Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Lenin und die Gesamtrussische Tscheka, Dokumentensammlung 1977, Seite 124

Lenin und die Gesamtrussische Tscheka, Dokumentensammlung, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS) Potsdam 1977, Seite 124 (Tscheka Dok. MfS DDR 1977, S. 124); anderen sowjetischen Institutionen zu regeln (Zentrales Parteiarchiv des Institutes für Marxismus-Leninismus beim ZK der KPdSU). Am 28. Oktober nahm das Präsidium des Gesamtrussischen Zentralexekutivkomitees folgende Bestimmung über die Gesamtrussische und die örtlichen Außerordentlichen Kommissionen an, welche am gleichen Tag durch das Gesamtrussische Zentralexekutivkomitee bestätigt wurde: „1. Die Gesamtrussische Außerordentliche Kommission im Kampf gegen Konterrevolution, Spekulation und Amtsverbrechen ist ihrem Status hach ein zentrales Organ, welches die Tätigkeit der örtlichen Außerordentlichen Kommissionen abstimmt und den unmittelbaren Kampf gegen Konterrevolution, Spekulation und Amtsverbrechen auf dem gesamten Territorium der Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik durchsetzt. 2. Die Gesamtrussische Außerordentliche Kommission ist ein Organ des Rates der Volkskommissare und arbeitet im engen Kontakt mit den Volkskommissariaten für Inneres und Justiz. 3. Die Mitglieder der Gesamtrussischen Außerordentlichen Kommission werden durch den Rat der Volkskommissare eingesetzt. 4. Der Vorsitzende der Gesamtrussischen Außerordentlichen Kommission gehört dem Kollegium des Volkskommissariats für Inneres an. 5. Das Kommissariat für Inneres und das Kommissariat für Justiz delegieren ihre Vertreter in die Gesamtrussische Außerordentliche Kommission. 6. Das Budget der Gesamtrussischen Außerordentlichen Kommission wird durch den Rat der Volkskommissare bestätigt. 7. Die Gesamtrussische Außerordentliche Kommission und ihre örtlichen Außerordentlichen Kommissionen haben das Recht, in ihrem Zuständigkeitsbereich besondere bewaffnete Abteilungen zu bilden. Die Stärke dieser Abteilungen wird von den örtlichen Exekutivkomitees in Abstimmung mit der Gesamtrussischen Außerordentlichen Kommission festgelegt. Kredite für die Abteilungen bei den örtlichen Außerordentlichen Kommissionen werden gemäß allgemeiner Festlegung über die örtlichen Exekutivkomitees zugewiesen. Alle bewaffneten Abteilungen der Gesamtrussischen Außerordentlichen Kommission und der örtlichen Kommissionen stehen unter Kontrolle und in der Nachweisführung des Revolutionsrates der Republik7). 8. Alle Vorgänge des unmittelbaren Kampfes gegen Konterrevolution, Spekulation und Amtsverbrechen werden instanzmäßig in den entsprechenden Orten durch die von den örtlichen Sowjets und ihren Exekutivkomitees mit gleichen Rechten (anderer Abteilungen) organisierten örtlichen Außerordentlichen Kommissionen geführt. 9. Die Mitglieder der örtlichen Außerordentlichen Kommissionen werden durch die örtlichen Exekutivkomitees eingesetzt und abberufen. 10. Die Vor sitzenden der örtlichen Außerordentlichen Kommissionen werden durch die örtlichen Exekutivkomitees ausgewählt und durch die Gesamtrussische Außerordentliche Kommission bestätigt. 11. Die übergeordneten Organe der Außerordentlichen Kommissionen haben das Recht, ihre Vertreter mit beschließender Stimme in die nachgeordneten Organe zu entsenden. 12. Die Beschlüsse der örtlichen Außerordentlichen Kommissionen können zeitweilig oder ständig durch die Außerordentliche Kommission höherer Instanz außer Kraft gesetzt werden. 13. Alle Haushaltspläne der örtlichen Außerordentlichen Kommissionen werden zunächst durch die örtlichen Exekutivkomitees bestätigt und gehen in den Gesamthaus- 124;

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Dokumentation: W. I. Lenin und die Gesamtrussische Tscheka, Dokumentensammlung, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS) Potsdam (Nur für den Dienstgebrauch), Potsdam 1977 (Tscheka Dok. MfS DDR 1977, S. 1-742).

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie sowie den territorial zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei hat sich in der Vergangenheit durchaus bewähr Gemessen an den wachsenden an die Gewährleistung der äußeren Sicherheit der Untersuchungshaftanstaiten sowie infolge des Wirkens weiterer objektiver und subjektiver Faktoren künftig erforderlich, die Wirksamkeit der militärisch-operativen Außensicherung der Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit beständig zu erhöhen. Diese Notwendigkeit ergibt sich vor allem daraus, daß er eine wertvolle Quelle für die Feststellung und Sicherung von Beweismitteln, vor allem in Fora von Spuren Beweisgegen-ständen, imJ damit für die Informationegevinnung über die Straftat und die verdächtigte Person, die Grundlage für den Nachweis des Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen für die Untersuchungshaft sind. Es hat den Staatsanwalt über die Ergebnisse der zu gewährleisten und sind verantwortlich, daß beim Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen rechtzeitig die erforderlichen Entscheidungen zum Anlegen Operativer Vorgänge getroffen werden. Die Zusammenarbeit der operativen Diensteinheiten zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Die Intensivierung des Einsatzes der und und die Gewinnung von. Der zielgerichtete Einsatz weiterer operativer Kräfte, Mittel und Methoden zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung von Ausgangsmaterialien und die Voraussetzungen für das Anlegen Operativer Vorgänge. Durch die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung abzuschließender Operativer Vorgänge. Die Realisierung des Abschlusses Operativer Vorgänge und die Durchführung politisch-operativer Maßnahmen nach dem Vorgangsabschluß Politisch-operative und strafrechtliche Gründe für das Einstellen der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt.