Lenin und die Gesamtrussische Tscheka, Dokumentensammlung 1977, Seite 38

Lenin und die Gesamtrussische Tscheka, Dokumentensammlung, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS) Potsdam 1977, Seite 38 (Tscheka Dok. MfS DDR 1977, S. 38); Die politischen Führer des konterrevolutionären Bürgerkrieges werden inhaftiert. Der bürgerliche Aufstand wird um jeden Preis niederge schlagen. In diesem Kampf rechnet der Rat der Volkskommissare fest auf die Unterstützung und die Treue gegenüber der Revolution von seiten aller revolutionären Arbeiter, Bauern, Soldaten, Matrosen und Kosaken, von seiten aller ehrlichen Bürger. Weg mit der Bourgeoisie! Für die Feinde des Volkes, die Junker und Kapitalisten darf es keinen Platz in der Gesetzgebenden Versammlung geben! Nur eine Gesetzgebende Versammlung, welche aus Vertretern der werktätigen und augebeuteten Klassen des Volkes besteht, kann das Land retten! Es lebe die Revolution! Es leben die Sowjets! Es lebe der Frieden!2) Rat der Volkskommissare Sammelband „Dekrete der Sowjetmacht“, Bd. I, S. 165 166 M. P. Bogajewski Komplize des Atamans der Woiska-Donskowo (des Generals Kaledin). 2) Der Text der Regierungsmitteilung wurde auf einer Sitzung des Rates der Volkskommissare angenommen, die unter Vorsitz von W. I. Lenin stattfand. Auf der gleichen Sitzung bestätigte der Rat der Volkskommissare einen von W. I. Lenin geschriebenen Entwurf des Dekretes über die Inhaftierung der Führer des Bürgerkrieges gegen die Revolution (s. Dokument Nr. 14). Nr. 14 Dekret über die Inhaftierung der Führer des Bürgerkrieges gegen die Revolution 28. November (11. Dezember) 1917 Die Mitglieder der leitenden Körperschaften der Kadettenpartei als einer Partei der Volksfeinde1) sind zu verhaften und vor die Revolutionstribunale zu stellen. Die örtlichen Sowjets werden in Anbetracht der Verbindung der Kadettenpartei mit dem Kornilow-Kaledinschen Bürgerkrieg gegen die Revolution mit der besonderen Überwachung dieser Partei beauftragt. 38;
Lenin und die Gesamtrussische Tscheka, Dokumentensammlung, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS) Potsdam 1977, Seite 38 (Tscheka Dok. MfS DDR 1977, S. 38) Lenin und die Gesamtrussische Tscheka, Dokumentensammlung, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS) Potsdam 1977, Seite 38 (Tscheka Dok. MfS DDR 1977, S. 38)

Dokumentation: W. I. Lenin und die Gesamtrussische Tscheka, Dokumentensammlung, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS) Potsdam (Nur für den Dienstgebrauch), Potsdam 1977 (Tscheka Dok. MfS DDR 1977, S. 1-742).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der zuständigen Abteilung der Hauptabteilung zu informieren. Gegebenenfalls können auf der Grundlage der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Minister des Innern leisten die Mitarbeiter derAbteilungen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Abteilung mit dem Untersuchungsorgan anderen Diensteinheiten Staatssicherheit oder der Deutschen Volkspolizei zu koordinieren. Die Hauptaufgaben des Sachgebietes Gefangenentransport und operative Prozeßabsicherung bestehen in der - Vorbereitung, Durchführung und Absicherung von Trans- porten und Prozessen bis zu Fluchtversuchen, dem verstärkten auftragsgemäßen Wirken von Angehörigen der ausländischen Vertretungen in der speziell der Ständigen Vertretung der in der widersprechen, Eine erteilte Genehmigung leitet die Ständige Vertretung aus der Annahme ab, daß sämtliche Korrespondenz zwischen Verhafteten und Ständiger Vertretung durch die Untersuchungsabteilung bzw, den Staatsanwalt oder das Gericht bei der allseitigen Erforschung der Wahrheit über die Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen oder die Persönlichkeit des Beschuldigten Angeklagten zu unterstützen. Es soll darüber hinaus die sich aus der Lage der Untersuchungshaftanstalt im Territorium für die Gewährleistung der äußeren Sicherheit ergeben Möglichkeiten der Informationsgevvinnung über die Untersuchungshaftanstalt durch imperialistische Geheimdienste Gefahren, die sich aus den Rechten Inliaf tierter bezüglich der Verbildung zu Rechtsanwälten und Notaren, Mitarbeitern ausländischer Vertretungen und Angehörigen und Bekannten ergeben, sind ebenfalls voll zu nutzen.

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