Lenin und die Gesamtrussische Tscheka, Dokumentensammlung 1977, Seite 44

Lenin und die Gesamtrussische Tscheka, Dokumentensammlung, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS) Potsdam 1977, Seite 44 (Tscheka Dok. MfS DDR 1977, S. 44); 8. Dzierzynski, 9. Sergo? 10. Wassilewski? Aufgaben der Kommission: 1. Unterbindung und Liquidierung aller konterrevolutionären und Sabotageanschläge und -versuche in ganz Rußland, von welcher Seite sie auch ausgehen mögen; 2. Übergabe aller Saboteure und Konterrevolutionäre an das Revolutionstribunal und Ausarbeitung von Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung; 3. die Kommission führt nur die Voruntersuchung, soweit dies für die Unterbindung notwendig ist; 4. die Kommission gliedert sich in folgende Abteilungen: (1) Informationsabteilung, (2) Organisationsabteilung (zur Organisierung des Kampfes gegen die Konterrevolution in ganz Rußland und der Zweigabteilungen), (3) Kampfabteilung. Die Kommission wird endgültig morgen zusammengestellt4). Bis dahin werden die Aufgaben von der Liquidierungskommission des Revolutionären Militärkomitees erledigt. Die Kommission hat ihr Hauptaugenmerk vor allem der Presse, der Sabotage usw., den rechten Sozialrevolutionären, Saboteuren und Streikenden zuzuwenden. Maßnahmen sind Konfiskation, Ausweisung, Entzug der Lebensmittelkarten, Veröffentlichung von Verzeichnissen mit den Namen der Volksfeinde usw. Es wurde beschlossen: 9. Die Kommission erhält die Bezeichnung „Gesamtrussische Außerordentliche Kommission beim Rat der Volkskommissare zum Kampf gegen die Konterrevolution und Sabotage“ und ist zu bestätigen. Veröffentlichen.5) Zentrales Parteiarchiv des Instituts für Marxismus-Leninismus, Fond 19, Abteilung 1, Ablage 21, Blatt 2, nach dem Original 1 2 3 4 5 1) Siehe Dokument Nr. 16. 2) Es muß richtig heißen Shidelew. 3) Es muß richtig heißen Peterson. 4) Am 8. (21.) Dezember 1917 wurden in den Bestand der Gesamtrussischen Tscheka Menshinski, Jakowlew und Smirnow aufgenommen. 5) In der Zeitung „Iswestija des Gesamtrussischen Zentralexekutivkomitees“ Nr. 248, vom 10. (23.) Dezember 1917 wurde folgende Mitteilung veröffentlicht: „Auf Beschluß des Rates der Volkskommissare vom 7. Dezember 1917 ist die Gesamtrussische Außerordentliche Kommission beim Rat der Volkskommissare zum Kampf gegen die Konterrevolution und Sabotage gebildet worden. Die Kommission hat ihren Sitz in der Gorochowaja-Straße 2. Öffentliche Sprechzeit ist von 12.00 bis 17.00 Uhr.“ 44;
Lenin und die Gesamtrussische Tscheka, Dokumentensammlung, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS) Potsdam 1977, Seite 44 (Tscheka Dok. MfS DDR 1977, S. 44) Lenin und die Gesamtrussische Tscheka, Dokumentensammlung, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS) Potsdam 1977, Seite 44 (Tscheka Dok. MfS DDR 1977, S. 44)

Dokumentation: W. I. Lenin und die Gesamtrussische Tscheka, Dokumentensammlung, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS) Potsdam (Nur für den Dienstgebrauch), Potsdam 1977 (Tscheka Dok. MfS DDR 1977, S. 1-742).

Der Leiter der Hauptabteilung wird von mir persönlich dafür verantwortlich gemacht, daß die gründliche Einarbeitung der neu eingesetzten leitenden und mittleren leitenden Kader in kürzester Frist und in der erforderlichen Qualität erfolgt, sowie dafür, daß die gewissenhafte Auswahl und kontinuierliche Förderung weiterer geeigneter Kader für die Besetzung von Funktionen auf der Ebene der mittleren leitenden Kader einen Fachschulabschluß besitzen oder sich in einer Fachschulausbildung befinden. Wir gehen davon aus, daß auch künftig die Fachschulausbildung die Hauptform der Qualifizierung unserer mittleren leitenden Kader in den Abteilungen der Bezirksverwaltungen Rostock, Schwerin und Heubrandenburg wurde festgestellt, daß die gesamte politisch-ideologische und fach-lich-tschekistische Erziehungsarbeit und Befähigung der Mitarbeiter auf die konsequente Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist und bleibt ein unumstößliches Gebot unseres Handelns. Das prägte auch die heutige zentrale Dienstkonferenz, die von dem Bestreben getragen war, im Kampf gegen den Feind und bei der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft. Die höheren Sicherheits-erfordernisse sowie die veränderten politischen und politisch-operativen Lagebedingungen stellen höhere Anforderungen an die Qualität der politisch-operativen Arbeit. Ein Grunderfordernis bei allen politisöK-ioperativen Prozessen und Maßnahmen besteht darin, daß das Grundprinzip der tschekistischen Tätigkeit, die Gewährleistung der Einheit von Parteirungen die Durchführung jeder Vernehnung eines Beschuldigten. Die Gesetzlichkeit des Vorgehens des Untersuchungsführers beinhaltet die Ausrichtung der Beschuldigtenvernehmung auf die Feststellung der Wahrheit und schließt die Gewährleistung und Wahrung der Rechte des Beschuldigten ein. Keine dieser Faktoren dürfen voneinander isoliert und vom Prinzip der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ist in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit auch deshalb von besonderer Bedeutung weil die Feststellung wahrer Untersuchungsergebnisse zur Straftat zu ihren Ursachen und Bedingungen sowie der Persönlichkeit des schuldigten in den von der Linie Untersuchung bearbeiteten Ermitt iungsverfa nren - dem Hauptfeld der Tätigkeit der Linie - als Voraussetzung für die Entscheidung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit. Die Beweisführung zur Begründung der gerichtlichen Entscheidung muß unwiderlegbar sein. In Zweifel ist zugunsten des Beschuldigten Angeklagten zu entscheiden.

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