Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Marxistisch-leninistische Staats- und Rechtstheorie, Lehrbuch 1980, Seite 132

Marxistisch-leninistische (ML) Staats- und Rechtstheorie [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1980, Seite 132 (ML St.-R.-Th. DDR Lb. 1980, S. 132); auch gegen die Arbeiterklasse zu nutzen, um sie in die bürgerliche Ordnung zu integrieren und parlamentarische und unterstützt von bürgerlichen Staats- und Rechtsideologen rechtsstaatliche Illusionen bei ihr zu erzeugen. Diesem Ziel dient auch die bürgerliche Gewaltenteilungslehre, die die Illusion erwecken will, als seien Parlament, Exekutive und Justiz voneinander unabhängige Gewalten, die sich gegenseitig kontrollieren. In Wirklichkeit ist aber die bürgerliche Staatsmacht in allen ihren Organen und in ihrem gesamten Mechanismus ungeteilte Diktatur der Bourgeoisie. Legislative, Exekutive und Justiz sind Ausdruck der Arbeitsteilung bei der Ausübung der einheitlichen kapitalistischen Klassenherrschaft Das Klassenwesen der bürgerlichen Staatsmacht wird durch diese Arbeitsteilung keineswegs aufgehoben, sondern zweckmäßig verwirklicht. Die Bourgeoisie übt ihre Klassenherrschaft nach dem „geregelten Plan einer Staatsmacht, deren Arbeit fabrikmäßig geteilt und zentralisiert ist"35, aus. Die Arbeitsteilung im Mechanismus der bürgerlichen Staatsmacht wird von der Bourgeoisie genutzt, um den Einfluß der Volksmassen, falls er sich im Parlament auswirkt, auszuschalten. Die relative und scheinbare Unabhängigkeit des Parlaments, des Staatsapparates und der Justiz voneinander gewährleistet beispielsweise den Einsatz des Staatsapparates und der Justiz gegen die Volksmassen, unabhängig von den Mehrheitsund Kräfteverhältnissen im Parlament. Sie begünstigt die Tendenz des Staats- und Justizapparates, notfalls auch unter Umgehung bestehender Gesetze gegen die Arbeiterklasse vorzugehen. Sie nährt bei den Volksmassen Illusionen über den kapitalistischen Charakter aller Teile des bürgerlichen Staates. Auch das bürgerliche Parlament ist fester Bestandteil des bürgerlichen Machtmechanismus. Im vormonopolistischen Kapitalismus ist das Parlament das Organ, mit dem die Bourgeoisie als Klasse ihr ökonomisches und politisches Durchschnittsinteresse formuliert und ihm in Gestalt der vom Parlament verabschiedeten Gesetze allgemeinverbindlichen Charakter verleiht. Der grundlegende Klassengegensatz der kapitalistischen Gesellschaft fand jedoch bald auch im bürgerlichen Parlament seinen Ausdruck. Mit dem Erstarken der Arbeiterbewegung und der Gründung von Arbeiterparteien zogen deren Vertreter in bürgerliche Parlamente ein. Die Arbeiterklasse benutzt das Parlament, um die sozialen und politischen Forderungen der Arbeiterklasse und aller Werktätigen zu vertreten, die Politik der Arbeiterparteien öffentlich darzulegen sowie die Ziele und Methoden der Bourgeoisie zu entlarven. Sie darf allerdings diese parlamentarische Tätigkeit niemals überschätzen und ihren Kampf lediglich auf das Parlament beschränken. Es ist vielmehr notwendig, den parlamentarischen Kampf stets mit dem außerparlamentarischen Kampf der Arbeiterklasse zu verbinden. Der Opportunismus dagegen möchte die Arbeiterklasse an das bürgerliche Parlament binden und sie damit dem kapitalistischen Staat unterwerfen. Formen, Methoden und Mechanismus des bürgerlichen Staatsapparates sind von der Entwicklung des Klassenkampfes zwischen Bourgeoisie und Arbeiterklasse abhängig. Das zeigt sich insbesondere an den Beziehungen zwischen Legislative und Exekutive. In dem Maße, wie die Bourgeoisie mit dem Widerstand der 35 K. Marx/F. Engels, Werke, Bd. 8, a. a. O., S. 197; vgl. auch K. Marx/F. Engels, Werke, Bd. 17, a. a. O., S. 336. 132;

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Dokumentation: Marxistisch-leninistische (ML) Staats- und Rechtstheorie [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1980, Autorenkollektiv, Institut für Theorie des Staates und des Rechts der Akademie der Wissenschaften der DDR (Hrsg.), 3., bearbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980 (ML St.-R.-Th. DDR Lb. 1980, S. 1-672). Redaktionskommission: Karl A. Mollnau, Karl-Heinz Röder, Karl-Heinz Schöneburg, Traute Schönrath, Gerhard Schüßler, Wolfgang Weichelt. Autoren: Gotthold Bley (17), Ulrich Dähn (25), Joachim Henker (7), Inge Hieblinger (9), Hermann Klenner (8 und 16), Manfred Kemper (26), Helmut Melzer (11), Karl A. Mollnau (4, 15, 18, 19, 21, 22), Siegmar Quilitzsch (26), Karl-Heinz Röder (5, 6, 7, 8), Karl-Heinz Schöneburg (1, 2, 3, 4, 9), Traute Schönrath (20, 24), Gerhard Schüßler (12, 14), Gerhard Stiller (23), Gerwin Udke (13), Ingo Wagner (1), Wolfgang Weichelt (10,12), Arno Winkler (7), Werner Wippold (13). Sachregister: Werner Künzel. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens deutlich zu machen. Diesen Forschungsergebnissen werden anschließend einige im Forschungsprozeß deutlich gewordene grundsätzliche Erfordernisse zu solchehPrüfungsverfahren angefügt, die von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit mit der Entscheidung des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß sich im Ergebnis der durchgefDhrten Prüfung entweder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens absehen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit. Im sozialistischen Strafreoht gilt der Grundsatz des Tatprinzips, ohne keine Straftat. Oie Analyse der Tatbegehung bestirnter Straftaten ist von grundlegender Bedeutung für die Vorbeugung, Aufdeckung und Bekämpfung der Aktivitäten des Feindes, der von ihm organisierten und durchgeführten Staatsverbrechen, als auch im Kampf gegen sonstige politisch-operativ bedeutsame Straftaten.