Zu einigen Fragen der Erarbeitung des Schlußberichtes 1985, Seite 12

Lektion Ministerium fuer Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Hauptabteilung (HA) IX, Vertrauliche Verschlusssache (VVS) o014-346/85, Berlin 1985, Seite 12 (Lekt. MfS DDR HA IX VVS o014-346/85 1985, S. 12); ? 000931 WS o0l4 MfS-Nr. 346/85 12 Die Pruefung der Beschuldigtenaussagen als Ganzes verlangt, nochmals - den Umfang und die Art der geschilderten Tatsachen, insbesondere hinsichtlich ihrer Detailtreue und Konkretheit, - die in der Persoenlichkeit des Beschuldigten fuer das Gestaendnis oder den t/iderruf liegenden Umstaende, - die Umstaende, unter denen die Aussagen zustande gekommen sind (gefertigte Schallaufzeichnungen ueber Befragungen/Ver-nehmungen sind zur erneuten Pruefung von Gestaendnissen, und Widerrufen zu nutzen) zu analysieren. Dabei ist zu beachten, dass jeder entlastende Einwand des Beschuldigten grundsaetzlich ein beweiserheblicher Gegengrund ist, wenn nicht durch andere Beweismittel bewiesen werden kann, dass der entlastende Einwand unwahr ist. Das bedeutet beispielsweise, dass beim Vorliegen eines Gestaendnisses und eines Widerrufs der Widerruf als beweiserheblich in die abschliessende Beweiswuerdigung einzugehen hat, wenn nicht bewiesen werden kann, dass das Gestaendnis wahr ist. Verteidiqunqsvorbrinqen Beschuldigter sind entweder als unwahr zu widerlegen oder sie gelten beweisrechtlich als wahr. Besonders zu beachten sind bei der abschliessenden Beweiswuerdigung auch solche Situationen in der Beweisfuehrung, in denen die Feststellungen des Untersuchungsorgans zu wesentlichen Teilen oder auch zur gesamten Straftat ausschliesslich auf dem Gestaendnis des Beschuldigten beruhen und keine weiteren Beweis-mittel vorliegen (z. B. zum Aufenthalt eines Beschuldigten in der Staendigen Vertretung der BRD in der DDR).;
Lektion Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Hauptabteilung (HA) Ⅸ, Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o014-346/85, Berlin 1985, Seite 12 (Lekt. MfS DDR HA Ⅸ VVS o014-346/85 1985, S. 12) Lektion Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Hauptabteilung (HA) Ⅸ, Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o014-346/85, Berlin 1985, Seite 12 (Lekt. MfS DDR HA Ⅸ VVS o014-346/85 1985, S. 12)

Dokumentation: Zu einigen Fragen der Erarbeitung des Schlußberichtes, Lektion Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Hauptabteilung (HA) Ⅸ, Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o014-346/85, Berlin 1985 (Lekt. MfS DDR HA Ⅸ VVS o014-346/85 1985, S. 1-69).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum Straftaten gegen die Volkswirtschaft Zoll- und Devisenstraftaten Vorsätzliche Brandstiftung Waffen- und Sprengnitteldelikte Unterlassung der Anzeige Sonstige kriminelle Straftaten Fahnenflucht Sonstige Militärstraftaten rsonen rson Personen Personen Personen Personen Personen Personen. Diebstahl aus zwei Pahrzeugen der sowjetischen Armee insgesamt Maschinenpistolen Kalaschnikow und mit ca, Schuß Munition in ihren Besitz gebracht.

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