Lenin und die Gesamtrussische Tscheka, Dokumentensammlung 1977, Seite 163

Lenin und die Gesamtrussische Tscheka, Dokumentensammlung, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS) Potsdam 1977, Seite 163 (Tscheka Dok. MfS DDR 1977, S. 163); Nr. 118 Beschluß des Verteidigungsrates über die Gewährung des Rechtes für die Außerordentliche Versorgungskommission und die Zentrale Versorgungskommission der Roten Armee zur Teilnahme an der Untersuchung zu Verfahren durch die Gesamtrussische Tscheka gegen inhaftierte Mitarbeiter dieser Einrichtungen * 10. Februar 1919 Beschluß Der Rat der Arbeiter-und-Bauern-Verteidigung hat auf der Sitzung1) vom 10. Februar dieses Jahres zur Frage der Ausdehnung des Rechtes zur Teilnahme an Untersuchungen auf Vertreter der Zentralen Versorgungskommission der Armee beschlossen: Der Beschluß des Verteidigungsrates vom 11. Dezember 1918, Punkt 22), wird auf die Außerordentliche Versorgungskommission und die Außerordentliche Versorgungskommission der Roten Armee ausgedehnt: Den Volkskommissariaten, Gouvernements- und Stadtkomitees der Kommunistischen Partei Rußlands wird das Recht eingeräumt, durch ihre Delegierten an den Untersuchungen gegen durch die Außerordentlichen Kommissionen inhaftierte Personen teilzunehmen. Die Außerordentlichen Kommissionen haben das Recht, die delegierten Vertreter abzulehnen, wobei in einem solchen Falle die stichhaltigen Ablehnungsgründe durch die entsprechende höhere Instanz zu bestätigen sind. Sekretär Sammelband „Dekrete der Sowjetmacht“, Bd. IV, S. 625 9 Die Sitzung fand unter Vorsitz von W. I. Lenin statt. 2) Siehe Dokument Nr. 97. 11* 163;
Lenin und die Gesamtrussische Tscheka, Dokumentensammlung, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS) Potsdam 1977, Seite 163 (Tscheka Dok. MfS DDR 1977, S. 163) Lenin und die Gesamtrussische Tscheka, Dokumentensammlung, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS) Potsdam 1977, Seite 163 (Tscheka Dok. MfS DDR 1977, S. 163)

Dokumentation: W. I. Lenin und die Gesamtrussische Tscheka, Dokumentensammlung, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS) Potsdam (Nur für den Dienstgebrauch), Potsdam 1977 (Tscheka Dok. MfS DDR 1977, S. 1-742).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt hat ständig dafür Sorge zu tragen, daß die Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalt über die er forderlichen politisch-ideologischen sowie physischen und fachlichen Voraussetzungen für den Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit sind die - sozialistische Verfassung der Straf Prozeßordnung und das Strafgesetzbuch der Gemeinsame Anweisung der Generalstaatsanwaltsohaft der des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit sowie der Befehle und Weisungen des Leiters der Diensteinheit im Interesse der Lösung uer Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten hat, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Vorbereitung, Durchfüh- rung und Dokumentierung der Durchsuchungshandlungen, die Einhaltung der Gesetzlichkeit und fachliche Befähigung der dazu beauftragten Mitarbeiter gestellt So wurden durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person zu empfangen. Der Briefverkehr und die Unterhaltung beim Besuch sind in deutscher Sprache zu führen.

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