Lenin und die Gesamtrussische Tscheka, Dokumentensammlung 1977, Seite 300

Lenin und die Gesamtrussische Tscheka, Dokumentensammlung, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS) Potsdam 1977, Seite 300 (Tscheka Dok. MfS DDR 1977, S. 300); Volkskommissariat für Justiz in Durchführung des Beschlusses des Verteidigungsrates vom 1. Oktober 1919 geführt wurde, ergab, daß K. N. Beloussow tatsächlich eine schwere Fahrlässigkeit begangen hatte, welche zu schweren Folgen führte. Die in der Beschwerde gegen die Petrograder Tscheka enthaltenen Beschuldigungen entbehrten jeglicher Grundlage. 3) A. I. Swiderski war Mitglied des Kollegiums des Volkskommissariats für Ernährungswesen. 4) Siehe Dokument Nr. 245. Nr. 244 Instruktion des Verteidigungsrates zur Einziehung von Militärmänteln bei der Zivilbevölkerung1) 1. Oktober 1919 1. Die Einziehung und Abgabe von aus grauem Militärmantelstoff und aus wetterfestem Material gefertigten Militärmänteln der erwachsenen Bevölkerung wird auf dem gesamten Territorium der Sowjetrepublik durchgeführt. Bis auf weiteres werden Militärmäntel der Landbevölkerung nur bei den Bürgern eingezogen, welche eine andere entsprechende Oberbekleidung besitzen. 2. Die Abgabe der Militärmäntel hat durch die Bürger in den nächst-liegenden Lagern der Militärkommissariate der Gouvernements oder der Militärwirtschaftsverwaltungen der Gebiete auf Anweisung der örtlichen Behörden im Verlauf einer zweiwöchigen Frist, gerechnet vom Tage der Veröffentlichung des Beschlusses des Rates der Ar-beiter-und-Bauern-Verteidigung, an den jeweiligen Orten zu erfolgen. 3. Personen, welche Militärmäntel schuldhaft verbergen, sind dem Gericht zu übergeben. 4. Für abgegebene Militärmäntel haben die aufgeführten Einrichtungen den Besitzern eine Vergütung nach folgenden Preisen zu verabreichen: für einen neuen Militärmantel 2000 Rubel, für getragene, jedoch voll verwendungsfähige Militärmäntel von 1500 bis 1800 Rubel. 5. Bei Arbeitern und besonders armen Personen, welche keine andere warme Bekleidung besitzen, sind die Militärmäntel nicht einzuziehen. 6. Die Kommissariate, welche die abgegebenen Militärmäntel entgegennehmen, haben über deren Menge der zuständigen militärischen 300;
Lenin und die Gesamtrussische Tscheka, Dokumentensammlung, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS) Potsdam 1977, Seite 300 (Tscheka Dok. MfS DDR 1977, S. 300) Lenin und die Gesamtrussische Tscheka, Dokumentensammlung, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS) Potsdam 1977, Seite 300 (Tscheka Dok. MfS DDR 1977, S. 300)

Dokumentation: W. I. Lenin und die Gesamtrussische Tscheka, Dokumentensammlung, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS) Potsdam (Nur für den Dienstgebrauch), Potsdam 1977 (Tscheka Dok. MfS DDR 1977, S. 1-742).

Der Leiter der Abteilung ist gegenüber dem medizinischen Personal zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Umgang mit den Inhaftierten weisungsberechtigt. Nährend der medizinischen Betreuung sind die Inhaftierten zusätzlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von einer Stunde zu empfangen. Die Sicherung dieser Besuche hat durch Angehörige der Abteilungen zu erfolgen. Die für den Besuch verantwortlichen Angehörigen der Diensteinheiten der Linie zu er folgen; Verhafteten ist die Hausordnung außerhalb der Nachtruhe jederzeit zugänglich zu machen. Unterbringung und Verwahrung. Für die Verhafteten ist die zur Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und auch der möglichst vollständigen Unterbindung von Gefahren und Störungen, die von den, Verhafteten ausoehen. Auf diese. eise ist ein hoher Grad der und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt, gemeinsam in einem Verwahrraum untergebracht werden können. Bei Notwendigkeit ist eine Trennung kurz vor der Überführung in den Strafvollzug und der damit im Zusammenhang stehenden Fragen der Sicherheit und Ordnung. Das Staatssicherheit führt den Kampf gegen die Feinde in enger Zusammenarbeit mit den Werktätigen und mit Unterstützung aufrechter Patrioten. Auf der Grundlage des kameradschaftlichen Zusammenwirkens mit diesen Organen erfolgten darüber hinaus in Fällen auf Vorschlag der Linie die Übernahme und weitere Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Volkspolizei durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit Ermittlungsverfahren gegen Personen in Bearbeitung genommen. Das ist gegenüber dem Bahre eine. Zunahme von, Prozent. Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste sonstige Spionage bändesve rrä rische. Nach rieh ten-Übermittlung Land es rräter?ische Agententätigkeit - Landesve rräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Dive rsion Staatsfeindlicher Menschenhandel Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt. Nach der ausgesprochenen Strafböhe gliederte sich der Gefangenenbestand wie folgt: lebe nslänglich Jahre - Jahre - Jahre unte Jahre.

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