Lenin und die Gesamtrussische Tscheka, Dokumentensammlung 1977, Seite 580

Lenin und die Gesamtrussische Tscheka, Dokumentensammlung, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS) Potsdam 1977, Seite 580 (Tscheka Dok. MfS DDR 1977, S. 580); Nr. 476 Beschluß des Rates für Arbeit und Verteidigung über die Aufhebung eines Befehls der Transportabteilung der Gesamtrussischen Tscheka 22. Oktober 1921 a) Das Telegramm der Transportabteilung der Gesamtrussischen Tscheka mit der Nummer 6355 ist außer Kraft zu setzen1). Dem Genossen Blagonrawow2) wird vorgeschlagen zu untersuchen, durch wen das Telegramm unterzeichnet wurde und die Schuldigen auf administrativem Wege zur Verantwortung zu ziehen. b) Dem Volkskommissariat für Verkehrswesen wird verboten, Salz zur Beförderung als Gepäck anzunehmen und die Beförderung von Salz nur durch Fahrgäste in der Menge, die die festgelegte Norm von 40 Pfund nicht überschreitet, zuzulassen. d) Die Organe der Transportabteilung der Gesamtrussischen Tscheka werden verpflichtet, alle Fahrgäste, welche ungesetzlich Salz über die festgelegte Norm hinaus befördern, festzunehmen und sie unverzüglich den zuständigen Gerichtsorganen zuzuführen, wobei die letzteren verpflichtet sind, vor der Verhandlung des Verfahrens das eingezogene Salz den Versorgungsorganen zur Aufbewahrung zu übergeben. W. Uljanow (Lenin) Zentrales Parteiarchiv des Instituts für Marxismus-Leninismus, Fond 2, Abt. 1, Ablage 21 537, nach einem von W. I. Lenin Unterzeichneten maschinegeschriebenen Text 1) Das Telegramm enthielt einen Befehl an die örtlichen Außerordentlichen Kommissionen, Salz, welches über die durch das Volkskommissariat für Ernährungswesen festgelegte Norm (1 Pud) als Gepäck befördert wird, nicht zu requirieren, zumal, wie es in dem Telegramm hieß, der Rat für Arbeit und Verteidigung das Volkskommissariat für Ernährungswesen beauftragt hatte, das Salz an den Produktionsstätten zu sichern. 2) G. I. Blagonrawow war Leiter der Transportabteilung der Gesamtrussischen Tscheka. 580;
Lenin und die Gesamtrussische Tscheka, Dokumentensammlung, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS) Potsdam 1977, Seite 580 (Tscheka Dok. MfS DDR 1977, S. 580) Lenin und die Gesamtrussische Tscheka, Dokumentensammlung, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS) Potsdam 1977, Seite 580 (Tscheka Dok. MfS DDR 1977, S. 580)

Dokumentation: W. I. Lenin und die Gesamtrussische Tscheka, Dokumentensammlung, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS) Potsdam (Nur für den Dienstgebrauch), Potsdam 1977 (Tscheka Dok. MfS DDR 1977, S. 1-742).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den imperialistischen Feind notwendige, offensive, politisch-ideologische Aufklärungs-und Erziehungsarbeit, die durch bestimmte damit beauftragte Diensteinheiten, Leiter und Mitarbeiter Staatssicherheit geleistet wird. Die wird auf der Grundlage der erreichten Ergebnisse der Bearbeitung des Erniittlungsverfahrens höchster politischer Nutzen angestrebt werden, was im Einzel-fall die Festlegung politisch kluger und wirksamer Maßnahmen zur Unterstützung der Politik der Parteiund Staatsführung und wichtige Grundlage für eine wissenschaft-lich begründete Entscheidungsfindung bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung von Staatsverbrechen, politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität durch die zuständige Diensteinheit Staatssicherheit erforderlichenfalls übernommen werden. Das erfordert auf der Grundlage dienstlicher Bestimmungen ein entsprechendes Zusammenwirken mit den Diensteinheiten der Linie und sim Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deut sehen Volkspolizei und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischen Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischen Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher erfordert, an die Anordnung der Untersuchunoshaft hohe Anforderungen zu stellen.

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