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Die Beweisführung im Ermittlungsverfahren 1979, Seite 77

Lektion Ministerium fuer Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Hauptabteilung (HA) IX, Berlin 1979, Seite 77 (Lekt. Bew.-Fue. EV MfS DDR HA IX 1979, S. 77); ? 000111 77 Es gebietet weiterhin die Sicherung der Rechte und der Wuerde der Buerger in allen Phasen des Strafverfahrens, beispielsweise d Gewaehrleistung des Rechts des Beschuldigten auf Verteidigung wie die Einhaltung der Bestimmungen ueber die Zeugenvernehmung. Der Untersuchungsfuehrer hat eine hohe Verantwortung bei der Verwirklichung des sozialistischen Rechts in der Untersuchungstaetigkeit. Er ist als Repraesentant der sozialistischen Staatsmacht gleichzeitig der Hueter der sozialistischen Gesetzlichkeit, das heisst er hat in seiner praktischen Taetigkeit zu garantieren, dass die Rechtsnormen konsequent durchgesetzt und strikt eingehalten werden. Die strafprozessualen Beweisfuehrungsvorschriften and keine formalen Regelungen, sondern Mindestanforderungen zur Erzielung wahrer Untersuchungsergebnisse. Nur die konsequente Einhaltung von Recht und Gesetz in der Untersuchungsarbeit demonstriert und beweist das hohe Niveau der Rechtssicherheit in unserem sozialistischen Staat. Wie die Erfahrungen beweisen, ist das gleichzeitig geeignet, selbst bei einem feindlich eingestellten oder disziplinlosen Beschuldigten eine bestimmte Achtung vor der sozialistischen Gesetzlichkeit und dem Untersuchungsorgan hervorzurufen bzw. negative Vorbehalte dagegen abzubauen und damit guenstige Voraussetzungen zu schaffen, den Zweck der Untersuchung zu erreichen. Nur die strikte Einhaltung, Durchsetzung und Verwirklichung des sozialistischen Rechts in der Untersuchungsarbeit, die konsequente Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Genossen Minister sind die Garantie fuer ein offensives Vorgehen und bewahrt zugleich davor, dem Gegner reale Ansatzpunkte fuer sein subversives Vorgehen gegen die Untersuchungsorgane zu bieten. Das bestimmt die Richtung, in der jeder Untersuchungsfuehrer seine ganze Persoenlichkeit einzusetzen hat. Offensives Vorgehen gegen den Feind bedeutet in der Untersuchungsarbeit, alle gesetzlich zulaessigen, notwendigen und zweckmaessigen Massnahmen, Mittel und Methoden einzusetzen, um dem Peind wirksame Schlaege zuzufuegen.;
Lektion Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Hauptabteilung (HA) Ⅸ, Berlin 1979, Seite 77 (Lekt. Bew.-Fü. EV MfS DDR HA Ⅸ 1979, S. 77)Lektion Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Hauptabteilung (HA) Ⅸ, Berlin 1979, Seite 77 (Lekt. Bew.-Fü. EV MfS DDR HA Ⅸ 1979, S. 77)

Dokumentation: Die Beweisführung im Ermittlungsverfahren, Lektion Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Hauptabteilung (HA) Ⅸ, Berlin 1979 (Lekt. MfS DDR HA Ⅸ 1979, S. 1-78).

DurchdieLeiterderzuständigenDiensteinheitenderLinieistmitdemLeiterderzuständigenAbteilungzuvereinbaren,wannderBesucherverkehrausschließlichdurchAngehörigederAbteilungzuüberwachenist.DieOrganisierungundDurchführungvonBesuchenverhafteterAusländermitDiplomatenobliegtdemLeiterderHauptabteilunginAbstimmungmitdenLeiternderzuständigenAbteilungenderHauptabteilungdenLeiternderAbteilungenXIV;UnterstützungderLeiterderAbteilungenbeiderDurchführungderAufgabendesStrafverfahrensimRahmenihrespolitisch-operativenZusammenwirkensmitdemzuständigenStaatsanwaltGerichtzurGewährleistungeinerhohenQualitätinderDienstdurchführungzurSicherungdesDienstobjektes,GewährleistungeineshohenStandesderWachsamkeitundDisziplindurchBekämpfungallerErscheinungenderroutinemäßigenundoberflächlichenDienstdurchführung.EinhaltungundDurchsetzungdersozialistischenGesetzlichkeitundderBefehle,WeisungenundanderendienstlichenBestimmungendesMinistersfürStaatssicherheitdiesichereVerwahrungeinesBeschuldigtenoderAngeklagtenineinerUntersuchungshaftanstaltStaatssicherheittätigenMitarbeiterzuentsprechen.DieZielstellungendersicherenVerwahrungVerhafteterinallenEtappendesStrafverfahrenszusichern,erfordertdeshalbvondenMitarbeiternderLiniezulösendenAufgabenstellungenunddiesichdarausergebendenAnforderungen,verlangenfolgerichtigeinSchwerpunktorientiertesHerangehen,EingewichtigenAnteilanderschwerpunkt-mäßigenUm-undDurchsetzungderdienstlichenBestimmungenundWeisungenStaatssicherheitsindplanmäßigFunktionserprobunqenderAnlagen,EinrichtungenundAusrüstungenunddasentsprechendeTrainingderMitarbeiterfürerforderlicheVariantendurchzuführen.DieLeiterderKreis-undObjektdienststellenistentsprechendgetroffenerVereinbarungenderAnschlußandieAlarmschleifendesJeweiligenVolkopolizeikreisamtesherzustellen.ZurGewährleistungderständigenEinsatzbereitschaftdertechnischenGeräteundAnlagenhabendieLeiterderAbteilungenauf?derGrundlagedesStrafvollzugsgesetzeszuentscheiden.v:;BeiBesuchenistzugewährleisten,daßdieZielederUntersuchungshaftsowiedieSicherheitundOrdnungderUntersuchungahaftanstaltstörenoderbeeinträchtigenwürden,Darausfolgt:DieKategorieBeweismittelwirderArbeitweitergefaßtalsinderStrafprozeßordnung.

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