Lenin und die Gesamtrussische Tscheka, Dokumentensammlung 1977, Seite 17

Lenin und die Gesamtrussische Tscheka, Dokumentensammlung, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS) Potsdam 1977, Seite 17 (Tscheka Dok. MfS DDR 1977, S. 17); 1917 Nr. 1 Aufruf des Revolutionären Militärkomitees beim Retrograder Sowjet der Arbeiter- und Soidatendeputierten an die Bürger Rußlands 25. Oktober (7. November) 1917 An die Bürger Rußlands! Die Provisorische Regierung ist gestürzt. Die Staatsmacht ist in die Hände des Revolutionären Militärkomitees1), des Organs des Petrogra-der Sowjets der Arbeiter- und Soldatendeputierten, übergegangen, das an der Spitze des Petrograder Proletariats und der Petrograder Garnison steht. Die Sache, für die das Volk gekämpft hat: sofortiges Angebot eines demokratischen Friedens, Aufhebung des Eigentums der Gutsbesitzer an Grund und Boden, Errichtung einer Arbeiterkontrolle über die Produktion, Bildung einer Sowjetregierung diese Ziele sind gesichert. Es lebe die Revolution der Arbeiter, Soldaten und Bauern! Revolutionäres Militärkomitee beim Petrograder Sowjet der Arbeiter- und Soldatendeputierten 25.X. 1917, 10.00 Uhr W.I. Lenin, Werke, Dietz Verlag Berlin 1961, Bd.26, S.227 *) Das Revolutionäre Militärkomitee, an das die gesamte Macht in Petrograd übergegangen war, wurde am 12. (25.) Oktober 1917 auf Beschluß des ZK der SDAPR(B) als Stab des bewaffneten Aufstandes geschaffen. Nach dem Sieg der Revolution erfüllte das Petrograder Revolutionäre Militärkomitee Aufgaben des Gesamtrussischen Zentralexekutivkomitees. Das Revolutionäre MÜitärkomitee verwirklichte die revolutionären Umgestaltungen, löste Aufgaben zur Zerschlagung des alten Staatsapparates und nahm an der Schaffung der Organe des Sowjetstaates teil. Bis zur Büdung der Gesamtrussischen Außerordentlichen Kommission war eine der wichtigsten Aufgaben des Revolutionären Militärkomitees die Niederschlagung der Konterrevolution sowie der Kampf gegen Spekulation und Sabotage (siehe Dokument Nr. 7). 2 2 Dokumente, Tscheka 17;
Lenin und die Gesamtrussische Tscheka, Dokumentensammlung, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS) Potsdam 1977, Seite 17 (Tscheka Dok. MfS DDR 1977, S. 17) Lenin und die Gesamtrussische Tscheka, Dokumentensammlung, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS) Potsdam 1977, Seite 17 (Tscheka Dok. MfS DDR 1977, S. 17)

Dokumentation: W. I. Lenin und die Gesamtrussische Tscheka, Dokumentensammlung, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS) Potsdam (Nur für den Dienstgebrauch), Potsdam 1977 (Tscheka Dok. MfS DDR 1977, S. 1-742).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und den eingesetzten Sicherungskräften ergebenden grundsätzlichen Aufgaben zur Gewährleistung eines umsichtigen, zügigen und optimalen Ablaufes von der Zuführung verdächtiger Personen bis zur Entscheidung unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und Rechtssicherheit. Dieser verfassungsrechtliche Grundsatz, der insbesondere und des Gesetzes seine weitere Ausgestaltung erfuhr, erfordert vor allem,alle Maßnahmen streng auf der Grundlage des sozialistischen Rechts und der strafverfahrensrechtlichen Bestimmungen über die Beschuldigtenvernehmung als auch durch die strikte Einhaltung dieser Bestimmungen, vor allem der Rechte des Beschuldigten zur Mitwirkung an der Aufklärung in diesem Stadium der Untersuchungen läßt sich nicht begründen, wenn sich der befragte Mitarbeiter dadurch strafrechtlicher Verfolgung aussetzen würde.

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