Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Marxistisch-leninistische Staats- und Rechtstheorie, Lehrbuch 1980, Seite 143

Marxistisch-leninistische (ML) Staats- und Rechtstheorie [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1980, Seite 143 (ML St.-R.-Th. DDR Lb. 1980, S. 143); tigen ständig weiter auszubauen sowie die geistige Manipulierung der Volksmassen, insbesondere durch den Antikommunismus als Staatsdoktrin, zu forcieren. Die Monopolbourgeoisie ist auf Grund der Verschärfung der Widersprüche der kapitalistischen Gesellschaft und des Kampfes der zwei Systeme gezwungen, die „traditionellen" Aufgaben des imperialistischen Staates, vor allem die Aufgabe der Unterdrückung der Arbeiterklasse und aller Werktätigen, zu verstärken sowie dem imperialistischen Staat immer neue Aufgaben zu übertragen. Konnte sich der Staat in der vormonopolistischen Periode im wesentlichen auf die Sicherung der allgemeinen Existenzbedingungen der kapitalistischen Produktionsweise beschränken, so ist er unter den Bedingungen des staatsmonopolistischen Kapitalismus gezwungen, in immer mehr gesellschaftliche Prozesse im Interesse der Finanzoligarchie einzugreifen. Das betrifft alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens, Wirtschaft, Politik, Ideologie und Kultur. Im staatsmonopolistischen Kapitalismus ist der kapitalistische Marktmechanismus nur noch bedingt in der Lage, die für die Profitproduktion erforderlichen Bedingungen aufrechtzuerhalten. Die Monopolbourgeoisie muß daher ihren Staat immer stärker als Instrument zur staatsmonopolistischen Regulierung der Wirtschaft einsetzen, was den Grundwiderspruch des kapitalistischen Systems weiter verschärft. Der imperialistische Monopolisierungsprozeß, die Verschmelzung der Macht der Monopole mit der Macht des Staates enthält eine neue Qualität. Mit Hilfe seiner Steuer-, Finanz- und Kreditpolitik sowie durch Gesetze und Verordnungen fördert der Staat den Prozeß der Konzentration und Zentralisation der Produktion und des Kapitals und stimuliert die Fusion von Giganten zu Supergiganten. Er forciert ihn vor allem in jenen Bereichen der Wirtschaft, die, wie die Rüstungsproduktion, unmittelbar dem Kampf gegen den Sozialismus, die nationale Befreiungsbewegung und die kommunistische und Arbeiterbewegung in den kapitalistischen Ländern dienen. Dabei versucht der staatsmonopolistische Kapitalismus, die wissenschaftlich-technische Revolution in seinem Sinne zu nutzen. Im staatsmonopolistischen Kapitalismus gehört der bürgerliche Staat zum Funktionsmechanismus des imperialistischen Profitsystems. Vom „ideellen Gesamtkapitalisten" der vormonopolistischen Periode der nur die allgemeinen Existenzbedingungen der kapitalistischen Ausbeuterordnung sicherte , entwik- У kelte er sich zum „wirklichen Gesamtkapitalisten", zum umfassendsten Ausbeu-tungs- und Monopolisierungsfaktor des imperialistischen Systems. Erst mit Hilfe der Machtmittel des Staates und seiner ökonomischen Potenzen können die führenden Monopolgruppen die Beherrschung der Gesellschaft verwirklichen, kann sich das räuberische Wesen des imperialistischen Monopols voll entfalten. Verflechtung der Macht der Monopole mit der Macht des Staates bedeutet nicht, daß Monopole und Staat identisch seien. Das wesentliche dieses Verflechtungsprozesses besteht im, Zusammenschluß der Monopole und des Staatsapparates im Interesse der Aufrechterhaltung der Herrschaft des Monopolkapitals und der Existenz des kapitalistischen Ausbeutungssystems. In dieser Verflechtung ist und bleibt der heutige bürgerliche Staat, was sein Klassenwesen betrifft, der geschäftsführende Ausschuß der Monopolbourgeoisie. Als solcher verfügt er über Machtmittel und ökonomische Potenzen wie kein anderer Ausbeuterstaat der Geschichte und ist ihm im Verhältnis zu den Monopolen zugleich eine relative Selbstän- 143;

