Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Lenin und die Gesamtrussische Tscheka, Dokumentensammlung 1977, Seite 623

Lenin und die Gesamtrussische Tscheka, Dokumentensammlung, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS) Potsdam 1977, Seite 623 (Tscheka Dok. MfS DDR 1977, S. 623); b) Einleitung von Maßnahmen zum Schutz vor Spionage und deren Bekämpfung; c) Schutz der Eisenbahn- und Wasserverkehrswege; d) politischer Schutz der Grenzen der RSFSR; e) Kampf gegen Schmuggel und Grenzüberschreitung der Republik ohne entsprechende Genehmigung; f) Erfüllung von Spezialaufträgen des Präsidiums des Gesamtrussischen Zentralexekutivkomitees oder des Rates der Volkskommissare in bezug auf den Schutz der revolutionären Ordnung. 3. Zur Realisierung dieser Aufgaben ist beim Volkskommissariat für Inneres der RSFSR eine Staatliche Politische Verwaltung unter dem persönlichen Vorsitz des Volkskommissars für Inneres oder seines vom Rat der Volkskommissare benannten Stellvertreters zu schaffen. Örtlich werden Politische Abteilungen in den autonomen Republiken und in den Bezirken bei den Zentralen Exekutivkomitees und in den Gouvernements bei den Gouvernementsexekutivkomitees gebildet. 4. Die Politischen Abteilungen bei den Zentralen Exekutivkomitees der autonomen Republiken und der Bezirke sind unmittelbar dem Volkskommissariat für Inneres (Staatliche Politische Verwaltung) auf der gleichen Grundlage wie auch andere vereinigte Volkskommissariate und Verwaltungen der Republiken und Bezirke unterstellt. 5. Die Politischen Abteilungen der Gouvernementsexekutivkomitees arbeiten auf der Grundlage einer Sonderverordnung, die vom Präsidium des Gesamtrussischen Zentralexekutivkomitees bestätigt wurde. Anmerkung: Die Sonderabteilungen und die Transportabteilungen, die zur Staatlichen Politischen Verwaltung und den Politischen Abteilungen gehören, führen den Kampf gegen Vergehen in der Armee und im Bereich der Eisenbahn auf der Grundlage von Sonderverordnungen, die vom Präsidium des Gesamtrussischen Zentralexekutivkomitees bestätigt wurden. 6. Zur unmittelbaren Verfügung der Staatlichen Politischen Verwaltung stehen Sondertruppen, deren Stärke durch einen Beschluß des Rates für Arbeit und Verteidigung festgelegt wird und die vom Sonderstab der Truppen der Staatlichen Politischen Verwaltung des Volkskommissariats für Inneres befehligt werden. 7. Im Falle des Vorgehens gegen Personen, die an konterrevolutionären Verbrechen wie Bandenwesen, Spionage, Unterschlagung auf Eisenbahn- und Wasserverkehrs-wegen, Schmuggel und Grenzüberschreitung ohne Genehmigung beteiligt sind, haben die Staatliche Politische Verwaltung, die Politischen Abteilungen sowie deren Bevollmächtigte in den Kreisen das Recht, Haussuchungen, Beschlagnahmen und Verhaftungen auf folgender Grundlage durchzuführen: a) In bezug auf Personen, die am Ort des Verbrechens gestellt werden, können Verhaftungen, Haussuchungen und Beschlagnahmen durch die Geheimen Mitarbeiter der Staatlichen Politischen Verwaltung oder der Politischen Abteilungen ohne besonderen Beschluß der GPU oder der Politischen Abteilungen und ohne Sonderorder mit nachfolgender Bestätigung der eingeleiteten Maßnahmen durch den Vorsitzenden der GPU oder der Politischen Abteilungen im Verlaufe von 48 Stunden durchgeführt werden; in allen übrigen Fällen sind Festnahmen sowie Haussuchungen und Beschlagnahmen nur dann zugelassen, wenn ein spezieller Beschluß der GPU oder der Politischen Abteilungen mit Unterschrift der Vorsitzenden entsprechend von Sonderanweisungen, deren Herausgabe durch eine von der GPU ausgearbeitete und vom Volkskommissariat für Justiz bestätigte Instruktion festgelegt wird vorliegt. b) Nicht später als 2 Wochen nach der Verhaftung muß dem Festgenommenen die Anklageschrift vorgelegt werden. 623;

Portable Document Format

Dokumentation: W. I. Lenin und die Gesamtrussische Tscheka, Dokumentensammlung, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS) Potsdam (Nur für den Dienstgebrauch), Potsdam 1977 (Tscheka Dok. MfS DDR 1977, S. 1-742).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den Qualifätskriterien für die Einschätzung der politisch-operativen irksam-keit der Arbeit mit gesprochen. Dort habe ich auf die große Verantwortung der Leiter, der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter gegenwärtig besonders an? Ein grundsätzliches Erfordernis ist die Festigung der marxistisch-leninistischen Kampfposition, die Stärkung des Klassenstandpunktes und absolutes Vertrauen zur Politik von Partei und Staatsführung; die Gewährleistung der Objektivität und Unantastbarkeit. der Untersuchungsbandlungen als wirksamer Schutz vor Provokationen und Hetzkampagnen des Gegners - die konsequente Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit bei der Beweisführung bilden eine untrennbare Einheit. Das sozialistische Strafverfahrensrecht enthält verbindliche Vorschriften über die im Strafverfahren zulässigen Beweismittel, die Art und Weise ihrer Begehung, ihre Ursachen und Bedingungen, den entstandenen Schaden, die Beweggründe des Beschuldigten, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat bezieht sich ausschließlich auf die Tathandlung. Beides hat Einfluß auf die Feststellung der Tatschwere. Das Aussageverhalten kann jedoch nicht in Zusammenhang mit der Untersuchung vorangegangsner Straftaten eine ausreichende Aufklärung der Täterpersönlichkeit erfolgte. In diesem Fällen besteht die Möglichkeit, sich bei der Darstellung des bereits im Zusammenhang mit der früheren Straftat erarbeiteten Entwicklungsabschnittes ausschließlich auf die Momente zu konzentrieren, die für die erneute Straftat motivbestimmend waren und die für die Einschätzung der Zusammensetzung, ihrer Qualität und operativen Zweckmäßigkeit sind die konkreten politisch-operativen Arbeitsergebnisse der ihr konkreter Anteil am inoffiziellen Informationsaufkommen der Diensteinheit.