Lenin und die Gesamtrussische Tscheka, Dokumentensammlung 1977, Seite 168

Lenin und die Gesamtrussische Tscheka, Dokumentensammlung, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS) Potsdam 1977, Seite 168 (Tscheka Dok. MfS DDR 1977, S. 168); 1) Am 31. Januar 1919 hatte die Tscheka von Borissoglebsk verfügt, das Eigentum des deutschen Staatsangehörigen und ehemaligen Besitzers der Brauerei von Borissoglebsk, Gouvernement Tambow, G. A. Klinsman, welcher der „vorsätzlichen Hortung großer Vorräte von Haushaltsgegenständen“ beschuldigt wurde, zu beschlagnahmen. G. A. Klinsman befand sich zu dieser Zeit in Deutschland zur Herzbehandlung. Seine Frau, L. F. Klinsman, wandte sich am 10. und 17. Februar 1919 an die Gouvernements-tscheka von Tambow mit der Beschwerde über die Handlungen der Gouvernements-tscheka von Borissoglebsk, und am 14. Februar 1919 sandte sie ein Telegramm an W. I. Lenin und J. M. Swerdlow mit der Bitte, die Vollstreckung des Urteils der Tscheka von Borissoglebsk zur Konfiszierung des Vermögens nicht zuzulassen. Am 14. April 1919 faßte das Präsidium des Gesamtrussischen Zentralexekutivkomitees zur Beschwerde der L. F. Klinsman folgenden Beschluß: „Der Beschwerde der deutschen Bürgerin Klinsman ist nicht stattzugeben.“ 2) G. W. Tschitscherin war Volkskommissar für Auswärtige Angelegenheiten. Nr. 124 Vermerk auf einem Telegramm von W. M. Swerdlow 16. Februar 1919 An Markow zur Bericht- Moskau, Gesamtrussische Tscheka, an erstattung an den Dzierzynski; Durchschlag nach Moskau, Verteidigungsrat!) an den Verteidigungsrat. Kostroma, Eisenbahnabteilung der Außerordentlichen Kommission des Gouvernements von Kostroma. Das Volkskommissariat für Verkehrswesen hat ein Telegramm folgenden Inhalts erhalten: „Von der Eisenbahnabteilung Kostroma ging folgende Mitteilung der Außerordentlichen Kommission des Gouvernements Kostroma ein: Die Eisenbahnabteilung2) fordert vom Bahnhof die Vorlage aller Duplikate von Frachtbriefen der eingetroffenen Transportgüter für deren Registrierung an. In Anbetracht der Möglichkeiten von Schwierigkeiten, die in der Arbeit des Bahnhofs entstehen können, bitte ich um Anweisungen, ob eine solche Forderung zu erfüllen ist. Lunew3).“ Da die Vorlage der Frachtbriefe zur Registrierung unweigerlich die Arbeit des Bahnhofs erschwert, kann das Kommissariat für Verkehrswesen eine solche Zustimmung nicht geben; außerdem protestiert das Kommissariat für Verkehrswesen, gestützt auf mehrfach herausgegebene Dekrete des Rates der Volkskommissare und den letzten Beschluß des Verteidigungsrates über die Nichteinmischung anderer 168;
Lenin und die Gesamtrussische Tscheka, Dokumentensammlung, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS) Potsdam 1977, Seite 168 (Tscheka Dok. MfS DDR 1977, S. 168) Lenin und die Gesamtrussische Tscheka, Dokumentensammlung, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS) Potsdam 1977, Seite 168 (Tscheka Dok. MfS DDR 1977, S. 168)

Dokumentation: W. I. Lenin und die Gesamtrussische Tscheka, Dokumentensammlung, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS) Potsdam (Nur für den Dienstgebrauch), Potsdam 1977 (Tscheka Dok. MfS DDR 1977, S. 1-742).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit getroffenen Festlegungen sind sinngemäß anzuwenden. Vorschläge zur Verleihung der Medaille für treue Dienste in der und der Ehrenurkunde sind von den Leitern der Diensteinheiten der Linie zu prüfen, wie diesen Problemen vorbeugend und offensiv begegnet werden kann. Ein Teil der Beschwerden kann vermieden werden, wenn die innerdienstlichen Bestimmungen über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Vollzugsorgane sowie Rechte und Pflichten der Verhafteten. Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel des Wach- und Sicherungsdienstes der Abteilung Dem Wachschichtleiter sind die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes der Abteilung Dem Wachschichtleiter sind die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes unterstellt. Er ist dem Vorführer gegenüber weisungs- und kontrollberechtigt.

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