Zu einigen Fragen der Erarbeitung des Schlußberichtes 1985, Seite 8

Rahmenseminarplan Lektion Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Hauptabteilung (HA) Ⅸ, Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o014-346/85, Berlin 1985, Seite 8 (R-Sem.-Pl. Lekt. MfS DDR HA Ⅸ VVS o014-346/85 1985, S. 8); 8 Es ist aufzuzeigen, auf welchen in den Beweismitteln enthaltenen Informationen diese getroffenen Feststellungen fußen. Es muß deutlich werden,, .daß der hinreichende Tatverdacht erarbeitet wurde und Gewißheit darüber besteht, daß dieser Beschuldigte den konkreten Straftatbestand verletzt hat. Dazu sind alle für die rechtliche Einschätzung notwendigen Informationen zur Tatbestandsmäßigkeit und zum geforderten Umfang der Ermittlungen zu erfassen (vgl. Abschnitt 1, Seite 7 ff der Lek tion). Es ist die tatsächliche Beweislage widerzuspiegeln. Es muß inhaltliche Übereinstimmung zwischen den Darstellungen im Schlußbericht und den in der Akte enthaltenen Feststellungen bestehen. Inoffizielle Erkenntnisse dürfen im "Wesentlichen. Ermittlungs-ergebnis" keinen Niederschlag finden. Nicht geklärte Widersprüche und Lücken sind als solche deutlich zu machen. Zur Darstellung der Täterpersönlichkeit In der Diskussion zu diesem Problemkreis sollte im Mittelpunkt stehen: , Was ist unter dem 3egriff "Täterpersönlichkeit" zu verstehen? . Warum ist die Darstellung der "Yäterpersönlichkeit" im Schlußbericht erforderlich? Welche inhaltlichen Anforderungen ergeben sich für die Darstellung der "Täterpersönlichkeit"? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten 41 - 45 der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß . die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind, . gemäß § 101 (2) StPO als "Voraussetzung für die straf rechtliche Verantwortlichkeit die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in be- und entlastender Hinsicht aufzuklären" ist, . somit alle diejenigen Momente der Persönlichkeit des Täters herauszuarbeiten sind, die über die Entwicklung des Beschuldigten zum Straftäter, sein Verhalten vor und nach der Tat Aufschluß geben und die Einfluß auf die nachfolgende Entscheidung durch Staatsanwalt oder Gericht haben können.;
Rahmenseminarplan Lektion Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Hauptabteilung (HA) Ⅸ, Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o014-346/85, Berlin 1985, Seite 8 (R-Sem.-Pl. Lekt. MfS DDR HA Ⅸ VVS o014-346/85 1985, S. 8) Rahmenseminarplan Lektion Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Hauptabteilung (HA) Ⅸ, Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o014-346/85, Berlin 1985, Seite 8 (R-Sem.-Pl. Lekt. MfS DDR HA Ⅸ VVS o014-346/85 1985, S. 8)

Dokumentation: Zu einigen Fragen der Erarbeitung des Schlußberichtes, Rahmenseminarplan Lektion Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Hauptabteilung (HA) Ⅸ, Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o014-346/85, Berlin 1985 (R-Sem.-Pl. Lekt. MfS DDR HA Ⅸ VVS o014-346/85 1985, S. 1-12).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Abteilungen mit den zuständigen Leitern der Diensteinheiten der Linie abzustimmen. Die Genehmigung zum Empfang von Paketen hat individuell und mit Zustimmung des Leiters der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft zu überprüfen, wie - Inhaftiertenregistrierung und Vollzähligkeit der Haftunterlagen, Einhaltung der Differenzierungsgrundsätze, Wahrung der Rechte der Inhaftierten, Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Hausordnung - erarbeitet auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Vertrauliche Verschlußsache Gemeinsame Festlegung der Leitung des der НА und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung ,V -:k. Aufgaben des Sic herungs- und Köhtroll- Betreuer Postens, bei der BbälisTerung des. Auf - nähmeweitfatrön:s - Aufgaben zur Absicherung der Inhaftier- Betreuer innerhalb und außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik. Entscheidende Voraussetzungen für die wirksame sind - die ständige Qualifizierung der wissenschaftlichen Führungs- und Leitungstätigkeit zur Erfüllung der sich aus der neuen Situation ergebenden Aufgaben, unterstreichen, daß die Anforderungen an unsere Kader, an ihre Fähigkeiten, ihre Einsatz- und Kampfbereitschaft und damit an ihre Erziehung weiter wachsen.

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