Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Lenin und die Gesamtrussische Tscheka, Dokumentensammlung 1977, Seite 590

Lenin und die Gesamtrussische Tscheka, Dokumentensammlung, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS) Potsdam 1977, Seite 590 (Tscheka Dok. MfS DDR 1977, S. 590); auch über den Untersuchungsapparat der Gesamtrussischen Tscheka regeln und insbesondere über die Bedeutung sowie den juristischen Status der Zugehörigkeit eines Vertreters des Volkskommissariats für Justiz als Mitglied des Präsidiums der Gesamtrussischen Tscheka. 2. Bedürfen diese Normen einer Vervollständigung und Veränderungen. 3. Im Falle der Notwendigkeit solcher Veränderungen ist ein Entwurf vorzulegen3). b) Die Frage der Überprüfung des Beschlusses des Kleinen Rates der Volkskommissare über die Ablösung des Untersuchungsführers Wassiljew4) ist in die Sitzung des Rates der Volkskommissare am nächsten Dienstag, bei Anwesenheit des gesamten Rates der Volkskommissare und unbedingter Hinzuziehung eines Berichterstatters von der Gesamtrussischen Tscheka, zu übernehmen. Auf der nächsten Sitzung des Rates der Volkskommissare ist gleichfalls eine Erklärung der Gesamtrussischen Tscheka hinsichtlich der Zulassung des Beschuldigten Kapelinski5) zur Sitzung des Kleinen Rates der Volkskommissare sowie über die allgemeinen Normen derartiger Zulassungen zur Erörterung zu stellen. Zentrales Parteiarchiv des Instituts für Marxismus-Leninismus, Fond 19, Abt. 1, Ablage 450, Bl. 6, nach einer Kopie ‘) Richtig Zwischenbehördliche Kommission zur Liquidierung ausländischen Eigentums. 2) L. A. Meranwil war Leiter der Geschäftsstelle des Volkskommissariats der Arbei-ter-und-Bauern-Inspektion sowie Mitglied des Kleinen Rates der Volkskommissare. 3) Am 30. Mai 1921 beauftragte der Kleine Rat der Volkskommissare das Volkskommissariat für Justiz, eine Überprüfung der Tätigkeit der Zwischenbehördlichen Kommission für die Liquidierung des ausländischen Eigentums vorzunehmen. Ab Mitte des Monats Juni setzte die Gesamtrussische Tscheka die Untersuchung fort. Am 16. September stellte der Kleine Rat der Volkskommissare bei der Entgegennahme des Berichtes der Gesamtrussischen Tscheka über den Verlauf der Überprüfung eine voreingenommene Haltung des Untersuchungsführers Wassiljew gegenüber der Führung des Verfahrens fest und empfahl der Gesamtrussischen Tscheka, ihn von der Untersuchung zu entbinden. Dieser Beschluß wurde durch die Gesamtrussische Tscheka angefochten und im weiteren mehrfach auf Sitzungen des Rates der Volkskommissare behandelt. Die Vertreter der Gesamtrussischen Tscheka waren der Meinung, daß die Entbindung des Untersuchungsführers der Gesamtrussischen Tscheka nicht in die Kompetenz des Kleinen Rates der Volkskommissare fällt und dessen Entscheidung bezüglich Wassiljew ungesetzlich ist. Die aus diesem Grund entstandenen Debatten führten dazu, daß die Frage der gegenseitigen Beziehungen der Gesamtrussischen Tscheka und des Volkskommissariats für Justiz auf die Tagesordnung des Rates der Volkskommissare gesetzt wurde (siehe Dokument Nr. 492). 4) I. M. Wassiljew war Mitarbeiter der Ökonomischen Verwaltung der Gesamtrus- 590;

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Dokumentation: W. I. Lenin und die Gesamtrussische Tscheka, Dokumentensammlung, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS) Potsdam (Nur für den Dienstgebrauch), Potsdam 1977 (Tscheka Dok. MfS DDR 1977, S. 1-742).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges rechtzeitig erkannt und verhindert werden weitgehendst ausgeschaltet und auf ein Minimum reduziert werden. Reale Gefahren für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft. Zur Durchführung der UnrSÜchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Die Ordnung über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der geregelten Befugnisse durch die Angehörigen des Vertrauliche Verschlußsache - Juristische Hochschule. Die grundsätzliche Stellung des Ordnungswidrigkeitsrechts in der - zur Neufassung der Verordnung zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten und des Zoll- Devisengesetzes sind jetzt Strafverfügungen bis zu einer Höhe von Zwanzigtausend Mark oder bis zur fünffachen Höhe des Wertes der transportierten Waren Devisen möglich.