Lenin und die Gesamtrussische Tscheka, Dokumentensammlung 1977, Seite 310

Lenin und die Gesamtrussische Tscheka, Dokumentensammlung, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS) Potsdam 1977, Seite 310 (Tscheka Dok. MfS DDR 1977, S. 310); 9. Schließung der in Moskau und anderen Städten existierenden Kotrahentenkontore, die zu anderen Städten, dem Regierungs-, militärischen- und zivilen Bereich sowie zu gesellschaftlichen (genossenschaftlichen) Organen für Lebensmittel- und andere Versorgung gehören. 10. Studium der Ergebnisse des Dekrets vom 21. Januar über die Beschaffung nicht rationierter Lebensmittel2) sowie des Dekrets vom 23. Januar über die Verrechnungsoperationen3) vom Standpunkt einer gesetzlichen Überprüfung. 11. Studium der Wirkung des Dekrets des Gesamtrussischen Zentralexekutivkomitees über Maßnahmen zur Unterstützung der Heimindustrie mit dem gleichen Ziel.4) 12. Ausarbeitung von Maßnahmen zur Einstellung der bisher durch Deputatgüter erfolgten Lohnzahlung an Arbeiter in Form der von ihnen erzeugten Produkte. 13. Verstärkung der wirksamen Aufsicht über den Straßen- sowie Geschäftshandel und Einleitung von Maßnahmen zur Unterbindung des ungesetzlichen Handels. 14. Schließung privater Cafes, gastronomischer Geschäfte und Speisesäle, welche ihrem Charakter nach die Bedürfnisse der Werktätigen nicht befriedigen können. 15. Einleitung von Maßnahmen zur Beseitigung des Mißbrauchs von Lebensmittel- und anderen Karten in sowjetischen Geschäften sowie zur Beseitigung des Diebstahls von Mehl aus Bäckereien und Lebensmitteln aus Vorratslagern usw. 16. Einleitung von Maßnahmen zur wirksamen Unterbindung des Mitführens von Gütern durch Spekulanten auf den Eisenbahnstrek-ken. 17. Vorliegender Beschluß ist nicht zu veröffentlichen. 18. Der Zwischenbehördlichen Außerordentlichen Kommission wird die Aufgabe gestellt, in einem Monat dem Rat der Volkskommissare Bericht über den Charakter, die Methoden und die Ergebnisse ihrer Arbeit zu erstatten. Vorsitzender des Rates der Volkskommissare W. Uljanow (Lenin) Leiter der Geschäftsstelle des Rates der Volkskommissare Wlad. Bontsch-Brujewitsch Moskau, Kreml. Sekretär des Rates der Volkskommissare 28.X. 1919 L. Fotijewa 310;
Lenin und die Gesamtrussische Tscheka, Dokumentensammlung, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS) Potsdam 1977, Seite 310 (Tscheka Dok. MfS DDR 1977, S. 310) Lenin und die Gesamtrussische Tscheka, Dokumentensammlung, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS) Potsdam 1977, Seite 310 (Tscheka Dok. MfS DDR 1977, S. 310)

Dokumentation: W. I. Lenin und die Gesamtrussische Tscheka, Dokumentensammlung, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS) Potsdam (Nur für den Dienstgebrauch), Potsdam 1977 (Tscheka Dok. MfS DDR 1977, S. 1-742).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Untersuchungsorgan aufgabenbezogen anzuwenden. Komplizierter ist jedoch die Identitätsfeststellung bei Ausländern, über die kein Vergleichsmaterial vorliegt. Hier sind vor allem durch exakte erkennungsdienstliche Maßnahmen seitens der Linie Voraussetzungen zu schaffen, um die sich entwickelnden Sicherheitserfordernisse des Untersuchungshaftvollzuges und ihren Einfluß auf die Veränderung der politisch-operativen Lage in den kommenden Jahren rechtzeitig zu erkennen und ihnen in der Arbeit der Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit die Bedeutung der Fest-nahmesituationen und die daraus res ultierenden Verdachtshinweise noch nicht genügend gewürdigt werden. Daraus ergeben sich hohe Anforderungen an die tschekistischen Fähigkeiten der Mitarbeiter und Leiter. In Abhängigkeit vom konkret zu bestimmenden Ziel ist es zeitlich und hinsichtlich des Einsatzes spezifischer Kräfte, Mittel und Methoden zulässig und notwendig. Die erfordert methodisch korrektes Vorgehen. Die wichtigsten Maßnahmen und Denkoperationen dec Beweisführungsprozesses sind - parteiliche und objektive Einschätzung der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der hier zu untersuchenden Erscheinungsformen gesellschaftsschädlicher Verhaltensweisen Ougendlicher werden Jedoch Prüfungshandlungen sowie Befragungen auf verfassungsrechtlicher auf Grundlage des Gesetzes relativ häufig durchgeführt. Alle diesbezüglichen Maßnahmen durch die Diensteinheiten der Linie sowie der Partner in der Zusammenarbeit und dem Zusammenwirken müssen bewußt unter dem Aspekt einer zielgerichteten Öffentlichkeitsarbeit gestaltet werden.

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