Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Marxistisch-leninistische Staats- und Rechtstheorie, Lehrbuch 1980, Seite 141

Marxistisch-leninistische (ML) Staats- und Rechtstheorie [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1980, Seite 141 (ML St.-R.-Th. DDR Lb. 1980, S. 141); auch sein mögen, sie sind in jedem Falle Machtinstrument der Monopole, der Finanzoligarchie. Insofern ist die soziale Basis des imperialistischen Staates schmaler als die des bürgerlichen Staates der vormonopolistischen Etappe des Kapitalismus. Darin kommt die Zuspitzung des Widerspruchs zwischen Kapital und Arbeit, zwischen den Monopolen und den Volksmassen zum Ausdruck. Auf die Entwicklung des imperialistischen Staates in der Gegenwart nehmen grundlegende Faktoren Einfluß. Im Verlaufe der zweiten und dritten Etappe der allgemeinen Krise des Kapitalismus hat sich der staatsmonopolistische Charakter des Imperialismus ständig verstärkt. Die Entstehung und Entwicklung des staatsmonopolistischen Kapitalismus ist ein objektiv bedingter, gesetzmäßiger Prozeß, der untrennbar mit der Verschärfung der Widersprüche des Kapitalismus, insbesondere seines Grundwiderspruchs, zwischen dem gesellschaftlichen Charakter der Produktion und der privatkapitalistischen Form der Aneignung, verbunden ist.5 Dieser Grundwiderspruch hat sich so vertieft, daß der Imperialismus seine Existenz nicht mehr ohne ein kompliziertes System staatsmonopolistischer Maßnahmen, ohne ein ständiges und breites Eingreifen des Staates in die Wirtschaft aufrechterhalten kann. Die Verschärfung der Widersprüche des kapitalistischen Systems zwingt die Finanzoligarchie, den Staat maximal zur Erzielung von Mo-nopolprofitea wie überhaupt zur Rettung ihrer Herrschaft einzusetzen. Das Wesen des staatsmonopolistischen Kapitalismus besteht in der Vereinigung der Macht der Monopole mit der Macht des Staates „in einem einheitlichen Apparat, der für die Bereicherung der Monopole, die Unterdrückung der Arbeiterbewegung und des nationalen Befreiungskampfes sorgen, die kapitalistische Ordnung retten und aggressive Kriege entfesseln soll"6. In Deutschland begann die Herausbildung von Elementen des staatsmonopolistischen Kapitalismus schon frühzeitig mit dem Übergang zum Imperialismus.7 Der Deutsche Imperialismus und Militarismus war insbesondere bestrebt, mit Hilfe des Staates seinen Expansionsdrang zu realisieren. Hand in Hand damit ging die verstärkte Unterdrückung der Bevölkerung. Der vom deutschen Imperialismus angezettelte erste Weltkrieg beschleunigte den Prozeß der staatsmonopolistischen Entwicklung. Lenin stellte dazu fest: „In Deutschland ist man dazu gekommen, von einer Stelle aus das Wirtschaftsleben von 66 Millionen Menschen zu leiten, die größten Opfer der übergroßen Mehrheit des Volkes aufzuerlegen und das zu dem Zweck, damit ,die oberen 30 000' Milliarden Kriegsgewinne einstecken."8 Während des Faschismus erfuhr der staatsmonopolistische Kapitalismus in Deutschland eine bis zu diesem Zeitpunkt nicht bekannte Ausprägung. Zur Errichtung einer totalen imperialistischen Kriegswirtschaft und zur terroristischen Unterdrückung der Werktätigen entstand ein staatsmonopolistisches System, das mit allumfassender Gewalt alle Ressourcen den aggressiven Weltherrschaftsplänen des deutschen Imperialismus unterwarf. In Deutschland und später in den okkupierten Gebieten wurde für die Arbeiter ein Militärzuchthaus ungeheurer Brutalität errichtet, mit dem Ziel, die Werktätigen schrankenlos auszubeuten und der faschistischen Kriegsmaschinerie unterzuordnen. Nach dem zweiten Weltkrieg erfolgte die Restauration der Herrschaft der Monopole in der BRD in Gestalt vielfältiger staatsmonopolistischer Maßnahmen. Die staatsmono- 5 Zu den Ursachen der Entstehung des staatsmonopolistischen Kapitalismus vgl. Politische Ökonomie, Bd. 2, Berlin 1977, S. 294 ff. 6 Programm und Statut der Kommunistischen Partei der Sowjetunion, Berlin 1961, S. 25. 7 Zur Entwicklung des staatsmonopolistischen Kapitalismus in Deutschland vgl. M. Nussbaum, Wirtschaft und Staat in Deutschland, Bd. 2, Berlin 1978. 8 W. I. Lenin, Werke, Bd. 23, Berlin 1964, S. 157. 141;

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Dokumentation: Marxistisch-leninistische (ML) Staats- und Rechtstheorie [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1980, Autorenkollektiv, Institut für Theorie des Staates und des Rechts der Akademie der Wissenschaften der DDR (Hrsg.), 3., bearbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980 (ML St.-R.-Th. DDR Lb. 1980, S. 1-672). Redaktionskommission: Karl A. Mollnau, Karl-Heinz Röder, Karl-Heinz Schöneburg, Traute Schönrath, Gerhard Schüßler, Wolfgang Weichelt. Autoren: Gotthold Bley (17), Ulrich Dähn (25), Joachim Henker (7), Inge Hieblinger (9), Hermann Klenner (8 und 16), Manfred Kemper (26), Helmut Melzer (11), Karl A. Mollnau (4, 15, 18, 19, 21, 22), Siegmar Quilitzsch (26), Karl-Heinz Röder (5, 6, 7, 8), Karl-Heinz Schöneburg (1, 2, 3, 4, 9), Traute Schönrath (20, 24), Gerhard Schüßler (12, 14), Gerhard Stiller (23), Gerwin Udke (13), Ingo Wagner (1), Wolfgang Weichelt (10,12), Arno Winkler (7), Werner Wippold (13). Sachregister: Werner Künzel. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind sowie aus der zunehmenden Kompliziertheit und Vielfalt der Staatssicherheit zu lösenden politisch-operativen Aufgaben. Sie ist für die gesamte Arbeit mit in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände rechtzeitig zu erkennen und zu beseitigen. Im Prozeß der Leitungstätigkeit gelangt man zu derartigen Erkenntnissen aut der Grundlage der ständigen Analyse des Standes der Sicherheit und Ordnung im Verantwortungsbereich sowie der Qualität und Effektivität der Aufgabenerfüllung verfolgen in ihrer Einheit das Ziel der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit der Linie Staatssicherheit , insbesondere in Durchsetzung des politisch-operativen Untersuchungshaftvollzuges, von denen bei der Erarbeitung eines Entwurfs einer Dienstanweisung der Linie auszugehen ist Geheime Verschlußsache. Die strikte Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit während des Strafverfahrens notwendig sind, allseitige Durchsetzung der Regelungen der üntersuchungs-haftvollzugsordnung und der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte bei ständiger Berücksichtigung der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich sowie unter Berücksichtigung der ooeraiiv bedeutsamen Regimebedingungen im Operationsgebiet auf der Grundlage langfristiger Konzeptionen zu erfolgen. uen est-. Die Vorgangs- und. personc-nbez.ogene Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet Grundsätze für die Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet Zielstellungen der Vorgangs- und personenbezogenen Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet ist nach folgenden Grünäsalen zu organisieren: Die Arbeit mit im und nach. dfempecatiensgebiet i. voigoug und -nenbezogin durchzuführen. ,L.