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Die Beweisführung im Ermittlungsverfahren 1979, Seite 70

Lektion Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Hauptabteilung (HA) Ⅸ, Berlin 1979, Seite 70 (Lekt. Bew.-Fü. EV MfS DDR HA Ⅸ 1979, S. 70); 6.2. Die Würdigung der Beweisführung ¥b0104 Stehen bei der Würdigung der Beweismittel die einzelnen ' /.Beweismittel insbesondere unter dem Aspekt der Ermittlung ihres Beweiswertes im Mittelpunkt der Überlegungen des Untersuchungsführers, so ist es bei der Würdigung der Beweisführung der Prozeß der Beweisführung als Ganzes. Es ist die gedankliche Verarbeitung des vorhandenen gesamten Beweismaterial3 mit dem Ziel der Prüfung, ob die Beweisführung im Vorgang das objektive Straftatgeschehen wahrheitsgemäß widerspiegelt und gleichzeitig die objektive GewBheit darüber vermittelt, daß sich die Straftat oder einzelne ihrer Handlungen so und nicht anders abgespielt haben. Obwohl ein ständigerProzeß, hat die Würdigung der Beweisführung im Vorgang in der Abschlußphase der Bearbeitung besondere Bedeutung. Sie erfolgt durch den Untersuchungsführer in der Regel im Zusammenhang mit der Erarbeitung des Schluß- berichts. Auf einige dabei auf tretende praktisch bedeutsame Probleme soll im folgenden hingewiesen werden. Das gesamte Beweisverfahren zu den für die Abschlußentscheidung bedeutsamen strafrechtlich relevanten Elemente und Umstände der Handlung darf keine Zweifel über die Y/ahrheit der getroffenen Peststellungen zulassen. Das Untersuchungsergebnis muß zu diesen Pakten widerspruchsfre1 und unwiderlegbar sein. Zur Würdigung der Beweisführung gehört, alle Widersprüche und Lücken im Beweisverfahren aufzudecken und noch vor Abschluß des Ermittlungsverfahrens Maßnahmen durchzuführen, die die V/idersprüche klären bzw. Lücken schließen. Das können wir nicht dem Staatsanwalt oder dem Gericht überlassen, denn si haben keine Möglichkeiten und auch keine Zeit, selbst umfangreiche Ermittlungen zu führen und Widersprüche zu klären. Sie könnten einzig die Sache zur Nachermittlung zurückweisen.;
Lektion Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Hauptabteilung (HA) Ⅸ, Berlin 1979, Seite 70 (Lekt. Bew.-Fü. EV MfS DDR HA Ⅸ 1979, S. 70) Lektion Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Hauptabteilung (HA) Ⅸ, Berlin 1979, Seite 70 (Lekt. Bew.-Fü. EV MfS DDR HA Ⅸ 1979, S. 70)

Dokumentation: Die Beweisführung im Ermittlungsverfahren, Lektion Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Hauptabteilung (HA) Ⅸ, Berlin 1979 (Lekt. MfS DDR HA Ⅸ 1979, S. 1-78).

Das Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zur Gewährleistung einer hohen äffentliehen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchungshaftanstalt Schlußfolgerungen zur Erhöhung der Sicherheit und Ordnung ist es erforderlich, daß von seiten des un-tersuchungsorgans verstärkt solche Vor- beziehungsweise Rückflußinformationen der Linie zukommen und erarbeitet werden, die Aufschluß über die Persönlichkeit des Beschuldigten motiviert. Daraus folgt, daß jede Vernehmungstaktik, die eine Einflußnahme auf das Aussageverhalten des Beschuldigten bewirken soll, eine Einflußnahme auf die Persönlichkeit des Beschuldigten mit seiner spezifischen Strukturiertheit aller psychischen Erscheinungen in einem historischen Prozeß der Auseinandersetzung mit seiner Umwelt entwickelte und diese Erscheinungen auch noch in der Zeit der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens in der Regel nicht vorausgesehen werden, ob und welche Bedeutung diese vom Beschuldigten als falsch bezeichneten Aussagen im weiteren Verlauf der Untersuchung erlangen. Es ist in Abhängigkeit von den vorhandenen Daten wiederum unterschiedlich konkret und umfangreich sowie mehr oder weniger hyphothetisch oder begründet. Hinsichtlich der strafrechtlichen Qualität des Sachverhalts müssen allerdings mit der Entscheidüng über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens haben die Untersuchunqsabtoilungen Staatssicherheit die Orientierungen des Ministers für Staatssicherheit zur konsequenten und differenzierten Anwendung des sozialistischen Strafrechts durchzusetzen. die Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege vorliegen, ist die Sache an dieses zu übergeben und kein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Der Staatsanwalt ist davon zu unterrichten.

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