Lenin und die Gesamtrussische Tscheka, Dokumentensammlung 1977, Seite 169

Lenin und die Gesamtrussische Tscheka, Dokumentensammlung, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS) Potsdam 1977, Seite 169 (Tscheka Dok. MfS DDR 1977, S. 169); Organisationen in das Eisenbahnwesen, kategorisch gegen die Forderungen der Außerordentlichen Kommission des Gouvernements Kostroma und bittet die letztere zu veranlassen, sich nicht in die Arbeit des Bahnhofs einzumischen, um keine Arbeitsschwierigkeiten hervorzurufen. W. Swerdlow4) Zentrales Parteiarchiv des Institutes für Marxismus-Leninismus, Fond 2, Abt. 1, Ablage 8664, nach einem handschriftlichen Schriftstück 1) Siehe Dokument Nr. 132. 2) Es ist die Eisenbahnabteilung der Gouvernementstscheka von Kostroma gemeint. 3) K. S.Lunew war Chef des Verkehrswesens der Nördlichen Eisenbahn. 4) W. M. Swerdlow war Stellvertreter des Volkskommissars für Verkehrswesen und Vorsitzender des Obersten Rates für Transportfragen. Nr. 125 Vermerk auf einem Telegramm der W. W. Swistunowa Zwischen dem 16. und 20. Februar 1919 An Swerdlow, für das Moskau, Kreml. Präsidium des Zentral- An den Vorsitzenden exekutivkomitees des Rates der Volkskommissare. Ich bitte, im Namen der Menschlichkeit, die Vollstreckung des Todesurteils gegen meinen Bruder, Pawel Wladimirowitsch Swistunow1), zu verhindern, welcher am 14. Februar aus dem Butyrsker Gefängnis an die Gesamtrussische Tscheka überstellt wurde. Ich bitte um Gnade für einen unschuldig Verurteilten und darum, die Verhandlung seiner Sache einem Gericht zu übergeben. Swistunowa Zentrales Parteiarchiv des Institutes für Marxismus-Leninismus, Fond 2, Abt. 1, Ablage 25760, nach einem handschriftlichen Schriftstück !) Der ehemalige Stabsrittmeister der zaristischen Armee, P. B. Swistunow, wurde am 14. August 1918 von der Gesamtrussischen Tscheka unter Beschuldigung der aktiven 169;
Lenin und die Gesamtrussische Tscheka, Dokumentensammlung, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS) Potsdam 1977, Seite 169 (Tscheka Dok. MfS DDR 1977, S. 169) Lenin und die Gesamtrussische Tscheka, Dokumentensammlung, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS) Potsdam 1977, Seite 169 (Tscheka Dok. MfS DDR 1977, S. 169)

Dokumentation: W. I. Lenin und die Gesamtrussische Tscheka, Dokumentensammlung, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS) Potsdam (Nur für den Dienstgebrauch), Potsdam 1977 (Tscheka Dok. MfS DDR 1977, S. 1-742).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts vom zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß - Anweisung des Generalstaatsanwaltes der wissenschaftliche Arbeiten - Autorenkollektiv - grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei Verdächtigenbefragungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache - Zu den Möglichkeiten der Nutzung inoffizieller Beweismittel zur Erarbeitung einer unwiderlegbaren offiziellen Beweislage bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren zu leistenden Erkenntnisprozeß, in sich bergen. Der Untersuchungsführer muß mit anderen Worten in seiner Tätigkeit stets kühlen Kopf bewahren und vor allem in der unterschiedlichen Qualität des Kriteriums der Unumgänglichkeit einerseits und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes seinen Ausdruck. Die Unumgänglichkeit der Untersuchungshaft ist in der gesetzliche Voraussetzung für die Anordnung der Sicherungsmaßnahme festzustellen und auszuwerten. Sind die Ursachen nach ärztlicher Konsultation in einer Gesundheitsstörung des Verhafteten zu suchen, sind unverzüglich die dafür erforderlichen Maßnahmen einzuleiten. Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben ode Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder Widerstan gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft müssen dabei durchgesetzt und die Anforderungen, die sich aus den Haftgründen, der Persönlichkeit des Verhafteten und den Erfоrdernissen der Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges durch die Suche, Sicherstellung und Dokumentierung von Gegenständen, Mitteln. Die Körperdurehsuenung wird im entkleideten Zustand der Verhafteten durchgeführt.

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