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Zu einigen Fragen der Erarbeitung des Schlußberichtes 1985, Seite 47

Lektion Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Hauptabteilung (HA) Ⅸ, Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o014-346/85, Berlin 1985, Seite 47 (Lekt. MfS DDR HA Ⅸ VVS o014-346/85 1985, S. 47);  000067 WS o0l4 - MfS-Nr. 346/85 47 Die im Tenor vorgenornmene strafrechtliche Würdigung der Handlungen und die behauptete strafrechtliche Verantwortlichkeit des Beschuldigten muß von der Darstellung des Tatneschehens getragen sein,. Tenor und Darstellung des Tatgeschehens bilden eine Einheit Die Beschreibung des strafbaren Handelns muß im "Wesentlichen Ermittlungsergebnis" ausführlicher sein als im Tenor. Gelingt das nicht, ist das. ein Zeichen dafür, daß der Tenor zu weitschweifig angelegt wurde. Handlungen, die nicht zum Tatgeschehen gehören, sätzlich nicht in den Schlußbericht auf-genommen Aufnahme derartiger nicht strafbarer Handlungen rechtigt, wenn das für das Verständnis bzw. die der gesamten Straftat erforderlich ist. Zur Art und Weise der Darstellung des Tatgeschehens: -Die überzeugendste Darstellung ist diejenige, die weitgehend de tatsächlichen Ablauf der Straftat entspricht und die Straftat in ihrer Entwicklung und ihren Stadien charakterisiert. Das erfolgt in der Abfolge - Entschlußfassung - Vorbereitung - Versuch - Vollendung und - Beendigung. Wurden von einem Täter mehrere Straftaten nacheinander oder in einem bestimmten Zeitraum gleichzeitig begangen, hat es sich als zweckmäßig erwiesen, die einzelnen Tatgeschchen ebenfalls in sich geschlossen in ihrer Entwicklung darzustellen. Dabei sind die Straftaten grundsätzlich nach ihrer Schwere zu reihen, und mit der schwersten Straftat ist zu beginnen. sollten grund-werden. Eine ist nur be-Ein schä tzung;
Lektion Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Hauptabteilung (HA) Ⅸ, Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o014-346/85, Berlin 1985, Seite 47 (Lekt. MfS DDR HA Ⅸ VVS o014-346/85 1985, S. 47) Lektion Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Hauptabteilung (HA) Ⅸ, Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o014-346/85, Berlin 1985, Seite 47 (Lekt. MfS DDR HA Ⅸ VVS o014-346/85 1985, S. 47)

Dokumentation: Zu einigen Fragen der Erarbeitung des Schlußberichtes, Lektion Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Hauptabteilung (HA) Ⅸ, Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o014-346/85, Berlin 1985 (Lekt. MfS DDR HA Ⅸ VVS o014-346/85 1985, S. 1-69).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Vergangenheit bereits mit disziplinwidrigen Verhaltens weisen in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten und hierfür zum Teil mit Ordnungsstrafen durch die belegt worden waren. Aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit Am heutigen Tage wurde gegenüber dem Bürger Name Vorname Geburtsort wohnhaft tätig als Arbeitsstelle auf der Grundlage des des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Aufklärung von Brandstiftungen und fahrlässig verursachten Bränden sowie die Entstehungsursachen von Bränden vom Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über Maßnahmen zum schnellen Auffinden vermißter Personen und zur zweifelsfreien Aufklärung von Todesfällen unter verdächtigen Umständen vom Ouli Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Auferlegung von Kosten und die Durchführung der Ersatzvornahme. zu regeln. Im Befehl des Ministers für Staatssicherheit und findet in den einzelnen politischoperativen Prozessen und durch die Anwendung der vielfältigen politisch-operativen Mittel und Methoden ihren konkreten Ausdruck.

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