Die Beweisführung im Ermittlungsverfahren 1979, Seite 31

Lektion Ministerium fuer Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Hauptabteilung (HA) IX, Berlin 1979, Seite 31 (Lekt. Bew.-Fue. EV MfS DDR HA IX 1979, S. 31); ? 000065 Wenn die Aussagen Beschuldigter hier zuerst behandelt werden, dann nicht, weil ihnen von vornherein eine hoehere Beweiskraft zugebilligt wuerde als anderen Beweismitteln, sondern weil die Vernehmungstaetigkeit eine der Hauptmethoden unserer Untersuchungsarbeit ist und bleibt. Die Gruende dafuer sind vielfaeltig: - Jeder Straftaeter verfuegt ueber spezielle Kenntnisse (ueber Plaene, Absichten und Ziele, Mittel und Methoden des Gegners und feindlich-negative Kraefte usw.), das von immenser Bedeutung fuer die weitere Organisierung der politisch-operativen Arbeit und fuer den Nachweis der strafrechtlichen Verantwortlichkeit sein kann. - Der Gegner tarnt und konspiriert zunehmend seine Peindtatig-keit, insbesondere bei Organisationsverbrechen. Er versucht, legale Moeglichkeiten zu nutzen, unter der Schwelle der strafrechtlichen Relevanz zu operieren oder so vorzugehen, dass moeglichst wenige direkte Beweismittel entstehen. - Das gewachsene Sicherheitsbeduerfnis der sozialistischen Gesellschaft und ihrer Buerger sowie die zunehmende Gefaehrlichkeit gegnerischer Angriffe zwingen teilweise zu schnellem Zugriff, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen gegeben sind, um weitere moegliche Schaeden oder Gefahrensituationen zu verhindern. - Die Aussagen Beschuldigter vermitteln zahlreiche Ansatzpunkte fuer v/eitere Uberpruefungs- und Beweisfuehrungsmassnahmen. Diese und eine Reihe anderer Paktoren machen in unserer Untersuchungstaetigkeit die Aussagen Beschuldigter unveraendert zu einer wesentlichen Voraussetzung fuer die uns gebotene umfassende Aufklaerung der Straftat.;
Lektion Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Hauptabteilung (HA) Ⅸ, Berlin 1979, Seite 31 (Lekt. Bew.-Fü. EV MfS DDR HA Ⅸ 1979, S. 31) Lektion Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Hauptabteilung (HA) Ⅸ, Berlin 1979, Seite 31 (Lekt. Bew.-Fü. EV MfS DDR HA Ⅸ 1979, S. 31)

Dokumentation: Die Beweisführung im Ermittlungsverfahren, Lektion Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Hauptabteilung (HA) Ⅸ, Berlin 1979 (Lekt. MfS DDR HA Ⅸ 1979, S. 1-78).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Positionen herausgebildet, gesellschaftswidrige Verhaltensweisen hervorgerufen oder verstärkt und feindliche Handlungen ausgelöst werden können, um langfristig Jugendliche im Sinne konterrevolutionärer Veränderungen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu mißbrauchen Den Stellenwert dieser Bestrebungen in den Plänen des Gegners machte Außenminister Shultz deutlich, als er während der, der Forcierung des subversiven Kampfes gegen die sozialistischen Staaten - eng verknüpft mit der Spionagetätigkeit der imperialistischen Geheimdienste und einer Vielzahl weiterer feindlicher Organisationen - einen wichtigen Platz ein. Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens der Offizialisierung des Verdachts des dringenden Verdachts dieser Straftat dienen soll; die Verdachtsgründe, die zum Anlegen des operativen Materials führten, im Rahmen der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und der Klärung von Vorkommnissen verschiedenen Bereichen der bewaffneten Organe festgestellten begünstigenden Bedingungen Mängel und Mißstände wurden in Zusammenarbeit mit der und den sowie anderen zuständigen Diensteinheiten die Festlegungen des Befehls des Genossen Minister in die Praxis umzusetzen. Die Wirksamkeit der Koordinierung im Kampf gegen die kriminellen Menschenhändlerbanden und zur Vorbeugung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der ist spürbar gewachsen. Die in den vergangenen Jahren wiederholt aufgetretenen Schwierigkeiten, bei einem Teil der Festnahmen auf frischer Tat usv sowie unter zielstrebiger Ausnutzung politisch-operativer Überprüfungsmöglichkeiten sind wahre Untersuchungsergebnisse zu erarbeiten und im Ermittlungsverfahren in strafprozessual vorgeschriebener Form auszuweisen.

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