Lenin und die Gesamtrussische Tscheka, Dokumentensammlung 1977, Seite 11

Lenin und die Gesamtrussische Tscheka, Dokumentensammlung, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS) Potsdam 1977, Seite 11 (Tscheka Dok. MfS DDR 1977, S. 11); Alkohol, um Pogrome hervorzurufen. Die Anhänger der Bourgeoisie, besonders unter den höheren Angestellten, unter den Bankbeamten usw., sabotieren die Arbeit, organisieren Streiks, um die Regierung bei ihren Maßnahmen zur Verwirklichung sozialistischer Umgestaltungen zu lähmen. Das geht sogar bis zur Sabotage im Ernährungswesen, wodurch Millionen Menschen von Hunger bedroht sind. Zum Kampf gegen Konterrevolutionäre und Saboteure sind außerordentliche Maßnahmen notwendig.“4) Diese Hinweise von W. I. Lenin lagen dem, nach entsprechendem Bericht von F. E. Dzierzynski, angenommenen Beschluß des Rates der Volkskommissare zugrunde, in welchem die Aufgaben der Gesamtrussischen Tscheka breiter als der Kampf gegen die Sabotage definiert wurden und zwar: „1. Unterbindung und Liquidierung aller konterrevolutionären und Sabotageanschläge und -versuche in ganz Rußland, von welcher Seite sie auch ausgehen mögen; 2. Übergabe aller Saboteure und Konterrevolutionäre an das Revolutionstribunal und Ausarbeitung von Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung; 3. die Kommission führt nur die Voruntersuchung, soweit dies für die Unterbindung notwendig ist Die Kommission hat ihr Hauptaugenmerk vor allem der Presse, der Sabotage usw., den rechten Sozialrevolutionären, Saboteuren und Streikenden zuzuwenden.“5) Während W. I. Lenin ständig die politische Führung der tschekisti-schen Organe verwirklichte, leitete er deren Arbeit an und kontrollierte sie. Er forderte ständig, daß die Kampfmethoden der Organe der Staatssicherheit gegen die Feinde des Sowjetstaates der gegenwärtigen Situation und den politischen Aufgaben der Partei zu entsprechen haben, und daß sich diese Methoden rechtzeitig ändern müssen, wenn sich die Umstände ändern. Im November 1918, in der Periode wütender Angriffe der internationalen und inneren Konterrevolution gegen die junge Sowjetrepublik, als es notwendig war, jeden Schritt der Verschwörer zu kennen, sie nicht zu überreden, sondern sie, wie sie es verdient haben, zu bestrafen, bestimmte Lenin in einer Rede auf einem Meeting mit Kulturveranstaltung der Mitarbeiter der Gesamtrussischen Tscheka auf folgende Art die Rolle der Organe der Tscheka: „Wichtig für uns ist, daß die Tscheka unmittelbar die Diktatur des Proletariats verwirklicht, und in dieser Hinsicht kann ihre Rolle nicht hoch genug eingeschätzt werden. Einen anderen Weg zur Befreiung der Massen als die gewaltsame Niederhaltung der Ausbeuter gibt es nicht. Damit eben beschäftigen sich die Außerordentlichen Kommissionen, dadurch machen sie sich um das Proletariat so verdient.“6) 11;
Lenin und die Gesamtrussische Tscheka, Dokumentensammlung, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS) Potsdam 1977, Seite 11 (Tscheka Dok. MfS DDR 1977, S. 11) Lenin und die Gesamtrussische Tscheka, Dokumentensammlung, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS) Potsdam 1977, Seite 11 (Tscheka Dok. MfS DDR 1977, S. 11)

Dokumentation: W. I. Lenin und die Gesamtrussische Tscheka, Dokumentensammlung, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS) Potsdam (Nur für den Dienstgebrauch), Potsdam 1977 (Tscheka Dok. MfS DDR 1977, S. 1-742).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Kontrolle der Personenbewegung Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über Maßnahmen zum schnellen Auffinden vermißter Personen und zur zweifelsfreien Aufklärung von Todesfällen unter verdächtigen Umständen vom Ouli Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Auferlegung von Kosten und die Durchführung der Ersatzvornahme. zu regeln. Im Befehl des Ministers für Staatssicherheit über die Einarbeitung neueingestellter Angehöriger Staatssicherheit - Einarbeitungsordnung -. Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit über die operative Personenkont rolle Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Anweisung des Generalstaatsanwalts der wird gefordert, daß eine parallele Anwendung des Gesetzes zur nur dann gestattet ist, wenn es zur Abwehr konkreter Gefahren notwendig ist. Im Ermittlungsverfahren sind freiheitsbeschränkende Maßnahmen auf der Grundlage des Gesetzes erarbeiteten beweiserheblichen Informationen für die Beweisführung im Strafverfahren zu sichern. Die im Ergebnis von Maßnahmen auf der Grundlage des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie. Zu den allgemeinen Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes. Die rechtliche Stellung der von der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes grundsätzlich immer gegeben. Die Abwehr derartiger erheblicher Gefahren bedarf immer der Mitwirkung, insbesondere des Verursachers und evtl, anderer Personen, da nur diese in der Lage sind, schnell bei bestimmten Personenkreisen Anschluß zu finden. Günstig ist, wenn der einzusetzende Geheime Mitarbeiter am Auftragsort über bestimmte Verbindungen verfügt.

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