Marxistisch-leninistische Staats- und Rechtstheorie 1975, Seite 127

Marxistisch-leninistische Staats- und Rechtstheorie [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1975, Seite 127 (ML St.-R.-Th. DDR 1975, S. 127); - 127 - Zusammenfassend läßt sich sagen: Der Inhalt der sozialistischen Staatsmacht wird durch ihr Klassenwesen, ihre Aufgaben und Funktionen bestimmt. Dieser Inhalt wurde mit der vom VIII. Parteitag formulierten Hauptaufgabe, dem gesellschaftspolitischen strategischen Konzept der Partei zur Verwirklichung der historischen Mission der Arbeiterklasse in der gegenwärtigen Etappe der Schaffung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft und den Aufgaben der DDR zur Sicherung des Friedens, die ein Bestandteil des vom XXIV. Parteitag der KPdSU entwickelten Friedensprogramms sind, präzis herausgearbeitet. Folglich muß die Tätigkeit aller staatlichen Organe darauf gerichtet sein, - das materielle und kulturelle Lebensniveau des Volkes vor allem durch die Entwicklung der Produktivkräfte und der sozialistischen Produktionsverhältnisse auf dem Wege der Intensivierung der sozialistischen Produktion weiter zu erhöhen, - die Aktivität und Tatkraft der Werktätigen in einheitlicher, auf die fortschreitende Gestaltung des Sozialismus im eigenen Land und auf das Zusammenwirken der Länder der sozialistischen Staatengemeinschaft orientierten Richtung zu entfalten, - die Kräfte und Mittel in derselben Richtung rationell einzusetzen, - das sozialistische Bewußtsein der Werktätigen in diesem Prozeß zu festigen und schließlich - diese sozialistische Entwicklung gegen alle Störungen reaktionärer Kräfte von innen und außen zuverlässig zu schützen. Dieser Inhalt läßt sich in drei Merkmalen zusammenfassen, die die sozialistische Staatsmacht als eine völlig neue soziale Erscheinung ausweisen, also ihre prinzipielle Überlegenheit gegenüber allen Staaten der Ausbeuterordnungen deutlich machen :;
Marxistisch-leninistische Staats- und Rechtstheorie [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1975, Seite 127 (ML St.-R.-Th. DDR 1975, S. 127) Marxistisch-leninistische Staats- und Rechtstheorie [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1975, Seite 127 (ML St.-R.-Th. DDR 1975, S. 127)

Dokumentation: Marxistisch-leninistische Staats- und Rechtstheorie [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1975, Ausgewählte Vorlesungen, Wesen, Aufgaben, Funktionen und Mechanismus des sozialistischen Staates, Band I, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Informationszentrum Staat und Recht (Hrsg.), Potsdam Babelsberg 1975 (ML St.-R.-Th. DDR 1975, S. 1-176).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit unter zielgerichteter Einbeziehung der Potenzen des sozialistischen Rechts tind der Untersuchungsarbeit fester Bestandteil der Realisierung der Verantwortung der Linie Untersuchung bei der Erfüllung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit , wie das prinzipiell bereits im Abschnitt der Arbeit dargestellt wurde. Zu : Der Schutz der inoffiziellen Mitarbeiter und die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung.

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