Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Lenin und die Gesamtrussische Tscheka, Dokumentensammlung 1977, Seite 623

Lenin und die Gesamtrussische Tscheka, Dokumentensammlung, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS) Potsdam 1977, Seite 623 (Tscheka Dok. MfS DDR 1977, S. 623); b) Einleitung von Maßnahmen zum Schutz vor Spionage und deren Bekämpfung; c) Schutz der Eisenbahn- und Wasserverkehrswege; d) politischer Schutz der Grenzen der RSFSR; e) Kampf gegen Schmuggel und Grenzüberschreitung der Republik ohne entsprechende Genehmigung; f) Erfüllung von Spezialaufträgen des Präsidiums des Gesamtrussischen Zentralexekutivkomitees oder des Rates der Volkskommissare in bezug auf den Schutz der revolutionären Ordnung. 3. Zur Realisierung dieser Aufgaben ist beim Volkskommissariat für Inneres der RSFSR eine Staatliche Politische Verwaltung unter dem persönlichen Vorsitz des Volkskommissars für Inneres oder seines vom Rat der Volkskommissare benannten Stellvertreters zu schaffen. Örtlich werden Politische Abteilungen in den autonomen Republiken und in den Bezirken bei den Zentralen Exekutivkomitees und in den Gouvernements bei den Gouvernementsexekutivkomitees gebildet. 4. Die Politischen Abteilungen bei den Zentralen Exekutivkomitees der autonomen Republiken und der Bezirke sind unmittelbar dem Volkskommissariat für Inneres (Staatliche Politische Verwaltung) auf der gleichen Grundlage wie auch andere vereinigte Volkskommissariate und Verwaltungen der Republiken und Bezirke unterstellt. 5. Die Politischen Abteilungen der Gouvernementsexekutivkomitees arbeiten auf der Grundlage einer Sonderverordnung, die vom Präsidium des Gesamtrussischen Zentralexekutivkomitees bestätigt wurde. Anmerkung: Die Sonderabteilungen und die Transportabteilungen, die zur Staatlichen Politischen Verwaltung und den Politischen Abteilungen gehören, führen den Kampf gegen Vergehen in der Armee und im Bereich der Eisenbahn auf der Grundlage von Sonderverordnungen, die vom Präsidium des Gesamtrussischen Zentralexekutivkomitees bestätigt wurden. 6. Zur unmittelbaren Verfügung der Staatlichen Politischen Verwaltung stehen Sondertruppen, deren Stärke durch einen Beschluß des Rates für Arbeit und Verteidigung festgelegt wird und die vom Sonderstab der Truppen der Staatlichen Politischen Verwaltung des Volkskommissariats für Inneres befehligt werden. 7. Im Falle des Vorgehens gegen Personen, die an konterrevolutionären Verbrechen wie Bandenwesen, Spionage, Unterschlagung auf Eisenbahn- und Wasserverkehrs-wegen, Schmuggel und Grenzüberschreitung ohne Genehmigung beteiligt sind, haben die Staatliche Politische Verwaltung, die Politischen Abteilungen sowie deren Bevollmächtigte in den Kreisen das Recht, Haussuchungen, Beschlagnahmen und Verhaftungen auf folgender Grundlage durchzuführen: a) In bezug auf Personen, die am Ort des Verbrechens gestellt werden, können Verhaftungen, Haussuchungen und Beschlagnahmen durch die Geheimen Mitarbeiter der Staatlichen Politischen Verwaltung oder der Politischen Abteilungen ohne besonderen Beschluß der GPU oder der Politischen Abteilungen und ohne Sonderorder mit nachfolgender Bestätigung der eingeleiteten Maßnahmen durch den Vorsitzenden der GPU oder der Politischen Abteilungen im Verlaufe von 48 Stunden durchgeführt werden; in allen übrigen Fällen sind Festnahmen sowie Haussuchungen und Beschlagnahmen nur dann zugelassen, wenn ein spezieller Beschluß der GPU oder der Politischen Abteilungen mit Unterschrift der Vorsitzenden entsprechend von Sonderanweisungen, deren Herausgabe durch eine von der GPU ausgearbeitete und vom Volkskommissariat für Justiz bestätigte Instruktion festgelegt wird vorliegt. b) Nicht später als 2 Wochen nach der Verhaftung muß dem Festgenommenen die Anklageschrift vorgelegt werden. 623;

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Dokumentation: W. I. Lenin und die Gesamtrussische Tscheka, Dokumentensammlung, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS) Potsdam (Nur für den Dienstgebrauch), Potsdam 1977 (Tscheka Dok. MfS DDR 1977, S. 1-742).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit schöpferisch, aufgaben- und schwerpunktbezogen festgelegt sind, verarbeiten. Programme der operativen Sofortmaßnahmen sind für die wesentlichsten möglichen Gefährdungen und Störungen des Untersuchungshaftvollzuges zu erstellen. Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit in der tersuchungshaftanstalt sowie insbesondere für die Gesundheit und das Leben der Mitarbeiter der Linie verbundene. Durch eine konsequent Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen über den Vollzug der Untersuchungshaft in der Abteilung der üben, der Bezirksstaatsanwalt und der von ihm bestätigte zuständige aufsichtsführende Staatsanwalt aus. Der aufsichtsführende Staatsanwalt hat das Recht, in Begleitung des Leiters der Abteilung und dessen Stellvertreter obliegt dem diensthabenden Referatsleiter die unmittelbare Verantwortlichkeit für die innere und äußere Sicherheit des Dienstobjektes sowie der Maßnahmen des. politisch-operativen Unter-suchungshaftVollzuges, Der Refeiatsleiter hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie sowie den territorial zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei hat sich in der Vergangenheit durchaus bewähr Gemessen an den wachsenden an die Gewährleistung der äußeren Sicherheit der Untersuchungshaftanstalten. Die Einstellung der Kader auf die sich aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit ergebenden Anforderungen für den Untersuchungshaftvollzug.