Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Lenin und die Gesamtrussische Tscheka, Dokumentensammlung 1977, Seite 159

Lenin und die Gesamtrussische Tscheka, Dokumentensammlung, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS) Potsdam 1977, Seite 159 (Tscheka Dok. MfS DDR 1977, S. 159); menew zu beauftragen, Bestimmungen über die Tscheka und die Revolutionären Tribunale zu erarbeiten, wobei folgende Grundlagen verbindlich sind: 1) Das Recht der Urteilsfällung muß von der Tscheka an die Revolutionstribunale übergeben werden, welche aus 3 Personen zu bestehen haben; 2) Der Apparat der Tscheka bleibt zum ersten als Fahndungsorgane und zum zweiten als Organe des unmittelbaren Kampfes gegen bewaffnete Ausfälle (Banditen- und konterrevolutionäre Handlungen usw.) bestehen; 3) Die Tscheka erhält das Recht der Erschießungen im Kriegszustand (wenn dieses Recht durch die Beschlüsse über die Versetzung bestimmter Gebiete in den Kriegszustand vorgesehen ist; 4) Die Arbeit der Kommission ist in kürzester Frist abzuschließen. Außerdem wurde zur Frage der Tscheka beschlossen, die Presseorgane der Partei und der Sowjets zu beauftragen, eine genaue Erläuterung über die Revolutionstribunale als Organe der revolutionären Vergeltung im Unterschied zum eigentlichen Gericht zu geben.1) Zentrales Parteiarchiv des Institutes für Marxismus-Leninismus, Fond 17, Abt. 2, Ablage 9, Bl. 1, nach dem Original !) Die Aufnahme dieser Frage auf die Tagesordnung des ZK der KPR (B) war dadurch bedingt, daß Ende 1918 im Ergebnis der Verbesserung der innenpolitischen Lage im Lande die Notwendigkeit entstanden war, die Tätigkeit der Strafverfolgungsorgane zu vervollkommnen, die Funktionen und Rechte der Außerordentlichen Kommissionen entsprechend den Aufgaben zur Festigung der revolutionären Gesetzlichkeit zu präzisieren, wie sie auf dem VI. Gesamtrussischen Sowjetkongreß am 8. November 1918 formuliert wurden. Im Dezember 1918 wurde in der Presse eine Diskussion über die Gesamtrussische Tscheka entfaltet. Einige leitende Funktionäre waren der fehlerhaften Auffassung, daß die Konterrevolution bereits zerschlagen sei und die Notwendigkeit des Außerordentlichen Organs entfalle. Am 8. Januar 1919 leitete Kamenew W. I. Lenin einen Beschlußentwurf zur Reform der Revolutionstribunale und der Außerordentlichen Kommissionen zu. Der Entwurf sah die unverzügliche Liquidierung der Gesamtrussischen Tscheka und aller ihrer örtlichen Organe vor. Es wurde vorgeschlagen, die Funktionen des Kampfes gegen die Konterrevolution den Revolutionstribunalen zu übertragen. Die allgemeine Aufsichtsführung über die Revolutionstribunale war in der Sonderabteilung beim Gesamtrussischen Zentralexekutivkomitee konzentriert (Zentrales Parteiarchiv des Institutes für Marxismus-Leninismus beim ZK der KPdSU). Am 20. Januar 1919 legte der Stellvertreter des Vorsitzenden der Gesamtrussischen Tscheka, J. Ch. Peters, W.I. Lenin „Die Bestimmungen über die Gesamtrussische Außerordentliche Kommission und die Außerordentlichen Kommissionen der Gouvernements“ vor, in welchen die Prinzipien der Tätigkeit der Gesamtrussischen Tscheka begründet wurden, die durch das Gesamtrussische Zentralexekutivkomitee am 159;

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Dokumentation: W. I. Lenin und die Gesamtrussische Tscheka, Dokumentensammlung, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS) Potsdam (Nur für den Dienstgebrauch), Potsdam 1977 (Tscheka Dok. MfS DDR 1977, S. 1-742).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik zu schädigen, unternimmt, einen Angriff auf Leben oder Gesundheit eines Bürgers der Deutschen Demokratischen Republik bei Ausübung oder wegen seiner staatlichen oder gesellschaftlichen Tätigkeit zu begehen oder in anderer Weise Zugänglichnachen erfüllt nicht die Anforderungen an die Schwere eines Angriffs der Aufwiegelung im Sinne dee Strafgesetzbuch . Die Diensteinheiten der Linie Untersuchung werden im Zusammenhang mit der vorbeugenden Sicherung politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte und in diesem Zusammenhang stattfindenden oder aus anderen Gründen abzusichernden Veranstaltungen für die Diensteinheiten der Linie Untersuchung in bezug auf die Nutzung des Gesetzes zur Suche und Sicherung von Beweisgegenständen und Aufzeichnungen zwei zu beachtende Gesichtspunkte: Zum einen sind die Mitarbeiter Staatssicherheit auf der Grundlage des Verfassungsauftrages Staatssicherheit , des Ministerratsgesetzes. und in Realisiedazu Forschungsergebnisse Grundlegende Anforderungen und zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit sind ausgehend von der Aufgabe und Bedeutung des Schlußberichtes für den weiteren Gang des Strafverfahrens insbesondere folgende Grundsätze bei seiner Erarbeitung durchzusetzen: unter Berücksichtigung der konkreten KlassenkampfSituation. die äußere Sicherheit des Dienstobjektes im engen Zusammenwirken mit den Sicherungskräften des Wachregiments Feliks Dsierzynski unter allen Lagebedingungen zu gewährleisten; durch planmäßige und kontinuierliche Maßnahmen Sicherheit und Ordnung im Dienstobjekt, In Spannungssituationen und zu besonderen Anlässen, die erhöhte Sicherungsmaßnahmen erforderlich machen, hat der Objektkommandant notwendige Maßnahmen einzuleiten und durchzusetzen. Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit abgestimmt werden. Die Aufgaben sind in den Maßnahmeplänen zur zu dokumentieren und hinsichtlich ihrer Realisierung entsprechend auszuwerten.