Lenin und die Gesamtrussische Tscheka, Dokumentensammlung 1977, Seite 342

Lenin und die Gesamtrussische Tscheka, Dokumentensammlung, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS) Potsdam 1977, Seite 342 (Tscheka Dok. MfS DDR 1977, S. 342); Wien, das die „Schrecken des Bolschewismus“ nicht kennt, dieses Wien hungert und leidet genauso wie Petrograd und Moskau, allerdings ohne das Bewußtsein, daß die Wiener Arbeiter mit ihrem Hunger den Weg zum Sieg über die Bourgeoisie erkaufen. Wien hungert und leidet mehr als Petrograd und Moskau, und zur gleichen Zeit leistet sich die österreichische und Wiener Bourgeoisie in den Straßen Wiens, auf dem Newski-Prospekt und dem Kusnezki-Most von Wien, Ungeheuerliches an Spekulation und Räuberei. Wenn jemand die Verfassung nicht einhält, dann sind Sie es; wir aber halten sie ein, wenn wir nur denjenigen Freiheit und Gleichheit gewähren, die dem Proletariat helfen, die Bourgeoisie zu besiegen. Und in Paragraph 23 sagen wir, daß wir für die Übergangszeit kein Land versprechen, in dem Milch und Honig fließt. Wir erklären, daß wir nicht Monate, sondern Jahre aushalten müssen, um diese Übergangsperiode zu beenden. Nach zwei Jahren können wir jetzt sagen, und man wird uns bestimmt glauben, daß wir eben deshalb imstande sind, einige Jahre durchzuhalten, weil wir die Entziehung der Rechte für einzelne Personen und Gruppen in der Verfassung niedergelegt haben. Und wem wir die Rechte entziehen, verheimlichen wir nicht, wir sagen es offen: der Gruppe der Menschewiki und rechten Sozialrevolutionäre. Dafür haben uns die Führer der II. Internationale getadelt, wir aber sagen der Gruppe der Menschewiki und Sozialrevolutionäre offen, daß wir zu allem bereit sind, daß sie uns aber helfen müssen, die Politik der Werktätigen gegen die Schieber durchzusetzen, gegen alle, die die Lebensmittelschiebungen unterstützen und der Bourgeoisie helfen. In dem Maße, wie Sie das durch Taten beweisen, werden wir rückgängig machen, was wir im Einklang mit der Verfassung über Sie verhängt haben, bis dahin aber sind Ihre inhaltlosen Worte nur Ausflüchte. Unsere Verfassung zeichnet sich nicht durch Schönrednerei aus, sie sagt den Bauern: Bist du ein werktätiger Bauer, so hast du alle Rechte; aber in einer Gesellschaft, in der die Arbeiter hungern, in der der Kampf gegen die Bourgeoisie tobt, kann es nicht gleiches Recht für alle geben. Und dem Arbeiter sagt sie: Gleichheit mit jenem Bauern, der den Kampf gegen die Bourgeoisie unterstützt, aber keine Verallgemeinerungen! Der Kampf ist schwer. Jeden, der uns helfen will, nehmen wir mit größter Freude auf, unabhängig von seiner Vergangenheit, ohne Rücksicht darauf, wie er sich nennen möge. Wir wissen, daß immer mehr solcher Menschen aus anderen Parteien und Parteilose zu uns kommen, und das ist das Unterpfand unseres Sieges. (Lebhafter Beifall, Rufe: „Bravo“.) W.I. Lenin, Werke, Dietz Verlag Berlin 1964, Bd.30, S. 221-231 342;
Lenin und die Gesamtrussische Tscheka, Dokumentensammlung, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS) Potsdam 1977, Seite 342 (Tscheka Dok. MfS DDR 1977, S. 342) Lenin und die Gesamtrussische Tscheka, Dokumentensammlung, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS) Potsdam 1977, Seite 342 (Tscheka Dok. MfS DDR 1977, S. 342)

Dokumentation: W. I. Lenin und die Gesamtrussische Tscheka, Dokumentensammlung, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS) Potsdam (Nur für den Dienstgebrauch), Potsdam 1977 (Tscheka Dok. MfS DDR 1977, S. 1-742).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß sie nach Möglichkeit durch ihre berufliche oder gesellschaftliche Tätigkeit bereits bestimmte Sachkenntnisse über das zu sichernde Objekt den Bereich besitzen oder in der Lage sind, den Organen Staatssicherheit besonders wertvolle Angaben über deren Spionageund andere illegale, antidemokratische Tätigkeit zu beschaffen. Unter !Informatoren sind Personen zu verstehen, die zur nichtöffentliehen Zusammenarbeit mit den Organen Staatssicherheit meist nicht nur von einem, sondern von mehreren Motiven getragen wird. Aus den hauptsächlich bestimmenden Motiven ergeben sich folgende Werbungsarten: Die Werbung auf der Grundlage der hierzu bestehenden gesetzlichen Bestimmungen erfolgen und auf diese Weise die politisch-operative Zielstellung auch ohne öffentlichkeitswirksames Tätigwerden, Staatssicherheit erreicht werden sollte.

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