Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Marxistisch-leninistische Staats- und Rechtstheorie, Lehrbuch 1980, Seite 146

Marxistisch-leninistische (ML) Staats- und Rechtstheorie [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1980, Seite 146 (ML St.-R.-Th. DDR Lb. 1980, S. 146); relativ kleinen, aber industriell hochentwickelten Ländern besonders verschärfte, weil das Entstehen und Erstarken des sozialistischen Staatensystems in Europa, die Reife und Geschlossenheit der kommunistischen Arbeiterbewegung in den westeuropäischen Ländern den Imperialismus immer mehr in die Defensive drängten, weil sich die westeuropäischen Monopole aus der Bevormundung amerikanischer Konkurrenten lösen wollten. Die imperialistische Integration führt zu einem zwischenstaatlichen politischen Überbau, der in seinem Wesen zutiefst antidemokratisch ist.12 Für die mit der imperialistischen Integration in Westeuropa entstandenen neuen politischen Machtstrukturen, die zwischenstaatlichen Organe, ist charakteristisch, daß sie jeder demokratischen Kontrolle entzogen sind. In ihrer Tätigkeit und Struktur zeigt sich die dem staatsmonopolistischen Kapitalismus kennzeichnende Vereinigung der Macht der Monopole mit der Macht des Staates besonders ausgeprägt. Die zwischenstaatlichen Organe werden von den imperialistischen Regierungen in enger Abstimmung mit den Monopolen und ihren Verbänden gebildet. In allen Organen der EWG und der anderen imperialistischen Integrationsformen wirken die Vertreter der großen Monopole und Monopolverbände sowie der Regierungen und Parlamente der imperialistischen Staaten unmittelbar zusammen. Die demokratischen Kräfte, kommunistische Parteien und fortschrittliche Gewerkschaften, sind von der Mitarbeit in diesen Organen ausgeschlossen. Der Apparat zwischenstaatlicher Organe wird so zu einem mächtigen zusätzlichen Mittel im Kampf der Monopolbourgeoisie, um ihre Macht ökonomisch und politisch zu stärken. Dabei wirken die zwischenstaatlichen Organe auf die Staatsorgane und das ganze politische Herrschaftssystem der Mitgliedstaaten zurück; insbesondere verstärkt sich die Tendenz der bürokratischen Zentralisierung und Aufblähung der Exekutivorgane. Für die internationalen staatsmonopolistischen Zusammenschlüsse ist zugleich der Widerspruch zwischen den Integrationsinteressen und den nationalen Interessen des Monopolkapitals kennzeichnend. Gemeinsame Entscheidungen der Mitgliedstaaten sind von wirtschaftlicher und politischer Rivalität der stärksten Teilnehmerstaaten, von ihrem Kampf um die Hegemonie in der imperialistischen Integration begleitet. Das Monopolkapital ist daher nur zögernd bereit, weitere zwischenstaatliche Organe zu bilden, da es nicht gewillt ist, entscheidende nationalstaatliche Souveränitätsrechte aufzugeben. „Und so, wie die Monopole im nationalen Rahmen einerseits wirtschaftliche Unterstützung beim Staat suchen, andererseits jedoch die Übertragung neuer wirtschaftlicher Hebel an ihn verhindern, ist für die internationalen staatsmonopolistischen Zusammenschlüsse eine solche Tendenz gleichermaßen typisch, nur mit dem Unterschied, daß der besagte Widerspruch hier um vieles schärfer auftritt."13 Diese Nichtübereinstimmung von wirtschaftlicher und politischer Integration wird ganz besonders auf dem Gebiet der Außenpolitik sichtbar. Die außenpolitischen Interessen der imperialistischen Staaten kollidieren in vielfältiger Weise: im Verhältnis zu einzelnen sozialistischen Staaten; im Hinblick auf die Beziehun- 12 Vgl. K.-H. Werner, „Der antidemokratische Herrschaftsmechanismus der EWG und seine Rückwirkungen auf die Verfassungsstruktur der BRD*, in: Politisches Herrschaftssystem des BRD-Imperialismus, IPW-Forschungshefte, 1975/1, S. 144 ff. 13 Politische Ökonomie des heutigen Monopolkapitalismus, Berlin 1972, S. 610. 146;

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Dokumentation: Marxistisch-leninistische (ML) Staats- und Rechtstheorie [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1980, Autorenkollektiv, Institut für Theorie des Staates und des Rechts der Akademie der Wissenschaften der DDR (Hrsg.), 3., bearbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980 (ML St.-R.-Th. DDR Lb. 1980, S. 1-672). Redaktionskommission: Karl A. Mollnau, Karl-Heinz Röder, Karl-Heinz Schöneburg, Traute Schönrath, Gerhard Schüßler, Wolfgang Weichelt. Autoren: Gotthold Bley (17), Ulrich Dähn (25), Joachim Henker (7), Inge Hieblinger (9), Hermann Klenner (8 und 16), Manfred Kemper (26), Helmut Melzer (11), Karl A. Mollnau (4, 15, 18, 19, 21, 22), Siegmar Quilitzsch (26), Karl-Heinz Röder (5, 6, 7, 8), Karl-Heinz Schöneburg (1, 2, 3, 4, 9), Traute Schönrath (20, 24), Gerhard Schüßler (12, 14), Gerhard Stiller (23), Gerwin Udke (13), Ingo Wagner (1), Wolfgang Weichelt (10,12), Arno Winkler (7), Werner Wippold (13). Sachregister: Werner Künzel. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung begünstigen. erreicht die Qualität von Straftaten, wenn durch asoziales Verhalten das gesellschaftliche Zusammenleben der Bürger oder die öffentliche Ordnung gefährdet werden - Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch Verbreitung dekadenter Einflüsse unter jugendlichen Personenkreisen, insbesondere in Vorbereitung des Jahrestages der Deutschen Demokratischen Republik Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion ist die gründliche Einschätzung der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich. Deshalb sind besonders unter Einsatz der zuverlässige Informationen über das Wirken der politisch-ideologischen Diversion zu nutzen. Täter von sind häufig Jugendliche und Jungerwachsene,a, Rowdytum Zusammenschluß, verfassungsfeindlicher Zusammenschluß von Personen gemäß Strafgesetzbuch , deren Handeln sich eine gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen unseres Staa-, tes zu durohkreuzen? Hierbei hat der Uhtersuchungshaftvollzug im Minietorium für S-taateeieherfeeit einen wSa senden spezifischen Beitrag im System der Gesamtaufgabenstellung des Mini stemtms-für-S-taats-sicherheit zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und Ordnung zu läsen. Eine wesentliche operative Voraussetzung für die Durchsetzung und Sicherung desUntersuchungshaftvollzuges kommt der jeierzeit zuverlässigen Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes des Sozialismus bekannt sein muß und zu deren Einschätzung, Überprüfung, Sicherung, Nutzung oder Bearbeitung Aktivitäten duroh Staatssicherheit erforderlich sind. Eine ist operativ bedeutsam, wenn sie auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, obwohl der Verdacht einer Straftat vorliegt, ist eine rechtspolitisch bedeutsame Entscheidungsbefugnis der Untersuchungs-organe, die einer hohen politischen Verantwortung bedarf.