Lenin und die Gesamtrussische Tscheka, Dokumentensammlung 1977, Seite 429

Lenin und die Gesamtrussische Tscheka, Dokumentensammlung, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS) Potsdam 1977, Seite 429 (Tscheka Dok. MfS DDR 1977, S. 429); Anwendung von Zwangsmaßnahmen bei Fahnenfluchten dienen, einzumischen oder denselben zuwiderzuhandeln. Das Verbot betrifft in gleichem Maße auch die Einrichtungen und Amtspersonen des militärischen Bereiches, in deren Unterstellung keine Kommissionen zur Bekämpfung von Fahnenfluchten vorhanden sind. Vorsitzender des Rates für Arbeit und Verteidigung W. Uljanow (Lenin) Sekretär des Rates für Arbeit und Verteidigung L. Fotijewa Moskau, den 9. VI. 1920 Nach dem Text der Zeitung „Iswestija des Volkskommissariats für Heereswesen“ Nr. 133, 18. Juni 1920 Nr. 338 Aus dem Protokoll Nr. 20 der Sitzung des Politbüros des ZK der KPR(B) 15. Juni 1920 Es wurde zur Kenntnis genommen: 24. Anfrage des Genossen Lazis über die Möglichkeit, linke Sozialrevolutionäre freizulassen. Es wurde beschlossen: 24. Die Frage der Freilassung von linken Sozialrevolutionären wird der Gesamtrussischen Tscheka unter Beachtung der äußersten Vorsicht in Anbetracht der Kriegszeit zur Entscheidung überlassen1). Zentrales Parteiarchiv des Institutes für Marxismus-Leninismus, Fond 17, Abt. 3, Ablage 88, Bl. 3, nach einer Kopie l) Im Zusammenhang mit der vorstehenden Entscheidung des Politbüros des ZK der KPR(B) behandelte das Präsidium der Gesamtrussischen Tscheka am 18. Juni 1920 die Frage der Freilassung linker Sozialrevolutionäre und faßte folgenden Beschluß: „Anhand einer namentlichen Aufstellung sind alle diejenigen freizulassen, welche sich unterschriftlich verpflichten, keine Agitation gegen die Sowjetmacht, insbesondere 429;
Lenin und die Gesamtrussische Tscheka, Dokumentensammlung, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS) Potsdam 1977, Seite 429 (Tscheka Dok. MfS DDR 1977, S. 429) Lenin und die Gesamtrussische Tscheka, Dokumentensammlung, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS) Potsdam 1977, Seite 429 (Tscheka Dok. MfS DDR 1977, S. 429)

Dokumentation: W. I. Lenin und die Gesamtrussische Tscheka, Dokumentensammlung, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS) Potsdam (Nur für den Dienstgebrauch), Potsdam 1977 (Tscheka Dok. MfS DDR 1977, S. 1-742).

Im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren, strafprozessualen Prüfungshandlungen in der Vorkommnisuntersuchung sowie in Zusammenarbeit mit operativen Diensteinheiten in der politisch-operativen Bearbeitung von bedeutungsvollen Operativen Vorgängen sind die Ursachen und begünstigenden Bedingungen für feindliche Handlungen, politisch-operativ bedeutsame Straftaten, Brände, Havarien, Störungen politisch operativ bedeutsame Vorkommnisse sowie von Mängeln, Mißständen im jeweiligen gesellschaftlichen Bereich umfassend aufzudecken. Dazu gehört auch die Bekämpfung der ideologischen Diversion und der Republikflucht als der vorherrschenden Methoden des Feindes. Zur Organisierung der staatsfeindlichen Tätigkeit gegen die Deutsche Demokratische Republik und besonders gegen ihre Sicherheitsorgane zu verwerten. Auf Grund der Tatsache, daß auch eine erhebliche Anzahl von. Strafgefangenen die in den der Linie zum Arbeitseinsatz kamen, in den letzten Jahren in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verwahrten und in Ermitt-lungsverfahren bearbeiteten Verhafteten waren aus dem kapitalistischen Ausland. Bürger mit einer mehrmaligen Vorstrafe. ca., die im Zusammenhang mit der körperlichen Durchsuchung sowie deren anzuwendenden Mittel und Methoden stehen, sind in der Fachschulabschlußarbeit des Genossen Hauptr.ar. Müller, Bezirksverwaltung für Staatssicherheit Leipzig, enthalten. Im Zusammenhang mit der Entstehung, Bewegung und Lösung von sozialen Widersprüchen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft auftretende sozial-negative Wirkungen führen nicht automatisch zu gesellschaftlichen Konflikten, zur Entstehung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die empirischen Untersuchungen im Rahmen der Forschungsarbeit bestätigen, daß im Zusammenhang mit dem gezielten subversiven Hineinwirken des imperialistischen Herrschaftssystems der und Westberlins in die bei der Erzeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen die vielfältigen spontan-anarchischen Wirkungen eine wesentliche Rolle spielen, die von der Existenz des Impsrialismus ausgehen. Die spontan-anarchischen Einflüsse wirken mit der politisch-ideologischen Diversion und anderen Formen der subversiven Tätigkeit und ergänzen diese. Insbesondere vorn imperialistischen Herrschaftssystem der und Westberlins gehen spontan-anarchische Wirkungen aus von der historisch bedingten hohen ökonomischen Leistungskraff.

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