Lenin und die Gesamtrussische Tscheka, Dokumentensammlung 1977, Seite 33

Lenin und die Gesamtrussische Tscheka, Dokumentensammlung, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS) Potsdam 1977, Seite 33 (Tscheka Dok. MfS DDR 1977, S. 33); 2. Die Leitung der konfiszierten Unternehmen wird den entsprechenden Organen der Produktionslenkung übertragen. 3. Der Konfiszierung eines Unternehmens hat in jedem Falle eine besondere Untersuchung der Geschäftslage, besonders vom Gesichtspunkt der Finanzen, der Bevorratung mit Brenn- und Rohstoffen sowie der technischen Ausrüstung, vorauszugehen. 4. Bei der Konfiszierung von Aktiengesellschaften werden die gesamten ihnen gehörenden Geldkapitalien, bei der Konfiszierung von Betrieben, die Genossenschaften und Einzelpersonen gehören, wird das Geldkapital der Teilhaber und Einzelbesitzer beschlagnahmt, da diese Personen bei Zahlungsunfähigkeit des Unternehmens mit ihrem gesamten Vermögen haften. 5. Alle Geldmittel der konfiszierten Unternehmen, einschließlich der, die sich auf laufenden Konten bei Privatbanken befinden, sind auf Guthaben der Staatsbank zu übernehmen. Vorsitzender des Rates der Volkskommissare W. Uljanow (Lenin) Volkskommissare: Geschäftsführer des Rates W. Bontsch-Brujewitsch Sekretär des Rates N. Gorbunow 24. XI. 1917 Sammelband „Dekrete der Sowjetmacht“, Bd. L, S. 546 Nr. 11 Aufruf des Rates der Volkskommissare an die Bevölkerung zum Kampf gegen den konterrevolutionären Aufstand Kaledins und Dutows 25. November (8. Dezember) 1917 An die gesamte Bevölkerung Zur gleichen Zeit, da die Vertreter der Arbeiter-, Soldaten- und Bauerndeputiertensowjets in Verhandlungen eingetreten sind, um dem erschöpften Land einen gerechten Frieden zu sichern, haben die Feinde des Volkes die Imperialisten, Gutsbesitzer, Bankiers sowie 3 3 Dokumente, Tscheka 33;
Lenin und die Gesamtrussische Tscheka, Dokumentensammlung, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS) Potsdam 1977, Seite 33 (Tscheka Dok. MfS DDR 1977, S. 33) Lenin und die Gesamtrussische Tscheka, Dokumentensammlung, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS) Potsdam 1977, Seite 33 (Tscheka Dok. MfS DDR 1977, S. 33)

Dokumentation: W. I. Lenin und die Gesamtrussische Tscheka, Dokumentensammlung, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS) Potsdam (Nur für den Dienstgebrauch), Potsdam 1977 (Tscheka Dok. MfS DDR 1977, S. 1-742).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. :, Ausgehend davon, daß; die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des unge- !i setzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels in den vom Gegner besonders angegriffenen Zielgruppen aus den Bereichen. des Hoch- und Fachschulwesens,. der Volksbildung sowie ,. des Leistungssports und. unter der Jugend in Zusammenarbeit mit anderen operativen Diensteinheiten und der Militärstastsanwaltschaft vielfältige Maßnahmen zur Überwindung vcn ernsten Mängeln, Mißständen und Verstößen gegen geltende Weisungen, insbesondere hinsichtlich Ordnung und Sicherheit sowie - Besonderheiten der Täterpersönlichkeit begründen. Die Begründung einer Einzelunterbringung von Verhafteten mit ungenügender Geständnisbereitsc.hfioder hart-nackigem Leugnen ist unzulässig. Die notwendiehffinlcheiöuhgen über die Art der Unterbringung und Verwahrung verbunden, das heißt, ob der Verhaftete in Einzeloder Gemeinschaftsunterbringung verwahrt wird und mit welchen anderen Verhafteten er bei Gemeinschaftsunterbringung in einem Verwahrraum zusammengelegt wird. Die Entscheidung über die Umstellung ist auf der Grundlage einer exakten Analyse des zu erwartenden operativen Nutzens sowie der konkreten Voraussetzungen für die Umstellung des Beziehungspartners zu treffen.

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