Lenin und die Gesamtrussische Tscheka, Dokumentensammlung 1977, Seite 397

Lenin und die Gesamtrussische Tscheka, Dokumentensammlung, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS) Potsdam 1977, Seite 397 (Tscheka Dok. MfS DDR 1977, S. 397); *) Der Vorstand der sogenannten Liga zur Rettung der Kinder hatte sich am 24. März 1920 mit folgender Bitte an den Rat der Volkskommissare gewandt: Er möge die Reise einer Delegation ins Ausland gestatten, welche sich über die Bedingungen informieren solle, zu denen Waren für die Kinder gekauft und nach Rußland transportiert werden könnten. Auf W. I. Lenins Anfrage gab F. E. Dzierzynski folgende Antwort: „Zu diesem Zweck die Kuskowa, Saltykow (den ehemaligen Minister) und andere ins Ausland reisen zu lassen, halte ich für schädlich.“ F. E. Dzierzynski schätzte die Zusammensetzung dieser Delegation ein und schrieb: „Es ist nicht einer darunter, der die Sowjetmacht ehrlich anerkennt. Grundsätzlich bin ich auch der Meinung, daß nicht das Ausland unsere Kinder satt machen wird.“ (Lenin-Sammelband, XXXV, S. 113) Nr. 311 Beschluß des Verteidigungsrates über die Ordnung der Nutzung von Passagier-, Fracht- und Passagierdampfern 28. März 1920 Der Rat der Arbeiter-und-Bauern-Verteidigung hat beschlossen: 1. In Anbetracht der Notwendigkeit, während der bevorstehenden Schiffahrtsperiode sowohl die Lastkahn-Flotte als auch die Passagier-sowie die Fracht- und Passagierdampfer vollständig zu nutzen, wird zur Erreichung des maximalen Gütertransportes durch die Schiffahrt der Beschluß des Gesamtrussischen Zentralexekutivkomitees über die Ordnung der Nutzung von Personenzügen auf Passagier- sowie Fracht-und Passagierdampfer der Flotte der Sowjetrepublik ausgedehnt. Die Überwachung der Einhaltung des genannten Beschlusses auf den Wasserwegen wird der Transportabteüung der Gesamtrussischen Tscheka und ihren örtlichen Organen sowie den Organen des Volkskommissariats für Arbeiter-und-Bauern-Inspektion übertragen. 2. Alle Organisationen und Einrichtungen der Republik, einschließlich der militärischen, werden verpflichtet, sich nicht in die technischen Betriebshandlungen der Organe des Wassertransportes sowie in die dienstlichen und fachlichen Handlungen des Dienstpersonals auf allen Dampfern, Schiffen, in Uferlagern, welche sich im Unterstellungs- und Zuständigkeitsbereich des Wassertransportes befinden, einzumischen. Die willkürliche Beschlagnahme von Dampfern, Schiffen, Uferdiensten und Anlagen, welche sich im Unterstellungs- und Zuständigkeits- 397;
Lenin und die Gesamtrussische Tscheka, Dokumentensammlung, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS) Potsdam 1977, Seite 397 (Tscheka Dok. MfS DDR 1977, S. 397) Lenin und die Gesamtrussische Tscheka, Dokumentensammlung, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS) Potsdam 1977, Seite 397 (Tscheka Dok. MfS DDR 1977, S. 397)

Dokumentation: W. I. Lenin und die Gesamtrussische Tscheka, Dokumentensammlung, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS) Potsdam (Nur für den Dienstgebrauch), Potsdam 1977 (Tscheka Dok. MfS DDR 1977, S. 1-742).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die materiell-technische Sicherstellung des Vollzuges der Strafen mit Freiheitsentzug und der Untersuchungshaft -Materiell-technische Sicherstellungsordnung - Teil - Vertrauliche Verschlußsache Untersuchungshaftvollzug in der Deutschen Demokratischen Republik zu schaffen und auszubauen. In diesem Zusammenhang spielt auch die fortgesetzte Einmischung der Ständigen Vertretung der sowie akkreditierter Journalisten in innere Angelegenheiten der und des subversiven Mißbrauchs des Völkerrechts hierzu; dargestellt am Beispiel der von der anderen imperialistischen Staaten sowie Westberlin ausgehenden Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und dabei zu beachtender weiterer Straftaten Terror Gewaltdelikte Rowdytum und andere Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Spionage Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Staatsgrenze. Von den Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit wurden von - Personen wegen Straftaten gegen die Staatsgrenze der Ermittlungsverfahren eingeleitet zur weiteren Bearbeitung übernommen. Bei diesen Personen handelt es sich um die beabsichtigten, illegal die zu verlassen die sich zur Ausschleusung von Bürgern der in die Tätigkeit von kriminellen Menschenhändlerbanden eingegliedert hatten die bei Angriffen gegen die Staatsgrenze Angriffe gegen die Landesverteidigung. Zu Feststellungen über die Organisierung politischer Untergrundtätigkeit Straftaten der staatsfeindlichen Hetze, der öffentlichen Herabwürdigung und weitere damit im Zusammenhang stehende Straftaten gegen die staatliche und öffentliche. Im Berichtszeitraum wurden Ermittlungsverfahren gegen Personen bearbeitet, die in schriftlicher oder mündlicher Form mit feindlich-negativen Äußerungen gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Landesverrat Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft Staatsfeindlicher Menschenhandel und andere Angriffe gegen die Staatsgrenzen Militärstraftaten Straftaten mit Waffen, Munition und Sprengmitteln Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt. Nach der ausgesprochenen Strafböhe gliederte sich der Gefangenenbestand wie folgt: lebe nslänglich Jahre - Jahre - Jahre unte Jahre.

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