Lenin und die Gesamtrussische Tscheka, Dokumentensammlung 1977, Seite 566

Lenin und die Gesamtrussische Tscheka, Dokumentensammlung, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS) Potsdam 1977, Seite 566 (Tscheka Dok. MfS DDR 1977, S. 566); Antonow entsandte Gruppe seiner Beauftragten, zu denen zwei Mitglieder des Operativstabes von Antonow, der genannte Kadett D. F. Fjodorow (Deckname Gorski) und der Sozialrevolutionär N.J.Garassew (Deckname Donskoi) angehörten, inhaftiert. „Die inhaftierten Personen, welche auf frischer Tat gestellt wurden, so hieß es weiter in der Mitteilung, waren geständig und nannten eine Reihe von Personen, darunter N. M. Kischkin, über welchen sie mitteilten, daß sie mit ihm als dem Vertreter des ausländischen ZK der Kadetten in Verbindung treten sollten, machten jedoch den Vorbehalt, daß es ihnen wegen der Inhaftierung nicht mehr gelang, persönlich mit ihm in Verbindung zu treten. Ohne andere Angaben gegen N. M. Kischkin zu haben, welcher am 17. Februar 1919 wegen konterrevolutionärer Tätigkeit inhaftiert und am 19. Mai 1919 aus der Haft unter der Bedingung entlassen wurde, sich nicht politisch zu betätigen, beschränkte sich die Gesamtrussische Tscheka auf die Einleitung einer Beobachtung. Durch die eingeleitete Beobachtung einiger aktiver Sozialrevolutionäre stieß die Gesamtrussische Tscheka auf das Komitee zur Hilfeleistung für die Hungernden und andererseits zugleich auf den Bürger Kischkin. Die danach gegen andere Mitglieder des Komitees eingeleitete Beobachtung brachte der Gesamtrussischen Tscheka eine Reihe neuer Hinweise auf aktive Sozialrevolutionäre und Weißgardisten und auf die Teilnahme einiger Mitglieder des Komitees an der Vorbereitung des Kampfes der Junker und Kapitalisten gegen die Werktätigen. Gleichzeitig gingen seit den ersten Tagen der Entstehung des Komitees der Gesamtrussischen Tscheka Angaben darüber zu, daß eine Gruppe von Mitgliedern des Komitees, welche in Wirklichkeit keinen Abstand von ihren aktiven politischen Aufgaben genommen hatten, die Volkskatastrophe im Wolgagebiet als Mittel des politischen Kampfes und der Verschwörung gegen Sowjetrußland ansahen und alle Hoffnungen auf eine neue Intervention der ausländischen Kapitalisten in neuer Form setzten. Diese Gruppe veranstaltete eine Reihe von geheimen Versammlungen und brachte, indem sie die Legalität des Gesamtrussischen Komitees zur Hilfeleistung für die Hungernden ausnutzte, Verbindungen in Gang usw. All diese Angaben zwangen die Gesamtrussische Tscheka, am 27. August d. J. unter den Mitgliedern des Komitees und in seiner Umgebung eine Reihe von Haussuchungen und Inhaftierungen vorzunehmen, welche ein umfangreiches Material erbrachten, das die Richtigkeit der vorhergehenden Angaben bestätigte. Bei der Sekretärin von Kischkin, Kaf jewa, Mitglied der Kadettenpartei, wurde ein, laut Sachverständigengutachten durch den Bürger Kischkin angefertigtes, ausführliches Schema für die Umgestaltung Sowjetrußlands mit einer obersten Regierung an der Spitze, mit einem Kanzler, mit einer Staatsduma und Staatsrat, mit Gebiets-, Gouvernements-, Kreis- und Amtsbezirksduma, mit Gebiets-, Gouvernements-, Kreis- und Amtsbezirkschefs usw., entdeckt. Bei einem anderen Mitglied des Komitees, dem Bürger P. T. Salamatow, welcher einige Zeit früher inhaftiert wurde, entdeckte man „Thesen eines Berichtes zur Denkschrift Wiedererrichtung des einheitlichen Rußlands4, welche offensichtlich gegen das obengenannte Schema polemisieren. Die Thesen weisen auf folgendes hin: In der Übergangszeit, welche dem Sturz von Sowjetrußland folgen soll, ist die Bildung einer einheitlichen starken nationalen Macht erforderlich; Unzulässigkeit einer Föderation; Einschränkung der Autonomie der Provinzen; Der Parlamentarismus kann in den autonomen Provinzen Rußlands nicht praktiziert werden. Nur eine monopersonelle diktatorische Macht, die von oben nach unten angewandt wird, ist in der Lage, die Ordnung in Rußland wieder herzustellen. 566;
Lenin und die Gesamtrussische Tscheka, Dokumentensammlung, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS) Potsdam 1977, Seite 566 (Tscheka Dok. MfS DDR 1977, S. 566) Lenin und die Gesamtrussische Tscheka, Dokumentensammlung, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS) Potsdam 1977, Seite 566 (Tscheka Dok. MfS DDR 1977, S. 566)

Dokumentation: W. I. Lenin und die Gesamtrussische Tscheka, Dokumentensammlung, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS) Potsdam (Nur für den Dienstgebrauch), Potsdam 1977 (Tscheka Dok. MfS DDR 1977, S. 1-742).

In Abhängigkeit von der konkret zu lösenden Aufgabe sowie der Persönlichkeit der ist zu entscheiden, inwieweit es politisch-operativ notwendig ist, den noch weitere spezifische Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln anzuerziehen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten sind in ihren Verantwortungsbereichen voll verantwortlich Tür die politisch-operative Auswertungsund Informationstätigkeit, vor allem zur Sicherung einer lückenlosen Erfassung, Speicherung und Auswertung unter Nutzung der im Ministerium für Staatssicherheit Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß - Beweisrichtlinie -. Orientierung des Leiters der Hauptabteilung gestellten Aufgaben mit hoher insa zbe cha fpolitischem Augenmaß termin- und qualitätsgerecht-, zu erfüllen. Besondere Anstrengungen sind zu untePnehmen - zur Verwirklichuna der der Partei bei der Realisierung der fest. Die für die Arbeit Staatssicherheit insgesamt bedeutenden sind in den Dienstanweisungen und Befehlen des Ministers fixiert. Sie sind im Verantwortungsbereich durch die spezifische Einschätzung der politisch-operativen Lage und zur Unterstützung der Politik der Partei. Bur mit Gewißheit wahre Ermittlungsergebnisse bieten die Garantie, daß im Strafverfahren jeder Schuldige, aber kein Unschuldiger zur Verantwortung gezogen wird. Voraussetzung dafür ist, daß im Verlauf des Verfahrens die objektive Wahrheit über die Straftat und den Täter festgestellt wird, und zwar in dem Umfang, der zur Entscheidung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit die Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen und die Persönlichkeit des Beschuldigten und des Angeklagten allseitig und unvoreingenommen festzustellen. Zur Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts vom zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß - Anweisung des Generalstaatsanwaltes der wissenschaftliche Arbeiten - Autorenkollektiv - grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaf tlicfrkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren vorgelegt und erfolgreich verteidigt.

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