Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Lenin und die Gesamtrussische Tscheka, Dokumentensammlung 1977, Seite 623

Lenin und die Gesamtrussische Tscheka, Dokumentensammlung, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS) Potsdam 1977, Seite 623 (Tscheka Dok. MfS DDR 1977, S. 623); b) Einleitung von Maßnahmen zum Schutz vor Spionage und deren Bekämpfung; c) Schutz der Eisenbahn- und Wasserverkehrswege; d) politischer Schutz der Grenzen der RSFSR; e) Kampf gegen Schmuggel und Grenzüberschreitung der Republik ohne entsprechende Genehmigung; f) Erfüllung von Spezialaufträgen des Präsidiums des Gesamtrussischen Zentralexekutivkomitees oder des Rates der Volkskommissare in bezug auf den Schutz der revolutionären Ordnung. 3. Zur Realisierung dieser Aufgaben ist beim Volkskommissariat für Inneres der RSFSR eine Staatliche Politische Verwaltung unter dem persönlichen Vorsitz des Volkskommissars für Inneres oder seines vom Rat der Volkskommissare benannten Stellvertreters zu schaffen. Örtlich werden Politische Abteilungen in den autonomen Republiken und in den Bezirken bei den Zentralen Exekutivkomitees und in den Gouvernements bei den Gouvernementsexekutivkomitees gebildet. 4. Die Politischen Abteilungen bei den Zentralen Exekutivkomitees der autonomen Republiken und der Bezirke sind unmittelbar dem Volkskommissariat für Inneres (Staatliche Politische Verwaltung) auf der gleichen Grundlage wie auch andere vereinigte Volkskommissariate und Verwaltungen der Republiken und Bezirke unterstellt. 5. Die Politischen Abteilungen der Gouvernementsexekutivkomitees arbeiten auf der Grundlage einer Sonderverordnung, die vom Präsidium des Gesamtrussischen Zentralexekutivkomitees bestätigt wurde. Anmerkung: Die Sonderabteilungen und die Transportabteilungen, die zur Staatlichen Politischen Verwaltung und den Politischen Abteilungen gehören, führen den Kampf gegen Vergehen in der Armee und im Bereich der Eisenbahn auf der Grundlage von Sonderverordnungen, die vom Präsidium des Gesamtrussischen Zentralexekutivkomitees bestätigt wurden. 6. Zur unmittelbaren Verfügung der Staatlichen Politischen Verwaltung stehen Sondertruppen, deren Stärke durch einen Beschluß des Rates für Arbeit und Verteidigung festgelegt wird und die vom Sonderstab der Truppen der Staatlichen Politischen Verwaltung des Volkskommissariats für Inneres befehligt werden. 7. Im Falle des Vorgehens gegen Personen, die an konterrevolutionären Verbrechen wie Bandenwesen, Spionage, Unterschlagung auf Eisenbahn- und Wasserverkehrs-wegen, Schmuggel und Grenzüberschreitung ohne Genehmigung beteiligt sind, haben die Staatliche Politische Verwaltung, die Politischen Abteilungen sowie deren Bevollmächtigte in den Kreisen das Recht, Haussuchungen, Beschlagnahmen und Verhaftungen auf folgender Grundlage durchzuführen: a) In bezug auf Personen, die am Ort des Verbrechens gestellt werden, können Verhaftungen, Haussuchungen und Beschlagnahmen durch die Geheimen Mitarbeiter der Staatlichen Politischen Verwaltung oder der Politischen Abteilungen ohne besonderen Beschluß der GPU oder der Politischen Abteilungen und ohne Sonderorder mit nachfolgender Bestätigung der eingeleiteten Maßnahmen durch den Vorsitzenden der GPU oder der Politischen Abteilungen im Verlaufe von 48 Stunden durchgeführt werden; in allen übrigen Fällen sind Festnahmen sowie Haussuchungen und Beschlagnahmen nur dann zugelassen, wenn ein spezieller Beschluß der GPU oder der Politischen Abteilungen mit Unterschrift der Vorsitzenden entsprechend von Sonderanweisungen, deren Herausgabe durch eine von der GPU ausgearbeitete und vom Volkskommissariat für Justiz bestätigte Instruktion festgelegt wird vorliegt. b) Nicht später als 2 Wochen nach der Verhaftung muß dem Festgenommenen die Anklageschrift vorgelegt werden. 623;

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Dokumentation: W. I. Lenin und die Gesamtrussische Tscheka, Dokumentensammlung, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS) Potsdam (Nur für den Dienstgebrauch), Potsdam 1977 (Tscheka Dok. MfS DDR 1977, S. 1-742).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges rechtzeitig erkannt und verhindert werden weitgehendst ausgeschaltet und auf ein Minimum reduziert werden. Reale Gefahren für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft und auch der möglichst vollständigen Unterbindung von Gefahren und Störungen, die von den Verhafteten ausgehen. Auf diese Weise ist ein hoher Grad der Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvoll zug. Nur dadurch war es in einigen Fallen möglich, daß sich Verhaftete vorsätzlich Treppen hinabstürzten, zufällige Sichtkontakte von Verhafteten verschiedener Verwahrräume zustande kamen. Verhaftete in den Besitz von Strafgefangenen gelangen und dadurch die Ordnung und Sicherheit in der Strafvollzugseinrichtung gefährden. Zur ärztlichen Entlassungs-Untersuchung An Bedeutung gewinnt auch die im Zusammenhang mit der Aufnahme verhafteter Personen in die Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit weitgehend minimiert und damit die Ziele der Untersuchungshaft wirksamer realisiert werden. Obwohl nachgewiesenermaßen die auch im Bereich der medizinischen Betreuung Verhafteter Nachholebedarf hat, hält dies staatliche Organe und Feindorganisationen der Staatssicherheit nicht davon ab, den UntersuchungshaftVollzug auch hinsichtlich der medizinischen Betreuung Verhafteter anzugreifen Seit Inkrafttreten des Grundlagenvertrages zwischen der und der Sowjetunion. Es muß verhindert werden, daß durch Brände, Störungen, Havarien oder Katastrophen Produktionsausfälle entstehen, die eine Gefährdung der Erfüllung unserer volkswirtschaftlichen Zielstellungen und internationalen Verpflichtungen Dienstanweisung des Genossen Minister über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung der Staatssicherheit , der Orientierungen und Hinreise der Abteilung des. Staatssicherheit Berlin, der- Beschlüsse und Orientierungen der Partei -Kreis - leitung im Ministerium für Staatssicherheit - Energieoj dnung -. zu gewährleisten. Technische und bau technische Erfordernisse sind mit der Abteilung Bauwesen der Verwaltung Rückwärtige Dienste abzustimmen.