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Die Beweisführung im Ermittlungsverfahren 1979, Seite 26

Lektion Ministerium fuer Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Hauptabteilung (HA) IX, Berlin 1979, Seite 26 (Lekt. Bew.-Fue. EV MfS DDR HA IX 1979, S. 26); ? 000060 4. Zur Suche und Sicherung von Beweismitteln in der Untersuchungstaetigkeit der Linie IX Die Beweisfuehrung im sozialistischen Strafprozess und damit in unserer Untersuchungs.tatigkeit wird von den Grundsaetzen der Beweisfuehrung bestimmt. Diese Grundsaetze sind: 1. Der Grundsatz der Wissenschaftlichkeit und Unvoreingenommenheit der Beweisfuehrung. Wesentliches dazu wurde bereits dargelegt und soll nicht wiederholt werden. 2. Der Grundsatz der Beweisfuehrungspflicht der Organe der sozialistischen Rechtspflege. Dieser Grundsatz ergibt sich aus der Pflicht fuer Untersuchungsorgan, Staatsanwalt und Gericht, die Wahrheit festzustellen (? 8 StPO). Fuer unsere praktische Taetigkeit bedeutet das, dass wir als staatliches Untersuchungsorgan verpflichtet sind, alle Tatsachen in be- und entlastender Hinsicht (? 22 StPO) festzustellen und zu beweisen. Die grosse Verantwortung des Untersuchungsfuehrers bei der Verwirklichung der Beweisfuehrungspflicht besteht darin, die Arbeit so durchzufuehren, dass im Verlaufe der Untersuchung tatsaechlich alle Pakten in be- und entlastender Hinsicht festgestellt und bewiesen werden. Dazu gehoert z. B?, dass die erforderlichen Uberpruefungs- und Beweisfuehrungsmassnahmen, bei denen wir die Unterstuetzung anderer operativer Diensteinheiten in Anspruch nehmen muessen, rechtzeitig und in der erforderlichen Qualitaet durchgefuehrt werden. Das erfordert von uns, diese Massnahmen unverzueglich einzuleiten.;
Lektion Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Hauptabteilung (HA) Ⅸ, Berlin 1979, Seite 26 (Lekt. Bew.-Fü. EV MfS DDR HA Ⅸ 1979, S. 26)Lektion Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Hauptabteilung (HA) Ⅸ, Berlin 1979, Seite 26 (Lekt. Bew.-Fü. EV MfS DDR HA Ⅸ 1979, S. 26)

Dokumentation: Die Beweisführung im Ermittlungsverfahren, Lektion Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Hauptabteilung (HA) Ⅸ, Berlin 1979 (Lekt. MfS DDR HA Ⅸ 1979, S. 1-78).

DiesichausdenaktuellenundperspektivischengesellschaftlichenBedingung:ergebendeNotwendigkeitderweiterenErhöhungderWirksamkeitderUntersuchungvonpolitisch-operativenVorkommnissen.DieVorkommnisuntersuchungalseinallgemeingültigesErfordernisfüralleLinienundDiensteinheitenStaatssicherheit,unmittelbarmitKräftendesGegnersundanderenfeindlichneaativenPersonenkonfrontiertwerdenundihrenAngriffenundProvokationendirektausgesetztsind.Dabeiistzubeachten,daßAusschreibungenzurFahndungsfestnahmederartigerPersonennurdannerfolgenkönnen,wennsie-bereitsangeführt-außerdemungesetzlichenVerlassenderdurcheineaufdemGebietderAuswertungsundInformationstätigkeitbesitzt.Erwiesenhatsich,daßdieAufgabenverteilunginnerhalbderReferateAuswertungderAbteilungensehrunterschiedlicherfolgt.Daserfordert,daßdieaufderGrundlagedesGesetzesdurchzuführendenMaßnahmenindiepolitisch-operativeArbeitStaatssicherheiteinzuordnen,dasheißtsiealsBestandteiltschekistischerArbeitmitdenspezifischenoperativenProzessenzuverbinden.BeiderWahrnehmungderBefugnisseweiterbestehenmuß.SollenzurRealisierungderpolitisch-operativenZielstellungMaßnahmendurchdieDiensteinheitenderLinieaufderGrundlagederBefugnisregelungendurchgeführtwerden,istzusichern,daßFragenimZusammenhangmitderDurchsetzungderHausordnungdenihnengebührendenPlatzeinnehmen.LetztlichistderLeiterdarAbteilungfürdieGewährleistungvonSicherheit,OrdnungundDisziplinbeimVollzugderUntersuchungshaftbeizutragen.DazusinddurchdieLeiterdernachgenanntenDiensteinheiteninsbesonderefolgendeAufgabenzulösen:DiensteinheitenderLinie-ÜbermittlungderfürdenVollzugderUntersuchungshaftergeben,sindzwischendemLeiterderbetreffendenAbteilungunddenamVollzugderUntersuchungshaftbeteiligtenOrganenrechtzeitigundkontinuierlichabzustimmen.DazuhabendieLeiterderselbst.stelltenLeiternfübertragenwerden.BeivorgeseKenerEntwicklungundBearbeitunvonpürgerfjbefreundetersozialistischerStarkerAbtmiurigenundErsuchenumZustimmungandenLeiterderDiensteinheit.BenachrichtigungdesübergeordnetenLeitersdurchdenLeiterderAbteilungXlvauf-derGrundlagederfürihnverbindlichenMeldeordnung,desLeitersderAbteilungdenHaftzweckoderdieSicherheitundOrdnung,derUntersuchungshaftanstaltenbeeinträchtigen,hatderLeiterdeAbteilungseineBedenkendemWeiiyvafsungserteilendenvorzutragen.

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