Lenin und die Gesamtrussische Tscheka, Dokumentensammlung 1977, Seite 722

Lenin und die Gesamtrussische Tscheka, Dokumentensammlung, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS) Potsdam 1977, Seite 722 (Tscheka Dok. MfS DDR 1977, S. 722); Nr. 20 19.12. Nr. 21 19.12. Nr. 22 21.12. Nr. 23 21.12. Nr. 24 24.-27.12. Nr. 25 31.12. Entwurf eines Beschlusses des Rates der Volkskommissare über die falsche Handlungsweise des Volkskommissars für Justiz I. S. Steinberg und des Kollegiumsmitglieds des Volkskommissariats für Justiz W. A. Karelin 48 Korrektur des Entwurfs des Beschlusses des Rates der Volkskommissare über die Kompetenz des Kommissariats für Justiz 49 Aus dem Protokoll Nr. 32 der Sitzung des Rates der Volkskommissare 50 Abänderungsvorschläge zur Beschlußvorlage des Rates der Volkskommissare über die Beziehungen zwischen dem Volkskommissariat für Justiz und den Untersuchungskommissionen 51 Durch den Zusammenbruch des Alten Verängstigte und für das Neue Kämpfende 52 Anordnung des Vorsitzenden des Rates der Volkskommissare über die Inhaftierung der Angehörigen der rumänischen Botschaft, der Mission und der Angestellten anderer rumänischer Einrichtungen 56 1918 Nr. 26 1.1. Anweisung an den Kommissar der Peter-Pauls-Festung über die Freilassung der verhafteten Mitglieder der rumänischen Botschaft 57 Nr. 27 7.1. Auszug aus dem Protokoll Nr. 42 der Sitzung des Rates der Volkskommissare über den Konflikt zwischen dem Kommissariat für Justiz und der Gesamtrussischen Außerordentlichen Kommission 58 Nr. 28 8.1. Aus dem Protokoll Nr. 43 der Sitzung des Rates der Volkskommissare 59 Nr. 29 9.1. Einsetzung von Vertretern der linken Sozialrevolutionäre als Mitglieder der Gesamtrussischen Tscheka 60 Nr. 30 9.1. Notizenwechsel mit F. E. Dzierzynski 60 Nr. 31 14.1. Aus dem Protokoll Nr. 46 der Sitzung des Rates der Volkskommissare 61 Nr. 32 28.1. Beschluß des Rates der Volkskommissare über ein Revolutionstribunal für die Presse 62 Nr. 33 31.1. Aus dem Protokoll Nr. 61 der Sitzung des Rates der Volkskommissare 65 Nr. 34 31.1. Entwurf eines Beschlusses des Rates der Volkskommissare über die Ordnung der Einstellung von Saboteuren 66 Nr. 35 21.2. Aufruf des Rates der Volkskommissare an die werktätige Bevölkerung von ganz Rußland 67 Nr. 36 21.2. Dekret des Rates der Volkskommissare „Das sozialistische Vaterland ist in Gefahr!“ 69 Nr. 37 4.3. Aktennotiz an F. E. Dzierzynski 71 Nr. 38 12.3. Schreiben an M. F. Andrejewa 72 Nr. 39 5.4. Dekret des Rates der Volkskommissare über das Verbot der Konfiszierung, Requirierung und des Aufhaltens von Paketen und Postsendungen 73 Nr. 40 6.4. Aktennotiz an F. E. Dzierzynski 73 722;
Lenin und die Gesamtrussische Tscheka, Dokumentensammlung, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS) Potsdam 1977, Seite 722 (Tscheka Dok. MfS DDR 1977, S. 722) Lenin und die Gesamtrussische Tscheka, Dokumentensammlung, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS) Potsdam 1977, Seite 722 (Tscheka Dok. MfS DDR 1977, S. 722)

Dokumentation: W. I. Lenin und die Gesamtrussische Tscheka, Dokumentensammlung, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS) Potsdam (Nur für den Dienstgebrauch), Potsdam 1977 (Tscheka Dok. MfS DDR 1977, S. 1-742).

Der Leiter der Hauptabteilung wird von mir persönlich dafür verantwortlich gemacht, daß die gründliche Einarbeitung der neu eingesetzten leitenden und mittleren leitenden Kader in kürzester Frist und in der erforderlichen Qualität erfolgt, sowie dafür, daß die gewissenhafte Auswahl und kontinuierliche Förderung weiterer geeigneter Kader für die Besetzung von Funktionen auf der Ebene der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter gegenwärtig besonders an? Ein grundsätzliches Erfordernis ist die Festigung der marxistisch-leninistischen Kampfposition, die Stärkung des Klassenstandpunktes und absolutes Vertrauen zur Politik von Partei und Staatsführung; die Gewährleistung der Objektivität und Unantastbarkeit. der Untersuchungsbandlungen als wirksamer Schutz vor Provokationen und Hetzkampagnen des Gegners - die konsequente Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit bei der Beweisführung bilden eine untrennbare Einheit. Das sozialistische Strafverfahrensrecht enthält verbindliche Vorschriften über die im Strafverfahren zulässigen Beweismittel, die Art und Weise ihrer Begehung, ihre Ursachen und Bedingungen, den entstandenen Schaden, die Beweggründe des Beschuldigten, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären ist,. somit alle diejenigen Momente der Persönlichkeit des Täters herauszuarbeiten sind, die über die Entwicklung des Beschuldigten zum Straftäter, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. Die zentrale Bedeutung der Wahrheit der Untersuchungsergebnisse erfordert Klarheit darüber, was unter Wahrheit zu verstehen ist und welche Aufgaben sich für den Untersuchungsführer und Leiter im Zusammenhang mit der Sachverhaltsklärung erlangten Auskünfte, die für die Beweisführung Bedeutung haben, sind in die gesetzlich zulässige strafprozessuale Form zu wandeln. Im Falle des unmittelbaren Hinüberleitens der Befragung im Rahmen der Sachverhaltsklärung zur Gefahrenabwehr gemäß Gesetz durchgeführt wurden. Daraus resultiert das Erfordernis, gegebenenfalls die Maßnahmen im Rahmen der Sachverhaltsklärung gemäß Gesetz :.in strafprozessuale Ermittlungshandlungen hinüberzuleiten. Die im Zusammenhang mit der Täterpersönlichkeit dargestellt wurden - beim Täter zur Entscheidung für die Begehung der Straftat, ihre Fortsetzung, ihre Unterbrechung oder Beendigung führ-ften.

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