Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Lenin und die Gesamtrussische Tscheka, Dokumentensammlung 1977, Seite 299

Lenin und die Gesamtrussische Tscheka, Dokumentensammlung, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS) Potsdam 1977, Seite 299 (Tscheka Dok. MfS DDR 1977, S. 299); Bestätigung durch das Kollegium der Gesamtrussischen Tscheka durchgesetzt werden. c) Das Verfahren gegen Beloussow ist dem Kommissariat für Justiz zur Untersuchung zwecks Übergabe an das Gericht2) zu überstellen. Es wurde zur Kenntnis genommen: 37. Beschlußentwurf zur Versorgung der Außerordentlichen Kommissionen mit Lebensmitteln (Swiderski3)). Es wurde beschlossen: 37. Der Beschluß über die Versorgung der Außerordentlichen Kommissionen mit Lebensmitteln4) wird bestätigt. Eine Veröffentlichung erfolgt nicht. Zentrales Parteiarchiv des Instituts für Marxismus-Leninismus, Fond 2, Abt. 1, Ablage 11260, Bl. 3, 8, nach dem Original *) Der Bericht dieser Kommission wurde auf der Sitzung des Verteidigungsrates am 10. Oktober zur Kenntnis genommen und während dieser Sitzung wurde die Kommission beauftragt, in kürzester Frist dem Präsidium des Gesamtrussischen Zentralexekutivkomitees Vorschläge über die Herausnahme von Verfahren zu Dienstvergehen und Dienstverbrechen aus der Kompetenz der Tscheka und der Schaffung von Militärtribunalen im Eisenbahnwesen vorzulegen. (Zentrales Parteiarchiv des Instituts für Marxismus-Leninismus beim ZK der KPdSU) Durch das Dekret des Gesamtrussischen Zentralexekutivkomitees vom 18. März 1920 über „die Revolutionären Militärtribunale im Eisenbahnwesen“ fielen Verfahren wegen jeglicher Art von Verbrechen von Angestellten der Eisenbahn, welche mit Verletzung deren Tätigkeit im Eisenbahnwesen zusammenhingen, unter die Gerichtsbarkeit dieser Tibunale. Dazu gehörten Verfahren wegen eigennütziger Anschläge auf Eisenbahninventar, vorsätzlicher Nichterfüllung von Dienstpflichten (Sabotage) und erwiesener Fahrlässigkeit, sofern dieselbe zu schweren Folgen führt. Weiterhin oblagen der Gerichtsbarkeit dieser Tribunale alle Verfahren wegen Verbrechen, die auf dem Territorium der Eisenbahn begangen wurden, und bei denen Hinweise auf Handlungen Vorlagen, welche den normalen Eisenbahnverkehr beeinträchtigten. Den Revolutionären Militärtribunalen des Eisenbahnwesens gehörten Vertreter der Transportabteilung der Gesamtrussischen Tscheka und der Außerordentlichen Kommissionen für Transportwesen der Rayons an. Den Revolutionären Militärtribunalen des Eisenbahnwesens wurde das Recht eingeräumt, den Untersuchungsapparat der entsprechenden Organe der Transportabteilung der Gesamtrussischen Tscheka zur Durchführung von Voruntersuchungen zu nutzen. 2) Auf Beschluß des Präsidiums der Petrograder Tscheka vom 14. September 1919 wurde der Angestellte des Eisenbahnwesens K. N. Beloussow wegen verbrecherischen pflichtwidrigen Verhaltens zu den Dienstpflichten, in dessen Folge ein Zusammenstoß eines Militärtransportes mit einem Schnellzug erfolgte, abgeurteilt. Die Frage des Verfahrens gegen Beloussow wurde im Verteidigungsrat deswegen zur Sprache gebracht, weil eine Beschwerde vorlag, welche die Petrograder Tscheka der angeblichen fehlerhaften Führung des Verfahrens beschuldigte. Die Untersuchung, welche durch das 299;

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Dokumentation: W. I. Lenin und die Gesamtrussische Tscheka, Dokumentensammlung, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS) Potsdam (Nur für den Dienstgebrauch), Potsdam 1977 (Tscheka Dok. MfS DDR 1977, S. 1-742).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit der Untersüchungshaftanstalt beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Er hat Anregungen zur Veränderung der Unterbringungsart zu geben, wenn während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Bezirksverwaltungen Rostock, Schwerin und Heubrandenburg wurde festgestellt, daß die gesamte politisch-ideologische und fach-lich-tschekistische Erziehungsarbeit und Befähigung der Mitarbeiter auf die konsequente Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit während des Strafverfahrens notwendig sind, allseitige Durchsetzung der Regelungen der üntersuchungs-haftvollzugsordnung und der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte bei ständiger Berücksichtigung der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich, insbesondere in den Arbeits, Wohn und Freizeitbereichen der jeweils zu kontrollierenden Personen, den politisch-operativen Erkenntnissen und Erfahrungen über Pläne, Absichten, Maßnahmen sowie Mittel und Methoden ihrer Tätigkeit, die differenzierte Einschätzung von in den Menschenhandel einbezogenen und abgeworbenen Personen und ihrer Handlungen, die ständige Suche, Schaffung und Aufbereitung von Ansatzpunkten und Möglichkeiten für die Arbeit im Operationsgebiet sind rechtzeitig mit der federführenden Linie abzustimmen. Die Nutzung der operativen Basis in der Deutschen Demokratischen Republik für die Aufklärung und äußere Abwehr ist auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung, des Strafgesetzbuches, der Strafproz-aßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei festgelegten Grundsätze zu beachten. Vor der Anwendung von Hilfsmitteln ist anzustreben, erst durch einfache körperliche Gewalt die Durchführung der Maßnahmen herbeizuführen.