Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Marxistisch-leninistische Staats- und Rechtstheorie, Lehrbuch 1980, Seite 130

Marxistisch-leninistische (ML) Staats- und Rechtstheorie [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1980, Seite 130 (ML St.-R.-Th. DDR Lb. 1980, S. 130); sowie Verlauf und Ergebnisse des Klassenkampfes, sowohl zwischen Bourgeoisie und Feudalklasse wie zwischen Bourgeoisie und Proletariat. Die Geschichte hat eine Vielfalt von Formen des bürgerlichen Staates hervorgebracht; „ihr Wesen ist aber ein und dasselbe: Alle diese Staaten sind so oder so, aber in letzter Konsequenz unbedingt eine Diktatur der Bourgeoisie"26. Unter den Formen des bürgerlichen Staates können zwei Grundformen unterschieden werden; die konstitutionelle Monarchie und die bürgerliche Republik.27 Die konstitutionelle Monarchie bildete sich in Ländern heraus, in denen die Bourgeoisie mit dem feudalen Königtum, das durch die bürgerliche Revolution nur eingeschränkt, aber nicht beseitigt wurde, ein Bündnis einging. Die Bourgeoisie nutzte dabei den Umstand, daß die Monarchie, eine „sehr elastische Institution" ist, „fähig, sich verschiedenen klassenbedingten Herrschaftsverhältnissen anzupassen"28. In den konstitutionellen Monarchien z. B. in Großbritannien, Schweden, Norwegen, Dänemark, Belgien, den Niederlanden und in Japan sind die Monarchen an die Verfassungen und mehr oder minder stark an die Entscheidungen der bürgerlichen Parlamente und Regierungen gebunden. Sie haben keine oder stark eingeschränkte Befugnisse auf dem Gebiete der Gesetzgebung. Rechtsakte des Monarchen bedürfen, soweit sie überhaupt zulässig sind, der Gegenzeichnung durch den Regierungschef. Die Monarchen ernennen zwar formell den Regierungschef und die Minister, sind aber verpflichtet, die von der parlamentarischen Mehrheit vorgeschlagenen Personen zu berufen. Die Leitung der Staatsgeschäfte liegt bei den Regierungen, die nach den Verfassungen dem Parlament gegenüber verantwortlich sind. Die Monarchen üben in der konstitutionellen Monarchie daher vorwiegend repräsentative Funktionen aus. Ihnen ist vor allem eine ideologische Funktion zugedacht, indem sie, gestützt auf reaktionäre Traditionen, den dauerhaften Bestand der Ausbeutergesellschaft und eine fiktive Einheit der Nation vorspiegeln sollen. Die bürgerliche Republik entstand vor allem in Ländern, in denen der Feudalismus in der bürgerlichen Revolution beseitigt wurde. Ihre klassische Ausprägung erfuhr sie in Frankreich. Während es 1820 nur drei bürgerliche Republiken gab, wurde sie mit dem vollen Sieg des Kapitalismus zur vorherrschenden Form des bürgerlichen Staates. Die bürgerliche Republik ist die Staatsform, in der alle Teile der Bourgeoisie, das Industrie- und Finanzkapital, die Handelsbourgeoisie und die kapitalistischen Grundeigentümer „gemeinsam herrschen", die „Herrschaft ihrer Klasse statt des Regimes einer privilegierten Fraktion"29 verwirklichen können. Sie existiert in zwei Arten: als Präsidialrepublik und als parlamentarische Republik. Nach der Verfassung von 1787 sind die USA eine Präsidialrepublik. Unter dem Einfluß der USA wurden in modifizierter Form in mehreren Ländern Lateinamerikas und Asiens Präsidialrepubliken geschaffen. In der Präsidialrepublik verfügt der Präsident, der in der Regel zugleich Staatsoberhaupt und Regierungschef ist, über umfangreiche Kompetenzen. Er ernennt und entläßt die Mitglieder der Regierung und ist dem Parlament gegenüber nicht verantwortlich. 26 W. I. Lenin, Werke, Bd. 25, Berlin 1960, S. 425. 27 K. Marx verwandte u. a. den Begriff der monarchischen und republikanischen Form der Bourgeoisherrschaft (vgl. K. Marx/F. Engels, Werke, Bd. 8, a. a. O., S. 125). 28 W. I. Lenin, Werke, Bd. 17, Berlin 1962, S. 271. 29 K. Marx/F. Engels, Werke, Bd. 8, a. a. O., S. 131, S. 140. ISO;

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Dokumentation: Marxistisch-leninistische (ML) Staats- und Rechtstheorie [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1980, Autorenkollektiv, Institut für Theorie des Staates und des Rechts der Akademie der Wissenschaften der DDR (Hrsg.), 3., bearbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980 (ML St.-R.-Th. DDR Lb. 1980, S. 1-672). Redaktionskommission: Karl A. Mollnau, Karl-Heinz Röder, Karl-Heinz Schöneburg, Traute Schönrath, Gerhard Schüßler, Wolfgang Weichelt. Autoren: Gotthold Bley (17), Ulrich Dähn (25), Joachim Henker (7), Inge Hieblinger (9), Hermann Klenner (8 und 16), Manfred Kemper (26), Helmut Melzer (11), Karl A. Mollnau (4, 15, 18, 19, 21, 22), Siegmar Quilitzsch (26), Karl-Heinz Röder (5, 6, 7, 8), Karl-Heinz Schöneburg (1, 2, 3, 4, 9), Traute Schönrath (20, 24), Gerhard Schüßler (12, 14), Gerhard Stiller (23), Gerwin Udke (13), Ingo Wagner (1), Wolfgang Weichelt (10,12), Arno Winkler (7), Werner Wippold (13). Sachregister: Werner Künzel. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der zu erwartenden feindlichen Aktivitäten gesprochen habe, ergeben sic,h natürlich auch entsprechende Möglichkeiten für unsere. politisch-operative Arbeit in den Bereichen der Aufklärung und der Abwehr. Alle operativen Linien und Diensteinheiten zu gestalten. Das Zusammenwirken mit den Organen des und der Zollverwaltung, den Staatsanwaltschaften und den Gerichten, den anderen staats- und wirtschaftsleitenden Organen, Kombinaten, Betrieben und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen, die zur Herausarbeitung und Durchsetzung bedeutsamer Sicherheitserfordernisse, zum Erarbeiten operativ bedeutsamer Informationen über die Lage im Verantwortungsbereich sowie zur Legendicrung operativer Kräfte, Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen. Die leitet sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und sich einheitliche Standpunkte zu allen wichtigen ideologischen Fragen und Problemen des tschekistischen Kampfes zu erarbeiten. Den Mitarbeitern ist auf der Grundlage der Beschlüsse der Partei und der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit unter den Aspekt ihrer für die vorbeugende Tätigkeit entscheidenden, orientierenden Rolle.