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Die Beweisführung im Ermittlungsverfahren 1979, Seite 76

Lektion Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Hauptabteilung (HA) Ⅸ, Berlin 1979, Seite 76 (Lekt. Bew.-Fü. EV MfS DDR HA Ⅸ 1979, S. 76);  QöOlIjL 76 Grundlage all unserer Maßnahmen, vor allem aber der abschließenden Entscheidungen im Ermittlungsverfahren, können nur die im Verlauf der Bearbeitung gesicherten Beweismittel sowie ihre unvoreingenommene Würdigung in be- und entlastender Hinsicht sein. Die rechtliche Würdigung muß auf konkreten Fakten und Beweismitteln beruhen, die unwiderlegbar sind und die in ihrer Gesamtheit widerspruchsfrei den Beweis für die Wahrheit des Untersuchungsergebnisses liefern. Annahmen und Gefühle haben dabei nichts zu suchen, sie können nicht Grundlage der Rechtsanwendung sein, auch nicht, wenn sie wahr scheinen. Bewiesen sind solche Untersuchungsergebnisse dadurch nicht, und es bleibt erforderlich, ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen und i festzustellen bzw. bei ihrer Verwendung ihren geringen Zuverlässigkeitsgrad zu beachten. Zur Begründung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit eines Beschuldigten sind solche nicht überprüften Bev/eismittel unbrauchbar. Der Untersuchungsführer muß vielmehr im Ergebnis seiner qualifizierten Beweisführungsarbeit zur objektiven Gewißheit über die Wahrheit der Untersuchungsergebnisse kommen, und die Beweislage muß so beschaffen und dokumentiert sein, daß auch jeder andere Verfahrensbeteiligte (z. B. Staatsanwalt, Richter, Rechtsanwalt) diese Gewißheit vermittelt bekommt und anhand der Untersuchungsergebnisse den Weg dazu nachvollziehen kann. Hur auf der Baäs der Beweise entstehenteÜberzeugung ist wissenschaftlich begründet und für die Untersuchungsarbeit brauchbar. ■ Wahre Untersuchungsergebnisse und die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit bei der Beweisführung bilden eine untrennbare Einheit. Das sozialistische Strafverfahrensrecht enthält verbindliche Vorschriften über die im Strafverfahren zulässigen Beweismittel, die Art und Weise ihrer Erlan-gung, die Führung des Beweises und die Beweiswürdigung (insbesondere in den §§ 22 - 24 StPO). 1 1 vgl. A-bschnitt 4 der Lektion;
Lektion Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Hauptabteilung (HA) Ⅸ, Berlin 1979, Seite 76 (Lekt. Bew.-Fü. EV MfS DDR HA Ⅸ 1979, S. 76) Lektion Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Hauptabteilung (HA) Ⅸ, Berlin 1979, Seite 76 (Lekt. Bew.-Fü. EV MfS DDR HA Ⅸ 1979, S. 76)

Dokumentation: Die Beweisführung im Ermittlungsverfahren, Lektion Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Hauptabteilung (HA) Ⅸ, Berlin 1979 (Lekt. MfS DDR HA Ⅸ 1979, S. 1-78).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und eigener Untersuchungsergebnisse begründet, daß das Wirken des imperialistischen Herrschaftssystems im Komplex der Ursachen uiid Bedingungen die entscheidende soziale Ursache für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Dynamik des Wirkens der Ursachen und Bedingungen, ihr dialektisches Zusammenwirken sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit der zuständigen Abwehrdiensteinheiten Staatssicherheit ergeben. Von besonderer Bedeutung für die Erhöhung der Effektivität der vorbeug enden Arbeit Staatssicherheit ind allem Erkenntnisse darüber, welche Ansatzpunkte aus den unmittelbaren Lebens- und Entwicklungsbedingungen beim Erzeugen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen von Bürgern durch den Gegner in zwei Richtungen eine Rolle: bei der relativ breiten Erzeugung feindlichnegativer Einstellungen und Handlungen und ihrer Ursachen und Bedingungen; die Fähigkeit, unter vorausschauender Analyse der inneren Entwicklung und der internationalen Klassenkampf situation Sicherheit rforde misse, Gef.ahrenmomsr.tQ und neue bzw, potenter. werdende Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen zu leiten und zu organisieren. Die Partei ist rechtzeitiger und umfassender über sich bildende Schwerpunkte von Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen besonders relevant sind; ein rechtzeitiges Erkennen und offensives Entschärfen der Wirkungen der Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen; das rechtzeitige Erkennen und Unwirksammachen der inneren Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen zu leiten und zu organisieren. Die Partei ist rechtzeitiger und umfassender über sich bildende Schwerpunkte von Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen erlangen können. Aus der Tatsache, daß der Sozialismus ein noch relativ junger Organismus ist und demzufolge bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft sowie die Schaffung der grundlegenden Voraussetzungen für den allmählichen Übergang zum Kommunismus ist das erklärte Ziel der Politik unserer Partei.

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