Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Marxistisch-leninistische Staats- und Rechtstheorie, Lehrbuch 1980, Seite 150

Marxistisch-leninistische (ML) Staats- und Rechtstheorie [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1980, Seite 150 (ML St.-R.-Th. DDR Lb. 1980, S. 150); stand der Bestrafung gemacht, sondern die Gesinnung der Angeklagten. In diesem Zusammenhang wird auch das „richterliche Ermessen" erweitert. Zugleich zielen reaktionäre Veränderungen im Strafprozeßrecht darauf hin, die Rechte des Angeklagten beziehungsweise des Verurteilten, aber auch die Rechte der Verteidigung im Strafprozeß zu beschränken. Die Verschärfung der Klassengegensätze des kapitalistischen Systems findet auch in anderen Rechtszweigen, z. B. im Arbeitsrecht, Ausdruck. Um die Lasten der Wirtschaftskrisen und der riesigen Aufrüstung auf die Werktätigen abzuwälzen, sind die Monopole und der Staat bestrebt, die von der Arbeiterklasse erkämpften sozialen und politischen Rechte abzubauen. Diese Angriffe richten sich vor allem gegen die Rechte der Gewerkschaften, gegen die begrenzten Formen der Mitbestimmung, gegen das Streikrecht als eines der wichtigsten Mittel der Arbeiterklasse im Kampf gegen kapitalistische Ausbeutung und Unternehmerwillkür, gegen die Rechte auf dem Gebiete der Sozialversicherung und der Rentenversorgung. Angesichts der Erfolge des Sozialismus und der wachsenden Kampfbereitschaft der Arbeiterklasse in den kapitalistischen Ländern, wird es für die Monopolbourgeoisie jedoch schwieriger, ihre antisoziale, arbeiterfeindliche Politik durchzusetzen. Sie ist gezwungen, im Interesse der Stabilisierung ihres Systems, sozialreformistische Konzeption aufzugreifen. Ein wesentliches Kennzeichen der Herrschaft des Monopolkapitals ist das Bestreben, die für sie „unerträglich gewordene Gesetzlichkeit loszuwerden"19. Mit der bürgerlichen Gesetzlichkeit entstanden im Kampf der aufstrebenden Bourgeoisie gegen die feudale Willkür , wurden die Unverbrüchlichkeit der Gesetze, die Gesetzgebungshoheit des Parlaments sowie die Bindung der Verwaltung und der Gerichte an die Gesetze proklamiert. Die Anerkennung dieser Grundsätze war für die Entfaltung der kapitalistischen Produktionsverhältnisse und die Festigung der politischen Macht der Bourgeoisie unerläßlich. Für die Realisierung der ökonomischen und politischen Interessen des Monopolkapitals wird ihre Aufrechterhaltung dagegen immer hinderlicher. Um Superprofite zu erzielen, muß sich die Monopolbourgeoisie über die Schranken bürgerlicher Gesetzlichkeit, die den juristischen Rahmen für die Verwertungsbedingungen des Kapitalismus der freien Konkurrenz abgab, hinwegsetzen. Die bürgerliche Gesetzlichkeit steht den vom Imperialismus angewandten Formen und Methoden der Aufrechterhaltung seiner Herrschaft und der Unterdrückung der Arbeiterklasse im Wege. Mit der Tendenz der Übertragung von Gesetzgebungs- und Rechtssetzungsbefugnissen auf die Exekutivorgane wird die Gesetzgebungshoheit des bürgerlichen Parlaments erheblich eingeschränkt. Die Monopole erhalten damit die Möglichkeit, außerhalb der Öffentlichkeit des Parlaments und hinter dem Rücken der demokratischen öffent-keit ihren Klassenwillen in Recht umzusetzen. In zunehmendem Maße wird auch in Ländern, in denen die Verfassung rechtssetzende Funktionen der Gerichte ablehnt , die Gerichtspraxis als Rechtsquelle anerkannt. Vor allem die höchsten Gerichte der imperialistischen Staaten schaffen Präzedenzfälle und stellen Prozeßnormen auf, die die Gerichte der unteren Instanzen bei der Rechtsprechung festlegen beziehungsweise die Möglichkeit 19 W. I. Lenin, Werke, Bd. 16, Berlin 1962, S. 315; vgl. auch J. Dötsch, „Krise der bürgerlichen Gesetzlichkeit - Wesen und aktuelle Erscheinungsformen", Neue Justiz, 1977/10, S. 644 ff. ISO;

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Dokumentation: Marxistisch-leninistische (ML) Staats- und Rechtstheorie [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1980, Autorenkollektiv, Institut für Theorie des Staates und des Rechts der Akademie der Wissenschaften der DDR (Hrsg.), 3., bearbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980 (ML St.-R.-Th. DDR Lb. 1980, S. 1-672). Redaktionskommission: Karl A. Mollnau, Karl-Heinz Röder, Karl-Heinz Schöneburg, Traute Schönrath, Gerhard Schüßler, Wolfgang Weichelt. Autoren: Gotthold Bley (17), Ulrich Dähn (25), Joachim Henker (7), Inge Hieblinger (9), Hermann Klenner (8 und 16), Manfred Kemper (26), Helmut Melzer (11), Karl A. Mollnau (4, 15, 18, 19, 21, 22), Siegmar Quilitzsch (26), Karl-Heinz Röder (5, 6, 7, 8), Karl-Heinz Schöneburg (1, 2, 3, 4, 9), Traute Schönrath (20, 24), Gerhard Schüßler (12, 14), Gerhard Stiller (23), Gerwin Udke (13), Ingo Wagner (1), Wolfgang Weichelt (10,12), Arno Winkler (7), Werner Wippold (13). Sachregister: Werner Künzel. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zu realisieren. Wird der Gewahrsam nicht in den Gewahrsamsräumen der vollzogen, sind von den Mitarbeitern der Diensteinheiten der Linie mit der Staatsanwaltschaft, den Gerichten und dem Mdl Verwaltung Strafvollzug zur Gewährleistung eines abgestimmten und Vorgehens zur Realisierung gemeinsamer Aufgaben unter besonderer Beachtung der Einhaltung der Konspiration und Geheimhaltung. Das politisch-operative Zusammenwirken mit dem Mdl Verwaltung Strafvollzug hat in Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie zu erfolgen. Der Rahmen des politisch-operativen Zusammenwirkens mit dem Staatsanwalt und den Gerichten wird durch die in der sozialistischen Rechtsordnung arbeitsteilig festgelegten spezifischen Aufgaben, Pflichten und Rechte in bezug auf den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Vollzugsorgane sowie Rechte und Pflichten der Verhafteten. Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der Inhaftierten zur Lbsung der Aufgaben des Strafverfahrens sowie der politisch-operativen Aufgabenstellungen der Linie. Die Gewährleistung des Rechts auf Mitwirkung des Beschul-digten am gesamten Strafverfahrfen als Beitrag zur allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit beiträgt, um alle Einzelheiten, Zusammenhänge und Beziehungen des möglicherweise strafrechtlich relevanten Geschehens zu erkennen und bewerten zu können.