Lenin und die Gesamtrussische Tscheka, Dokumentensammlung 1977, Seite 126

Lenin und die Gesamtrussische Tscheka, Dokumentensammlung, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS) Potsdam 1977, Seite 126 (Tscheka Dok. MfS DDR 1977, S. 126); gungen des Bürgerkrieges und des Kampfes gegen die Konterrevolution ein Überschreiten der Grenze der Gesetze erfordern; (b) eine unverzügliche Übermittlung dieser Erklärung in schriftlicher Form an den Rat der Volkskommissare mit einer Kopie für die örtlichen und interessierten Behörden erfolgt. III. Bei allen Konflikten oder Reibungen, bei Mißverständnissen oder Streitigkeiten über die Zuständigkeitsbereiche einer Behörde und ähnlichem zwischen Amtspersonen oder Einrichtungen der Sowjetmacht sind alle diese Personen oder Einrichtungen verpflichtet, unverzüglich ein sehr kurzes Protokoll mit obligatorischer Angabe des Datums, des Ortes und der Namen der Amtspersonen bzw. der Bezeichnung der Einrichtung und der kurzen Angabe (keine Darstellung) des Sachverhaltes anzufertigen. Die Kopie des Protokolls ist unbedingt der anderen Seite zu übergeben. IV. Jede Amtsperson oder Einrichtung der Sowjetmacht ist verpflichtet, ebensolche kurzen Protokolle anzufertigen, wenn sich irgendein Bürger der Republik über eine beliebige Maßnahme (oder eine unzulässige Verzögerung usw.) dieser Amtsperson oder Einrichtung beschwert. Ein Durchschlag ist unbedingt dem beschwerdeführenden Bürger und ein weiterer Durchschlag der übergeordneten Einrichtung zuzustellen. V. Für eine offensichtlich unbegründete Anforderung eines Protokolls, welche eine grobe Mißbrauchshandlung darstellt, wird die gerichtliche Verfolgung angedroht. VI. Die Weigerung, ein Protokoll mit leserlich geschriebenem Familiennamen der Amtsperson auszuhändigen, ist ein schweres Verbrechen im Amt. Ich schlage vor, daß das ZK im Prinzip zustimmt und das Volkskommissariat für Justiz beauftragt, das Vorstehende als Dekret redaktionell zu bearbeiten.1) 2. XI. 1918 Lenin W. I. Lenin, Vollständige Gesammelte Werke, Moskau 1968, Bd. 37, S. 129 130 l) Die Thesen wurden durch das Zentralkomitee der Partei befürwortet und lagen dem Beschluß „Über die revolutionäre Gesetzlichkeit“ zugrunde, welcher am 8. Dezember 1918 durch den VI. Gesamtrussischen Außerordentlichen Sowjetkongreß nach Berichterstattung des Volkskommissars für Justiz der RSFSR, D.I. Kurski, beschlossen wurde. Sie waren von wichtiger Bedeutung für die Tätigkeit der tschekistischen Organe. 126;
Lenin und die Gesamtrussische Tscheka, Dokumentensammlung, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS) Potsdam 1977, Seite 126 (Tscheka Dok. MfS DDR 1977, S. 126) Lenin und die Gesamtrussische Tscheka, Dokumentensammlung, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS) Potsdam 1977, Seite 126 (Tscheka Dok. MfS DDR 1977, S. 126)

Dokumentation: W. I. Lenin und die Gesamtrussische Tscheka, Dokumentensammlung, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS) Potsdam (Nur für den Dienstgebrauch), Potsdam 1977 (Tscheka Dok. MfS DDR 1977, S. 1-742).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik Geheime Verschlußsache öStU. StrafProzeßordnung der Deutschen Demo gratis chen Republik Strafvollzugs- und iedereingliederun : Strafvöllzugsordnung Teil Innern: vom. iSgesetzih, der Passung. des. Ministers des. Richtlinie des Ministers für die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Operative Führungsdokumente der Hauptabteilungen und Bezirks-verwaltungen Verwaltungen Planorientierung für das Planjahr der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Planorientierung für die Organisierung und Durchführung der politisch-operativen Arbeit auf der Linie im Jahre der Hauptabteilung Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Planorientierung über die politisch-operative Arbeit der Linie im Jahre der Hauptabteilung Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Planorientierung für die Organisierung und Durchführung der politisch-operativen Arbeit der Linie im Planjahr der Hauptabteilung vom Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Planorientierung für die Planung der politisch-operativen Arbeit der Abteilung der Bezirksverwaltung Suhl gegen verfahren unter anderem folgender Sachverhalt zugrunde: geführten Ermittlungs Während der Verbüßung einer Freiheitsstrafe in der Strafvollzugs einrichtung Untermaßfeld wegen des Versuchs des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit über die operative Personenkont rolle Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Anweisung des Generalstaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei bezüglich der Durchführung von Maßnahmen der Personenkontrolle mit dem Ziel der. Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität,.

 Arthur Schmidt  Datenschutzerklärung  Impressum 
Diese Seite benutzt Cookies. Mehr Informationen zum Datenschutz
X