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Zu einigen Fragen der Erarbeitung des Schlußberichtes 1985, Seite 14

Lektion Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Hauptabteilung (HA) Ⅸ, Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o014-346/85, Berlin 1985, Seite 14 (Lekt. MfS DDR HA Ⅸ VVS o014-346/85 1985, S. 14);  000033 WS 0014 - MfS-Nr. 346/J;5 14 Beim nochmaligen Ordnen und Verknüpfen der Beweismittel im Rahmen der abschließenden Beweiswürdigung sind diese einer Prüfung auf ihre strafprozessuale Zulässigkeit zu unterziehen. Es ist zu prüfen, ob alle in den Unterlagen des Ermittlungsverfahrens enthaltenen Beweismittel von § 24 StPO erfaßt und damit zulässig sind. Weiterhin ist zu prüfen, ob alle Beweismittel auf dem gesetzlich vorgeschriebenen Weg erlangt worden sind (z. B. für die Zeugenaussage und die Aussage sachverständiger Zeugen entsprechend §§ 25 bis 35 sowie 91 und 106 StPO, für das Sachverständigengutachten entsprechend §§ 38 bis 46 StPO, für die Beschuldigtenaussage §§ 47, 4S, 61, 91, 105, 106 StPO, für Beweisgegenstände und Aufzeichnungen entsprechend §§ 49 bis 51, 104, 108 bis 121 StPO, für Aussagen von Kollektivvertretern entsprechend §§ 36 und 37 StPO). Die im operativen Stadium gesicherten Beweismittel müssen auf den in der StPO festgelegten Wegen in das Ermittlungsverfahren eingeführt worden sein, ohne daß die tatsächlichen operativen Zusammenhänge und Umstände der Sicherung dekonspiriert worden sind. Auf nicht straf'prozessualem Wege gesicherte Beweismittel dürfen für die abschließende Seweiswürdigung des Ermittlungsverfahrens und auch für die Beweiswürdigung im weiteren Strafverfahren nicht verwendet werden. Das bedeutet, daß sie nicht nur aus der Akte zu entfernen, sondern auch bei der abschließenden Beweiswürdigung als nicht existent zu behandeln sind. Zusammen mit der nochmaligen Inaugenscheinnahme der Beweismittel gilt es auch festzustellen, ob die Beweismittel noch den Informationsgehalt besitzen, den sie zum Zeitpunkt ihrer Sicherung b zv*j. ihrer Verarbeitung im Ermittlungsverf ahren besaßen. Wie die Erfahrungen in der Praxis zeigen, kann es insbesondere durch unsachgemäße Sicherungsmaßnahmen und Aufbewahrung zur Veränderung des Informationsgehaltes der Beweismittel -1 und damit ihres Beweiswertes kommen.'1' Fußnote siehe Seite 14a;
Lektion Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Hauptabteilung (HA) Ⅸ, Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o014-346/85, Berlin 1985, Seite 14 (Lekt. MfS DDR HA Ⅸ VVS o014-346/85 1985, S. 14) Lektion Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Hauptabteilung (HA) Ⅸ, Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o014-346/85, Berlin 1985, Seite 14 (Lekt. MfS DDR HA Ⅸ VVS o014-346/85 1985, S. 14)

Dokumentation: Zu einigen Fragen der Erarbeitung des Schlußberichtes, Lektion Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Hauptabteilung (HA) Ⅸ, Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o014-346/85, Berlin 1985 (Lekt. MfS DDR HA Ⅸ VVS o014-346/85 1985, S. 1-69).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucherund Transitverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspiration und ihrer Person erfolgen? Bei den Maßnahmen zur Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspirierung und ihrer Person ist stets zu beachten, daß die Besonderheit der Tätigkeit in einer Untersuchungshaftanstalt des vor allem dadurch gekennzeichnet ist, daß die Mitarbeiter der Linie stärker als in vielen anderen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , um die operativen Belange Staatssicherheit zu sichern; Gewährleistung der erforderlichen Informationsbeziehungen, um bei Fahndungserfolgen in dem von mir dargelegten Sinne die auftraggebenden operativen Linien und Diensteinheiten hat unverändert auf der Grundlage der in meinen Befehlen und Weisungen, insbesondere den in der Richtlinie enthaltenen Grundsätzen, zu erfolgen.

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