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Zu einigen Fragen der Erarbeitung des Schlußberichtes 1985, Seite 11

Lektion Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Hauptabteilung (HA) Ⅸ, Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o014-346/85, Berlin 1985, Seite 11 (Lekt. MfS DDR HA Ⅸ VVS o014-346/85 1985, S. 11);  000030 vl VS o014 MfS-Nr. 346/85 11 Solche Widersprüche und Lücken zu die strafrechtliche Verantwori lichkeit ausfüllenden Umständen setzen keinen Zweifel an die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Beschuldigten. Da sie jedoch die genau'e Feststellung des Umfangs der st raf recht liehen Verantwortlichkeit beeinflussen können, sind sie ebenfalls im Schlußbericht deutlich zu machen. Zum Beispiel: - Auszug aus einem Schlußbericht zur Spionagetätigkeit eines Ehepaares - Während des Aufenthaltes in der VR Polen, noch vor der Realisierung des Auftrages wurde die Beschuldigte durch ihren Ehemann im Verlaufe einer Fahrt von Gdansk nach Warschau davon unterrichtet, daß die Reise im Auftrag des US-amerikanischen Geheimdienstes durchgeführt wird und er beauftragt ist, in der Nähe von Warschau einen Ablageort ausfindig zu machen und ‘dort Nachrichten zu hinterlegen. Anschließend empfing der Beschuldigte in ihrer Gegenwart mittels eines eigens zu diesem Zweck im PKW "N-SU" eingebauten Autoradios mit Kurzwellenteil eine codierte Funksendung seiner Auftraggeber. über den Inhalt und den Zweck des Funkempfangs erhielt die Beschuldigte keinen Aufschluß. Nachdem ihr Ehemann eine geeignete Ablagestelle ausfindig gemacht hatte, täuschte er einen Defekt am PKW vor und forderte seine Ehefrau auf, sich vom unmittelbaren Handlungsort zu entfernen Alle diese von der Beschuldigten dargelegten Einzelheiten über ihre Kenntniserlangung und zum Verlauf der Handlungen in der VR Polen bestätigt der Beschuldigte %. Er bestreitet jedoch, seine Ehefrau vor Fahrtantritt über den nachrichtendienstlichen Charak-.) ter der Reise informiert zu haben. Aufgefordert, dazu Stellung zu nehmen, woher seine Ehefrau die von ihr ausgesagten Kenntnisse real existierender nachrichtendienstlicher Zusammehänge über die Vorbereitungsphase der Fahrt besitzt, erklärte der Beschuldigte, daß seine Frau diese Kentnisse erst im Anschluß a-n die Realisierung des Auftrages erhalten hat und in ihren Erinnerungen eine Verwechslung aufgetreten ist. Bei erfolgter Gegenüberstellung beharrten beide Beschuldigte auf ihren Aussagen. Besonderes Augenmerk ist bei der abschließenden Beweiswürdigung auf die nochmalige Prüfung des Geständnisses oder des Widerrufs zu legen. Geständnisse und Widerrufe.sind mit feststehenden Tat-sachen zu veroleichen. , . I U .;
Lektion Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Hauptabteilung (HA) Ⅸ, Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o014-346/85, Berlin 1985, Seite 11 (Lekt. MfS DDR HA Ⅸ VVS o014-346/85 1985, S. 11) Lektion Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Hauptabteilung (HA) Ⅸ, Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o014-346/85, Berlin 1985, Seite 11 (Lekt. MfS DDR HA Ⅸ VVS o014-346/85 1985, S. 11)

Dokumentation: Zu einigen Fragen der Erarbeitung des Schlußberichtes, Lektion Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Hauptabteilung (HA) Ⅸ, Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o014-346/85, Berlin 1985 (Lekt. MfS DDR HA Ⅸ VVS o014-346/85 1985, S. 1-69).

In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader haben durch eine verstärkte persönliche Anleitung und Kontrolle vor allen zu gewährleisten, daß hohe Anforderungen an die Aufträge und Instruktionen an die insgesamt gestellt werden. Es ist vor allem Aufgabe der mittleren leitenden Kader, dafür zu sorgen, daß die Einsatzrichtungen in konkrete personen- und sachgebundene Aufträge und Instruktionen an die vor allem zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit für die Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern und tsljUlschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers für Staatssicherheit dessen Stellvertreter, in den des Leiters der dessen Stellvertreter, vorhanden ist und durch telefonische Rücksprache die Bestätigung des Unterzeichnenden erfolgt . Diese mehrfache Absicherung der Entlassungen hat sich in der Vergangenheit durchaus bewähr Gemessen an den wachsenden an die Gewährleistung der äußeren Sicherheit der Untersuchungshsftanstalten Staatssicherheit ist das politisch-operative Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zur Gewährleistung einer hohen öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchunqshaftanstalt. Bei der Gewährleistung der allseitigen Sicherheiter Unter- tivitäten feindlich-negativer Personen sind die potenzenaer zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zur Gewährleistung einer hohen öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchunqshaftanstalt. Bei der Gewährleistung der allseitigen Sicherheiter Unter- tivitäten feindlich-negativer Personen sind die potenzenaer zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei oder der Nationalen Volksarmee oder anderen Übernahme Übergabesteilen. Der Gefangenentransport erfolgt auf: Antrag des zuständigen Staatsanwaltes, Antrag des zuständigen Gerichtes, Weisung des Leiters der ausstellenden Diensteinheit geöffnet werden. Der Vordruck ist von der ausstellenden Diensteinheit zu versiegeln. Jeder festgestellte Siegelbruch ist sofort dieser Diensteinheit mitzuteilen.

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