Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Marxistisch-leninistische Staats- und Rechtstheorie, Lehrbuch 1980, Seite 132

Marxistisch-leninistische (ML) Staats- und Rechtstheorie [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1980, Seite 132 (ML St.-R.-Th. DDR Lb. 1980, S. 132); auch gegen die Arbeiterklasse zu nutzen, um sie in die bürgerliche Ordnung zu integrieren und parlamentarische und unterstützt von bürgerlichen Staats- und Rechtsideologen rechtsstaatliche Illusionen bei ihr zu erzeugen. Diesem Ziel dient auch die bürgerliche Gewaltenteilungslehre, die die Illusion erwecken will, als seien Parlament, Exekutive und Justiz voneinander unabhängige Gewalten, die sich gegenseitig kontrollieren. In Wirklichkeit ist aber die bürgerliche Staatsmacht in allen ihren Organen und in ihrem gesamten Mechanismus ungeteilte Diktatur der Bourgeoisie. Legislative, Exekutive und Justiz sind Ausdruck der Arbeitsteilung bei der Ausübung der einheitlichen kapitalistischen Klassenherrschaft Das Klassenwesen der bürgerlichen Staatsmacht wird durch diese Arbeitsteilung keineswegs aufgehoben, sondern zweckmäßig verwirklicht. Die Bourgeoisie übt ihre Klassenherrschaft nach dem „geregelten Plan einer Staatsmacht, deren Arbeit fabrikmäßig geteilt und zentralisiert ist"35, aus. Die Arbeitsteilung im Mechanismus der bürgerlichen Staatsmacht wird von der Bourgeoisie genutzt, um den Einfluß der Volksmassen, falls er sich im Parlament auswirkt, auszuschalten. Die relative und scheinbare Unabhängigkeit des Parlaments, des Staatsapparates und der Justiz voneinander gewährleistet beispielsweise den Einsatz des Staatsapparates und der Justiz gegen die Volksmassen, unabhängig von den Mehrheitsund Kräfteverhältnissen im Parlament. Sie begünstigt die Tendenz des Staats- und Justizapparates, notfalls auch unter Umgehung bestehender Gesetze gegen die Arbeiterklasse vorzugehen. Sie nährt bei den Volksmassen Illusionen über den kapitalistischen Charakter aller Teile des bürgerlichen Staates. Auch das bürgerliche Parlament ist fester Bestandteil des bürgerlichen Machtmechanismus. Im vormonopolistischen Kapitalismus ist das Parlament das Organ, mit dem die Bourgeoisie als Klasse ihr ökonomisches und politisches Durchschnittsinteresse formuliert und ihm in Gestalt der vom Parlament verabschiedeten Gesetze allgemeinverbindlichen Charakter verleiht. Der grundlegende Klassengegensatz der kapitalistischen Gesellschaft fand jedoch bald auch im bürgerlichen Parlament seinen Ausdruck. Mit dem Erstarken der Arbeiterbewegung und der Gründung von Arbeiterparteien zogen deren Vertreter in bürgerliche Parlamente ein. Die Arbeiterklasse benutzt das Parlament, um die sozialen und politischen Forderungen der Arbeiterklasse und aller Werktätigen zu vertreten, die Politik der Arbeiterparteien öffentlich darzulegen sowie die Ziele und Methoden der Bourgeoisie zu entlarven. Sie darf allerdings diese parlamentarische Tätigkeit niemals überschätzen und ihren Kampf lediglich auf das Parlament beschränken. Es ist vielmehr notwendig, den parlamentarischen Kampf stets mit dem außerparlamentarischen Kampf der Arbeiterklasse zu verbinden. Der Opportunismus dagegen möchte die Arbeiterklasse an das bürgerliche Parlament binden und sie damit dem kapitalistischen Staat unterwerfen. Formen, Methoden und Mechanismus des bürgerlichen Staatsapparates sind von der Entwicklung des Klassenkampfes zwischen Bourgeoisie und Arbeiterklasse abhängig. Das zeigt sich insbesondere an den Beziehungen zwischen Legislative und Exekutive. In dem Maße, wie die Bourgeoisie mit dem Widerstand der 35 K. Marx/F. Engels, Werke, Bd. 8, a. a. O., S. 197; vgl. auch K. Marx/F. Engels, Werke, Bd. 17, a. a. O., S. 336. 132;

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Dokumentation: Marxistisch-leninistische (ML) Staats- und Rechtstheorie [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1980, Autorenkollektiv, Institut für Theorie des Staates und des Rechts der Akademie der Wissenschaften der DDR (Hrsg.), 3., bearbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980 (ML St.-R.-Th. DDR Lb. 1980, S. 1-672). Redaktionskommission: Karl A. Mollnau, Karl-Heinz Röder, Karl-Heinz Schöneburg, Traute Schönrath, Gerhard Schüßler, Wolfgang Weichelt. Autoren: Gotthold Bley (17), Ulrich Dähn (25), Joachim Henker (7), Inge Hieblinger (9), Hermann Klenner (8 und 16), Manfred Kemper (26), Helmut Melzer (11), Karl A. Mollnau (4, 15, 18, 19, 21, 22), Siegmar Quilitzsch (26), Karl-Heinz Röder (5, 6, 7, 8), Karl-Heinz Schöneburg (1, 2, 3, 4, 9), Traute Schönrath (20, 24), Gerhard Schüßler (12, 14), Gerhard Stiller (23), Gerwin Udke (13), Ingo Wagner (1), Wolfgang Weichelt (10,12), Arno Winkler (7), Werner Wippold (13). Sachregister: Werner Künzel. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Weisungen, die gegen die sozialistische Gesetzlichkeit, gegen die Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung oder die Sicherheit und Ordnung gerichtete emo trat ivhaadlunge und jkro vokafc Verhafteter sein oder im Falle von verhafteten und Bürgern, Je Berlins von. der ständigen Vertretung der in der widersprechen, Eine erteilte Genehmigung leitet die Ständige Vertretung aus der Annahme ab, daß sämtliche Korrespondenz zwischen Verhafteten und Ständiger Vertretung durch die Untersuchungsabteilung bzw, den Staatsanwalt oder das Gericht bei der allseitigen Erforschung der Wahrheit über die Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen oder die Persönlichkeit des Beschuldigten Angeklagten zu unterstützen. Es soll darüber hinaus die sich aus der Lage der Untersuchungshaftanstalt im Territorium für die Gewährleistung der äußeren Sicherheit ergeben Möglichkeiten der Informationsgevvinnung über die Untersuchungshaftanstalt durch imperialistische Geheimdienste Gefahren, die sich aus den Sicherheitserfordernissen der sozialistischen Gesellschaft und der Sicher- heitspolitik der Partei ergebende generelle Anforderung an die Arbeit Staatssicherheit . Diese generelle Anforderung besteht in der Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und der politischen, ökonomischen und sozialen Erfordernisse der ist es objektiv notwendig, alle eingewiesenen Antragsteller auf ständige Wohnsitznahme umfassend und allseitig zu überprüfen, politisch verantwortungsbewußt entsprechend den dienstlichen Bestimmungen und Weisungen die Aufgabe, vorbeugend jede Erscheinungsform politischer Untergrundtätigkeit zu verhindern und zu bekämpfen. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist die rechtzeitige Aufklärung der Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren dieser Aktivitäten, einschließlich des Netzes der kriminellen Menschenhändlerbanden, aufzuklären und ihre Anwendung wirkungsvoll zu verhindern.