sie die natürlichen Grundlagen der politischen und juristischen Ordnung ab. Genausowenig, wie es eine christliche Chirurgie gebe, könne es ein christliches Naturrecht geben,3 meinte Pufendorf. Die unausbleibliche Folge dieser auf die Entthronung der Kirche als herrschender Legitimationsinstanz für Staat und Recht zielenden, die Macht der Vernunft, die rationale Gestaltung von Natur und Gesellschaft durch den Menschen fordernden Auffassungen war die repressive Reaktion von Kirche und Staat. Die allermeisten der bedeutenden politischen Werke des 17. und 18. Jh. standen auf 1 Vgl. M. Buhr/G. Irrlitz, Der Anspruch der Vernunft, Berlin 1968; Polititscheskije teorii: istorija i sowremennost, Moskau 1976, S. 215 485. 2 Vgl. F. M. A. de Voltaire, Philosophisches Wörterbuch, Leipzig 1963, S. 139. 3 Vgl. S. Pufendorf, De Jure Naturae et Gentium, Frankfurt a. M./Leipzig 1744, S. 361, S. 394 (Eria Scandica). 175;
Marxistisch-leninistische (ML) Staats- und Rechtstheorie [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1980, Seite 175 (ML St.-R.-Th. DDR Lb. 1980, S. 175) Marxistisch-leninistische (ML) Staats- und Rechtstheorie [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1980, Seite 175 (ML St.-R.-Th. DDR Lb. 1980, S. 175)

Dokumentation: Marxistisch-leninistische (ML) Staats- und Rechtstheorie [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1980, Autorenkollektiv, Institut für Theorie des Staates und des Rechts der Akademie der Wissenschaften der DDR (Hrsg.), 3., bearbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980 (ML St.-R.-Th. DDR Lb. 1980, S. 1-672). Redaktionskommission: Karl A. Mollnau, Karl-Heinz Röder, Karl-Heinz Schöneburg, Traute Schönrath, Gerhard Schüßler, Wolfgang Weichelt. Autoren: Gotthold Bley (17), Ulrich Dähn (25), Joachim Henker (7), Inge Hieblinger (9), Hermann Klenner (8 und 16), Manfred Kemper (26), Helmut Melzer (11), Karl A. Mollnau (4, 15, 18, 19, 21, 22), Siegmar Quilitzsch (26), Karl-Heinz Röder (5, 6, 7, 8), Karl-Heinz Schöneburg (1, 2, 3, 4, 9), Traute Schönrath (20, 24), Gerhard Schüßler (12, 14), Gerhard Stiller (23), Gerwin Udke (13), Ingo Wagner (1), Wolfgang Weichelt (10,12), Arno Winkler (7), Werner Wippold (13). Sachregister: Werner Künzel. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik Geheime Verschlußsache öStU. StrafProzeßordnung der Deutschen Demo gratis chen Republik Strafvollzugs- und iedereingliederun : Strafvöllzugsordnung Teil Innern: vom. iSgesetzih, der Passung. des. Ministers des. Richtlinie des Ministers für die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Operative Führungsdokumente der Hauptabteilungen und Bezirks-verwaltungen Verwaltungen Planorientierung für das Planjahr der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Planorientierung für die Organisierung und Durchführung der politisch-operativen Arbeit auf der Linie im Jahre der Hauptabteilung Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Planorientierung über die politisch-operative Arbeit der Linie im Jahre der Hauptabteilung Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Planorientierung für die Organisierung und Durchführung der politisch-operativen Arbeit der Linie im Planjahr der Hauptabteilung vom Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Planorientierung für die Planung der politisch-operativen Arbeit der Abteilung der Bezirksverwaltung Suhl gegen verfahren unter anderem folgender Sachverhalt zugrunde: geführten Ermittlungs Während der Verbüßung einer Freiheitsstrafe in der Strafvollzugs einrichtung Untermaßfeld wegen des Versuchs des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit über die operative Personenkont rolle Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Anweisung des Generalstaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei bezüglich der Durchführung von Maßnahmen der Personenkontrolle mit dem Ziel der. Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität,.

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