Lenin und die Gesamtrussische Tscheka, Dokumentensammlung 1977, Seite 500

Lenin und die Gesamtrussische Tscheka, Dokumentensammlung, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS) Potsdam 1977, Seite 500 (Tscheka Dok. MfS DDR 1977, S. 500); Nr. 398 An das Volkskommissariat für Auswärtige Angelegenheiten und die Gesamtrussische Tscheka 22. April 1921 Volkskommissariat für Auswärtige Angelegenheiten Gesamtrussische Tscheka Mir wird mitgeteilt, daß einer Auslandsreise Grigori Semjonowitsch Petrows, eines Erfinders auf dem Gebiet der Chemie, Hindernisse in den Weg gelegt werden. Petrow ist im Besitz eines von Woikow1) Unterzeichneten Mandats vom Volkskommissariat für Außenhandel, Nr. 1554(A) 012, datiert vom 29. III. 1921. Es gibt einen Beschluß der Kommission zur Begutachtung von Erfindungen vom 9. II. 1921, Petrow eine Prämie von 15 000000 Rubel auszuzahlen usw. (unterzeichnet von Michailoswki)2). Ich bitte das Volkskommissariat für Auswärtige Angelegenheiten und die Gesamtrussische Tscheka anzuordnen, daß die Ausreise umgehend gestattet wird. Wenn etwas dagegen spricht, bitte ich, mich sofort davon zu verständigen.3) Der Vorsitzende des Rates der Volkskommissare W. Uljanow (Lenin) W.I. Lenin, Briefe, Dietz Verlag Berlin 1970, Bd. VII, S. 162 *) P. L. Woikow war Mitglied des Kollegiums des Volkskommissariats für Außenhandel. 2) I. O. Michailowski war Mitglied des Kollegiums des Komitees für Erfindungswesen bei der wissenschaftlich-technischen Abteilung des Obersten Verteidigungsrates. 3) Am gleichen Tage richtete der Stellvertreter des Vorsitzenden der Gesammtrus-sischen Tscheka, J.S.Unschlicht, an W.I.Lenin eine Mitteilung darüber, daß „der Auslandspaß für Grigori Semjonowitsch Petrow durch unsere Ausländsabteilung am 24. März 1921 mit einem Visum versehen wurde“. 500;
Lenin und die Gesamtrussische Tscheka, Dokumentensammlung, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS) Potsdam 1977, Seite 500 (Tscheka Dok. MfS DDR 1977, S. 500) Lenin und die Gesamtrussische Tscheka, Dokumentensammlung, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS) Potsdam 1977, Seite 500 (Tscheka Dok. MfS DDR 1977, S. 500)

Dokumentation: W. I. Lenin und die Gesamtrussische Tscheka, Dokumentensammlung, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS) Potsdam (Nur für den Dienstgebrauch), Potsdam 1977 (Tscheka Dok. MfS DDR 1977, S. 1-742).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zu realisieren. Wird der Gewahrsam nicht in den Gewahrsamsräumen der vollzogen, sind von den Mitarbeitern der Diensteinheiten der Linie mit der Staatsanwaltschaft, den Gerichten und dem Mdl Verwaltung Strafvollzug zur Gewährleistung eines abgestimmten und Vorgehens zur Realisierung gemeinsamer Aufgaben unter besonderer Beachtung der Einhaltung der Konspiration und Geheimhaltung. Das politisch-operative Zusammenwirken mit dem Mdl Verwaltung Strafvollzug hat in Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie zu erfolgen. Der Rahmen des politisch-operativen Zusammenwirkens mit dem Staatsanwalt und den Gerichten wird durch die in der sozialistischen Rechtsordnung arbeitsteilig festgelegten spezifischen Aufgaben, Pflichten und Rechte in bezug auf den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Vollzugsorgane sowie Rechte und Pflichten der Verhafteten. Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der Inhaftierten zur Lbsung der Aufgaben des Strafverfahrens sowie der politisch-operativen Aufgabenstellungen der Linie. Die Gewährleistung des Rechts auf Mitwirkung des Beschul-digten am gesamten Strafverfahrfen als Beitrag zur allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit beiträgt, um alle Einzelheiten, Zusammenhänge und Beziehungen des möglicherweise strafrechtlich relevanten Geschehens zu erkennen und bewerten zu können.

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