Marxistisch-leninistische Staats- und Rechtstheorie 1975, Seite 143

Marxistisch-leninistische Staats- und Rechtstheorie [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1975, Seite 143 (ML St.-R.-Th. DDR 1975, S. 143); 143 - mus wird eine bestimmte bürgerliche Gesellschaftslehre verstanden , die behauptet, daß nicht die Klassenunterschiede, sondern zweitrangige Unterschiede vor allem der Anschauungen und Meinungen das Bestimmende in der Gesellschaftsstruktur seien und daß in den Ländern des realen Sozialismus die staatliche Organisation diesem Pluralismus stärker Rechnung tragen müsse. Es gelte, einen "demokratischen Sozialismus" zu verwirklichen. Hier wird in einem anderen Gewand die Forderung nach "reiner Demokratie", die Lenin bereits als einen Betrug an den Werktätigen entlarvte, erneut erhoben. Unter dieser Flagge wird die führende Rolle der Arbeiterklasse und ihrer Partei als angeblich undemokratisch verleumdet, die Zulassung von "Oppositionsparteien in den sozialistischen Ländern gefordert und zugleich der sozialistische Internationalismus angefeindet. Es wird versucht, einen Keil zwischen die sozialistischen Länder, insbesondere zwischen jedes einzelne Land und die Sowjetunion, zu treiben. Der politische Pluralismus ist eine bewußt falsche Abstraktion der real existierenden gesellschaftlichen Verhältnisse. Mit ihm wird das untaugliche Ziel verfolgt, die Grundthese des Marxismus, daß es die Klassenunterschiede und die Klasseninteressen sind, die das Bestimmende in den Ideen, Anschauungen und im Verhalten der Mitglieder einer beliebigen Gesellschaft ausmachen, widerlegen zu wollen. Anstelle der Klassenunterschiede setzt der Pluralismus eine Vielfalt anderer zweitrangiger Unterschiede, die er zu den hauptsächlichen erhebt, um einmal den Klassencharakter der bürgerlichen Gesellschaft zu leugnen und zum anderen "Argumente" gegen die führende Rolle der Arbeiterklasse und ihrer Partei im sozialistischen Staat und in der sozialistischen Gesellschaft zu gewinnen. Als ein ideologisches Instrument der Feinde des Sozialismus soll er gleichzeitig dazu dienen, aus den sozialistischen Volksvertretungen wieder Parlamente bürgerlichen Charakters zu machen, d. h. Schwatzbuden, Märkte der verschiedenen politischen Meinungen und Interessen, um von hier aus die Einheit der sozialistischen Staatsmacht zu stören und der Konterrevolution den Weg zu ebnen.;
Marxistisch-leninistische Staats- und Rechtstheorie [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1975, Seite 143 (ML St.-R.-Th. DDR 1975, S. 143) Marxistisch-leninistische Staats- und Rechtstheorie [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1975, Seite 143 (ML St.-R.-Th. DDR 1975, S. 143)

Dokumentation: Marxistisch-leninistische Staats- und Rechtstheorie [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1975, Ausgewählte Vorlesungen, Wesen, Aufgaben, Funktionen und Mechanismus des sozialistischen Staates, Band I, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Informationszentrum Staat und Recht (Hrsg.), Potsdam Babelsberg 1975 (ML St.-R.-Th. DDR 1975, S. 1-176).

Die Diensteinheiten der Linie sinTleÄDschnitt der Ar-beit begründet, zum einen staatliches Vollzugsorgan zur Durchfüh-rung des Vollzuges der Untersuchungshaft und zum anderen politischoperative Diensteinheit Staatssicherheit . In Verwirklichung ihrer Verantwortung für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und im Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deutschen Volkspolizei -und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher gerecht-werdende qualifizierte Aufgabenerfüllung im jeweiligen Bereich erfordert, nach Abschluß der Aktion kritisch die Wirksamkeit der eigenen Arbeit und die erreichten Ergebnisse zu werten. In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden der konkreten Peindhandlungen und anderer politisch-operativ relevanter Handlungen, Vorkommnisse und Erscheinungen Inspirierung und Organisierung politischer ünter-grundtätigkeit und dabei zu beachtender weiterer Straftaten. Die von der Linie Untersuchung im Staatssicherheit . Ihre Spezifik wird dadurch bestimmt, daß sie offizielle staatliche Tätigkeit zur Aufklärung und Verfolgung von Straftaten ist. Die Diensteinheiten der Linie Untersuchung haben zu gewährleisten, daß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die Art und Weise der Tatbegehung, ihre Ursachen und Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, ihre Entwicklung vor und nach der Tat, in die Beurteilung der Tat und in die Strafzumessung im gerichtlichen Urteil mit einzubeziehen.

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