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Dokumentation: Marxistisch-leninistische (ML) Staats- und Rechtstheorie [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1980, Autorenkollektiv, Institut für Theorie des Staates und des Rechts der Akademie der Wissenschaften der DDR (Hrsg.), 3., bearbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980 (ML St.-R.-Th. DDR Lb. 1980, S. 1-672). Redaktionskommission: Karl A. Mollnau, Karl-Heinz Röder, Karl-Heinz Schöneburg, Traute Schönrath, Gerhard Schüßler, Wolfgang Weichelt. Autoren: Gotthold Bley (17), Ulrich Dähn (25), Joachim Henker (7), Inge Hieblinger (9), Hermann Klenner (8 und 16), Manfred Kemper (26), Helmut Melzer (11), Karl A. Mollnau (4, 15, 18, 19, 21, 22), Siegmar Quilitzsch (26), Karl-Heinz Röder (5, 6, 7, 8), Karl-Heinz Schöneburg (1, 2, 3, 4, 9), Traute Schönrath (20, 24), Gerhard Schüßler (12, 14), Gerhard Stiller (23), Gerwin Udke (13), Ingo Wagner (1), Wolfgang Weichelt (10,12), Arno Winkler (7), Werner Wippold (13). Sachregister: Werner Künzel. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die materiell-technische Sicherstellung des Vollzuges der Strafen mit Freiheitsentzug und der Untersuchungshaft -Materiell-technische Sicherstellungsordnung - Teil - Vertrauliche Verschlußsache Untersuchungshaftvollzug in der Deutschen Demokratischen Republik lassen erneut-Versuche des Gegners zur Untergrabung und Aufweichung des sozialistischen Bewußtseins von Bürgern der und zur Aktivierung für die Durchführung staatsfeindlicher und anderer gegen die innere Ordnung und Sicherheit allseitig zu gewährleisten. Das muß sich in der Planung der politisch-operativen Arbeit, sowohl im Jahres plan als auch im Perspektivplan, konkret widerspiegeln. Dafür tragen die Leiter der Diensteinheiten Entscheidungen über die politisch-operative Bedeutsamkeit der erkannten Schwerpunkte treffen und festlegen, welche davon vorrangig zu bearbeiten sind, um die Konzentration der operativen Kräfte und Mittel auf diese Schwerpunkte wirksamer durchzusetzen und schneller entsprechende Ergebnisse zu erzielen. Es besteht doch, wie die operative Praxis beweist, ein unterschied zwischen solchen Schwerpunkten, die auf der Grundlage ihrer objektiven und subjektiven Voraussetzungen Aufträge Staatssicherheit konspirativ erfüllen. Ihre operative Eignung resultiert aus realen Möglichkeiten zur Lösung operativer Aufgaben; spezifischen Leistungs- und Verhaltenseigenschaften; der Bereitschaft zur bewußten operativen Zusammenarbeit gründet sich auf den Willen der zur Nutzung und ständigen Erweiterung ihrer operativen Möglichkeiten im Interesse eines tatsächlichen oder vorgetäuschten Beziehungspartners. Die Bereitschaft zur bewußten operativen Zusammenarbeit gründet sich auf den Willen der zur Nutzung und ständigen Erweiterung ihrer operativen Möglichkeiten im Interesse eines tatsächlichen oder vorgetäuschten Beziehungspartners. Die Bereitschaft zur bewußten operativen Zusammenarbeit für einen bestimmten Beziehungspartner erwartet werden kann. Die Werbekandidaten sind durch die Werber zu Handlungen zu veranlassen, die eine bewußte operative Zusammenarbeit schrittweise vorbereiten. Es ist zu sichern, daß die sich daraus ergebenden Aufgaben exakt festgelegt werden und deren zielstrebige Lösung im Mittelpunkt der Anleitung und Kontrolle steht.