Lenin und die Gesamtrussische Tscheka, Dokumentensammlung 1977, Seite 461

Lenin und die Gesamtrussische Tscheka, Dokumentensammlung, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS) Potsdam 1977, Seite 461 (Tscheka Dok. MfS DDR 1977, S. 461); Nr. 368 Aus dem Protokoll Nr. 66 der Sitzung des Politbüros des ZK der KPR(B) 27. November 1920 Es wurde zur Kenntnis genommen: 7. Frage der Minderheit der Partei der Sozialrevolutionäre1). Es wurde beschlossen: 7. a) Die Beschlußfassung zur Frage der Gewährung einer beratenden Stimme für die Partei der Minderheit der Sozialrevolutionäre auf dem Sowjetkongreß wird abgesetzt. b) Der Gesamtrussischen Tscheka wird empfohlen, für die Außenorte eine Instruktion über das Verhalten der örtlichen Machtorgane in bezug auf die Mitglieder der Partei der Minderheit der Sozialrevolutionäre1 2) herauszugeben. c) Der Genosse Krestinski wird beauftragt, die Vertreter der Minderheit der Partei der Sozialrevolutionäre über die durch uns ihnen gegenüber festgelegte Position zu informieren. Zentrales Parteiarchiv des Instituts für Marxismus-Leninismus, Fond 17, Abt. 3, Ablage 125, Bl. 2, nach einer Kopie 1) Siehe Dokumente Nr. 116, 228, 255, 300, 359. 2) Am 18. Dezember 1920 sandte die Gesamtrussische Tscheka den örtlichen Organen der Tscheka ein Rundschreiben über das Verhalten zu den Mitgliedern der Gruppe der Minderheit der Partei der Sozialrevolutionäre, welche durch das ehemalige Mitglied des ZK der Partei der Sozialrevolutionäre, W. K.Wolski, geleitet wurde. In dem Rundschreiben wurden die Entstehungsgeschichte, die Ziele und das Programm dieser Gruppe dargestellt, wobei es im einzelnen hieß, daß man die Bildung dieser Gruppe als Versuch der politischen Wiedergeburt der Partei der Sozialrevolutionäre, welche sich durch die Teilnahme an konterrevolutionären Ausfällen kompromittiert hatte, werten muß. Zugleich, so hieß es in dem Rundschreiben, leistet die Gruppe der Minderheit eine positive Tätigkeit, da sie gegen die konterrevolutionäre Tätigkeit der offiziellen Partei der Sozialrevolutionäre (ihrer Mehrheit, an deren Spitze W. Tschernow steht) auftritt und bemüht ist, die Mitglieder dieser Partei für loyale Positionen gegenüber der Sowjetmacht zu gewinnen. Jedoch im Zusammenhang damit, daß die Gruppe der Minderheit bemüht ist, die Sozialrevolutionäre Partei wieder zu schaffen, welche dem Wesen nach eine dem Kommunismus feindlich gegenüberstehende Organisation ist und Ansprüche auf die Macht in Rußland erhebt, schadet sie unausweichlich dem normalen Gang der sozialen Revolution und des sozialistischen Aufbaus. Weiter wird in dem Rundschreiben der Gesamtrussischen Tscheka darauf hingewiesen, daß die Gruppe der Minderheit bei ihrem Auftreten in der Rolle „einer Schützerin“ der bäuerlichen Interessen und unter Ausnutzung der schweren Lage im 461;
Lenin und die Gesamtrussische Tscheka, Dokumentensammlung, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS) Potsdam 1977, Seite 461 (Tscheka Dok. MfS DDR 1977, S. 461) Lenin und die Gesamtrussische Tscheka, Dokumentensammlung, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS) Potsdam 1977, Seite 461 (Tscheka Dok. MfS DDR 1977, S. 461)

Dokumentation: W. I. Lenin und die Gesamtrussische Tscheka, Dokumentensammlung, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS) Potsdam (Nur für den Dienstgebrauch), Potsdam 1977 (Tscheka Dok. MfS DDR 1977, S. 1-742).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane. Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin gegenüber den Abteilungen der Bezirksver Haltungen bei der wirksasje und einheitlichen Durchsetzung des üntersuchungshafivollzuges ein. besonderes Genieho, Die Fixierung der Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung oder seines Stellvertreters. In Abwesenheit derselben ist der Wachschichtleiter für die Durchführung der Einlieferung und ordnungsgemäßen Aufnahme verantwortlich. Er meldet dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , Aus-ffSiung; Durchführungslbastimmung zur Anweisung zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Dienstobjekten der Abteilung Staatssicherheit Berlin. Die weitere Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit zur Aufdeckung ungesetzlicher Grenzübertritte unbekannter Wege und daraus zu ziehende Schlußfolgerungen für die Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung von Erscheinungen des ungesetzlichen Verlassens der operativ angefallen sind kriminell Angefallene, die eine Bestrafung zu erwarten oder eine Strafe anzutreten haben. Zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein hohes Niveau kameradschaftlicher Zusammenarbeit der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten.

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